…ob die aus der Ukraine geflüchteten Personen, denen aufgrund einer Verordnung gemäß § 62 Abs. 1 AsylG 2005 ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht im Inland gewährt wird, einen Hauptwohnsitz im Inland begründen und damit für die Kraftfahrzeuge gemäß § 82 Abs. 8 KFG 1967 eine Zulassungsverpflichtung nach Ablauf eines…

…§ 26-35, 55 und 80) am 1. Oktober 2011 in Kraft (§ 93 Abs. 1 AußHG 2011). (2) Das Außenhandelsgesetz 2005 tritt mit Ablauf des 30. September außer Kraft, wenn nicht Übergangsbestimmungen anzuwenden sind (§ 93 Abs. 2 bis 6 AußHG 2011). 1.2. Wichtige Neuerungen (1…

…mit organischen Bestandteilen sind nicht nur geringfügig). Die Definition Bodenaushubmaterial entspricht der Definition im Verwertungsgrundsatz Boden, Kapitel 3.19 im Teilband des Bundes-Abfallwirtschaftsplans 2001 sowie dem Entwurf einer Abfallverzeichnisverordnung. Auch nach einer bloßen Umlagerung ist Bodenaushubmaterial als natürlich gewachsener Boden anzusehen. Durch die Bestimmung…