… 14 TP 4 GebG (zB Standesurkunden) entsteht die Gebührenschuld mit der Aushändigung der Schrift an den Interessenten. Das Gebührengesetz sieht keine Regelung vor, wonach von der Gebühr bei Neuausstellung der Geburtsurkunde und Aushändigung der Schrift an den Interessenten abgesehen werden könnte. Anmerkung: Der Unterschied zur…

… Ist die Gebührenschuld hinsichtlich des alten Staatsbürgerschaftsnachweises entstanden? Lösung: Die Gebührenschuld würde für den "verdorbenen" Staatsbürgerschaftsnachweis im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung) der Urkunde dem Grunde nach entstehen. Da die ausgestellte Urkunde jedoch nicht im Interesse des Einschreiters ausgestellt wurde (weil sie nicht zu dem Zweck…

…die solcherart angemeldete Unternehmerin/den solcherart angemeldeten Unternehmer nicht aus, sondern veranlasst die Zusendung mit RSa an die Adresse der antragstellenden Unternehmerin/des antragstellenden Unternehmers. Soll die Aushändigung der Zugangskennungen an die Prokuristin/den Prokuristen erfolgen, so muss dies auf der Spezialvollmacht vermerkt und die…

…antragstellenden Behörde, zu Handen des Behördenleiters. Die Aushändigung an den Behördenleiter persönlich ist selbstverständlich möglich. Soll die Aushändigung der Zugangskennungen an den bevollmächtigten Mitarbeiter erfolgen, so muss dies auf der Spezialvollmacht vermerkt und die Unterschrift des Behördenleiters durch Gericht oder Notar beglaubigt sein. Der kanzleimäßige…

…3 'Ausländische Unternehmer', (1)" beschrieben im Ausland zugestellt. Eine Aushändigung der Zugangskennungen an den Prokuristen darf dann erfolgen, wenn der "ausländische" organschaftliche Vertreter dies auf der Spezialvollmacht vermerkt hat. Wird an Stelle des Prokuristen ein Wirtschaftstreuhänder mit der Spezialvollmacht tätig, so erfolgt die Zustellung der…

…Teil von Krankenkassen übernommen werden, zum Teil vom Kunden selbst getragen werden müssen. Die Krankenkassenersätze rechnet die GmbH direkt mit der jeweiligen Krankenkasse ab. Den Kunden verrechnet die GmbH bei Aushändigung der Hörgeräte die Aufzahlungen, die sie zu leisten haben. Dabei zieht sie von dem…

…Eine bloß allgemein gehaltene Vollmacht genügt nicht. Diese Überprüfungen sind bereits vor der Aushändigung der Waren vorzunehmen. Die Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten über die beabsichtigte innergemeinschaftliche Warenbeförderung sind dem liefernden Unternehmer bereits bei der Abholung auszuhändigen und können nicht nachträglich nachgereicht werden (vgl…