…weitere Bearbeitung ebenfalls an B. Der deutsche Auftraggeber B hat sich mit anderen Firmen des Konzerns zu einer Zollzweckgemeinschaft zusammengeschlossen. Ziel dieser Gemeinschaft ist die Optimierung der Organisation des Zollbereichs des Konzerns. Zu diesem Zweck darf die Zweckgemeinschaft rechtsverbindliche Anträge und Erklärungen zollrechtlicher Art abgeben…

…ff) Ort der sonstigen Leistung bei "Konzernleistung" Eine österreichische Gesellschaft erhält "Managementleistungen" (zB Marketingstrategien) von ihrer ausländischen Konzernmutter und ist faktisch, auf Grund von Organisationsanweisungen, verpflichtet, sich an diese zu halten. Bei diesen "Managementleistungen" handelt es sich vom Leistungsinhalt her um Katalogleistungen iSd § 3a Abs…

…wird darauf hingewiesen, dass sich diese Vorgangsweise ändern kann, sofern es seitens der Europäischen Union eine allgemeine Vorgangsweise gibt und dass im Fall der nicht ordnungsgemäßen Erledigung des Verfahrens der zur Sicherheitsleistung verpflichtete Beteiligte für die Abgaben herangezogen wird. Bundesministerium für Finanzen, 4. Mai 2016…

Der Europäische Gerichtshof hat mit Vorabentscheidung des EuGH vom 11. Juli 2013, Rs C-273/12, betreffend des Entstehens der Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerschuld beim Raub von in das Zolllagerverfahren übergeführten Waren nachfolgende Rechtssätze ausgesprochen: 1. Art. 203 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92…

…dass eine Ware, die sich zollrechtlich und steuerrechtlich nicht im freien Verkehr befindet, bereits Gegenstand einer innergemeinschaftlichen Lieferung ist? Kann bei einer einzigen Warenbewegung sowohl Erwerbsteuer als auch Einfuhrumsatzsteuer anfallen? Für die Lieferung des amerikanischen Unternehmers US an M bestimmt sich der Lieferort nach § 3…

Gemäß Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 3957 ist die vereinfachte Abwicklung in den Fällen der Steuerfreiheit der Einfuhr unter Verwendung einer "Sonder-UID" für Spediteure nur möglich, wenn der Spediteur als indirekter Stellvertreter auftritt. Von dieser Voraussetzung kann aus Gründen der Abgabensicherung nicht Abstand genommen werden. Wie…

…Kulturgüterrückgabegesetz Gemäß § 20 KGRG haben die Zollbehörden und die Zollorgane im Rahmen der ihnen gemäß § 29 ZollR-DG eingeräumten Befugnisse an der Vollziehung des Verbots der unrechtmäßigen Einfuhr gemäß § 4 KGRG mitzuwirken. Gemäß § 4 KGRG ist die Einfuhr eines Kulturgutes nach Österreich unrechtmäßig und verboten…

…einem Ausgleichszoll, einem Schutzzoll oder einer zusätzlichen Abgabe infolge einer Aussetzung von Zugeständnissen unterlägen, wenn sie zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr angemeldet würden, oder ob sich das Verbot darauf beschränkt, dass durch die Verwendung von Ersatzwaren in diesen Fällen keine ungerechtfertigten Einfuhrabgabenvorteile entstehen dürfen…

…ist gemäß § 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit zu treffen, wobei nach ständiger Rechtsprechung unter "Billigkeit" die Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und unter "Zweckmäßigkeit" das öffentliche Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben, zu verstehen ist.   Bundesministerium für Finanzen, 13…

…Nach Möglichkeit sind der Mitteilung auch Fotos der betroffenen Produkte anzuschließen. Diese Information ist in Kopie überdies per E-Mail (post.vub@bmf.gv.at) an das Bundesministerium für Finanzen, Abteilung III/11, zu übermitteln. Eine Sendung, deren Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr ausgesetzt wurde…

Um einen geordneten Übergang zum Zollkodex der Union zu gewährleisten, werden gemäß dem Art. 136 Abs. 1 Buchstabe l der VO 2015/2446, ABl. Nr. L 343 vom 29.12.2015 S. 1 (UZK-DA) im Anwendungsgebiet folgende Waren zur mündlichen Anmeldung zum Verfahren der…

…dieses Jahr bis zum 30. Juni 2020 verlängert. Wurde ein Auskunftsbogen bereits schriftlich an das Zollamt gesandt, ist eine zusätzliche elektronische Übermittlung nicht mehr erforderlich. 14. Zollaussetzungen Die Europäische Kommission hat die Antragsfrist für Anträge auf die Schaffung neuer Zollaussetzungen zum 1. Jänner 2021 (Datum…

…98; 2101 20 98; 2106 90 59; 2106 90 98; 3302 10 29 bestehen, die in den zollrechtlich freien Verkehr in die Gemeinschaft überführt werden, um in den Genuss der Zollpräferenzmaßnahmen aufgrund von Abkommen, die die Gemeinschaft abgeschlossen hat, bzw. von Regelungen zu gelangen, die…

…und Mindestwertgrenze 18.000 Euro pro Kulturgut) ist eine Erklärung des Einführers erforderlich (VB-0500 Abschnitt 3.5.3.). Sowohl Anträge für Einfuhrgenehmigungen als auch Abgaben von Einfuhrerklärungen müssen über das zentrale elektronische System ICG (Import of Cultural Goods) im Rahmen der EU-Datenbank TRACES…

…das auf Anfrage eines Nutzers nur für diesen aufgezeichnet wird), liegt eine relevante Tätigkeit vor (OECD, Mustervorschriften für Meldungen durch digitale Plattformen: Häufig gestellte Fragen (FAQ) Abschnitt I 11). Beispiel: Ein Online-Sprachkurs, welcher lediglich voraufgezeichnete Inhalte wiedergibt und nicht an die persönlichen Erfordernisse und…

…dass eine Zertifizierung von einzelnen Kassentypen oder bestimmten Kassensystemen durch die Finanzverwaltung nicht möglich und auch nicht vorgesehen ist. Die Beantwortung von Auskunftsersuchen einzelner Anfragen, ob die Beschreibung der E 131 des verwendeten Systems bezogen auf einen konkreten Fall (Steuerpflichtigen) den Kriterien der Ordnungsmäßigkeit entspricht…

3. Zur Frage der Überwachung: In der Regel sind die substanziell an inländischen Kapitalgesellschaften Beteiligten in der Kapitalgesellschaft bekannt (jedenfalls bei GmbHs, aber vermutlich auch bei AGs). Ein Gesellschafterwechsel sollte daher im Zuge eines BP-Verfahrens aufdeckbar sein (zumindest war das in den bisher aufgedeckten…

Die Kommission veröffentlichte am 30. Oktober 2019 die Bekanntmachung zur Anwendung der Durchführungsverordnung (EU) 2019/1131 der Kommission zur Einführung eines Zollinstruments für die Durchführung von Artikel 14a der Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates und Artikel 24a der Verordnung (EU…

…versendet die Maschine im Auftrag des Ö in das Lager des CH. Variante 2: CH hat kein eigenes Lager in Österreich, zahlt aber für die Lagerung von Ware im Lager des Ö an diesen ein laufendes Entgelt und hat freie Verfügung über das Lager, bzw…

Auf die Höhe des gewährten Steuervorteils kommt es bei der Beurteilung des Vorliegens eines präferentiellen Steuerregimes nicht an; die Meldepflicht kann daher auch dann bestehen, wenn das Besteuerungsniveau aufgrund des präferenziellen Steuerregimes die Niedrigbesteuerungsschwelle iSd § 12 Abs. 1 Z 10 KStG 1988 überschreitet. 76. Meldung…