…ab 1999 Wirksamkeit erlangt, ist im gegebenen Zusammenhang bedeutungslos. Denn wenn die lizenzierten Vermögenswerte nicht dem steuerlichen Betriebsvermögen der inländischen Betriebstätte des US-Lizenzgebers zuzurechnen sind, dann bleiben die Lizenzgebühren bereits nach österreichischem inländischen Recht bei der Veranlagung der Betriebstättengewinne außer Ansatz, sodass der für…

…eine wirtschaftliche Verfügungsmacht über die lizenzierten immateriellen Vermögenswerte auszuüben; denn dann wird sie nicht als deren wirtschaftlicher Eigentümer anzusehen sein und es untersagt diesfalls § 24 BAO eine steuerliche Zurechnung der lizenzierten immateriellen Werte an diese Durchlaufgesellschaft. Die lizenzierten Werte - und in einem solchen Fall folglich…

…österreichische Kapitalgesellschaft bereits im Besitz aller Rezepturen und Produktionsverfahren ist, für sich alleine noch nicht der Beurteilung als Veräußerungsvorgang entgegensteht. Denn auch der Mieter eines körperlichen Wirtschaftsgutes hat diesen Vermögenswert bereits inne, ohne daß ihn dies hindert, den gemieteten Gegenstand in weiterer Folge zu kaufen.…

…von § 6 Z 6 EStG mit dem Verkehrswert als Vermögen der inländischen Niederlassung angesetzt, ist den erzielten Lizenzeinnahmen eine angemessene Abschreibung des gem. § 6 Z 6 EStG angesetzten Vermögenswertes gegenüberzustellen. Es ist unmaßgebend, ob der DBA-Partnerstaat in einem solchen Fall den Eintritt des gem. …