…behandeln, da der Mieter den angemieteten Raum ausschließlich für steuerpflichtige Umsätze verwendet (zur diesbezüglichen Nachweispflicht des Vermieters siehe UStR 2000 Rz 899a ). Selbst wenn die KöR das nach dem 31.8.2012 begründete Untermietverhältnis gemäß § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei behandeln würde…

…4 EStG 1988 ist daher für Grundstücke, die erst nach dem 31.03.2012 angeschafft wurden, nicht anwendbar. Dies entspricht auch dem unmissverständlichem Sinn und Zweck der Bestimmung, der auch in den Gesetzesmaterialien zum 1. Stabilitätsgesetz 2012 zum Ausdruck kommt. Die Regelung des § 30 Abs…

…entsprechen. 5. Zur Umsetzung von Artikel 5 lit. b) und von Artikel 9 Absatz 1: Das Bundesfinanzrahmengesetz hat für die vier folgenden Finanzjahre auf Basis von makroökonomischen Prognosen und Haushaltsprognosen unter Beachtung des Rechts der Europäischen Union, insbesondere deren haushaltspolitischen Anforderungen, und des Österreichischen Stabilitätspaktes…

1. Allgemeines Am 14. August 2015 wurden mit BGBl. I Nr. 116/2015, Änderungen des Bankwesengesetzes (BWG), das Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) sowie das Kapitalabfluss-Meldegesetz kundgemacht. Im Zuge der Steuerreform wurden die Durchbrechung des Bankgeheimnisses und die Einrichtung des zentralen Kontenregisters als eine der…

… 83 Abs. 5 AußHG 2011). (9) Vorläufige Sicherstellung Der § 38 AußHG 2005 über die vorläufige Sicherstellung wurde in den § 84 Abs. 1 AußHG 2011 übernommen. Neu wurde in § 84 Abs. 2 AußHG 2011 Vorsorge (Beschlagnahmeanordnung) für den Fall getroffen, dass die betroffenen Waren nach Aufhebung…

…gerechtfertigt, die genannten Grundsätze bei Grundstücksrealisationsvorgängen aufgrund hoheitlicher Eingriffe auch auf den vorliegenden Fall des Zwangsumtauschs anzuwenden. Daraus folgt, dass der Zwangsumtausch griechischer Staatsanleihen gegen andere Wertpapiere vor dem 1.4.2012 keine Realisierung (Spekulationsgeschäft) iSd § 30 EStG 1988 idF vor dem BBG 2011 darstellt…

Aufgrund der Neuverlautbarung der Gebührenrichtlinien ergibt sich folgende Entsprechungstabelle: | Rz vormals (GebR 2019) | Rz neu (GebR 2025) | 1 | 1 | 2 | 2 | 3 | 3 | 4 | 4 | 5 | 5 | 6 bis 7 | 6…

…A und B den Vorteil aus der verdeckten Ausschüttung in Höhe des angemessenen Agios gegen eine Werterhöhung ihrer jeweiligen Beteiligung an der C-GmbH. Es liegt eine Einlage iSd § 8 Abs. 1 KStG 1988 in die C-GmbH vor. Bundesministerium für Finanzen, 21. September 2012