…Maßgabe von Artikel 13 Österreich zu. Die Wegzugsbesteuerungsklausel in Absatz 6 des Artikels schränkt allerdings das österreichische Besteuerungsrecht auf den nach dem Zuzug eingetretenen Wertzuwachs ein. Zur Vermeidung von Doppelbesteuerungen wird der Zuzugsstaat hierbei verpflichtet, als Anschaffungskosten der Beteiligung jenen Betrag heranzuziehen, den der Wegzugsstaat -…

…innerstaatlichem Recht keine Steuerpflicht besteht, geht die Vorschrift des Artikels 10a des DBA-Deutschland ins Leere, derzufolge offene und verdeckte Gewinnausschüttungen (einschließlich der Zuteilung von Freianteilen) einer 15%igen österreichischen Abzugsbesteuerung unterliegen. 5. August 1994 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…diesem Sinn EAS 2807). Auf der Grundlage des "AOA" (Authorized OECD Approach: siehe den von der OECD am 21. Dezember 2006 veröffentlichen Bericht "Attribution of Profits to Permanent Establishments") wird Deutschland aber nicht entgegengetreten werden können, wenn es die Zugehörigkeit der Beteiligung zum inländischen Betriebstättenvermögen…

…vom abgeschriebenen Wert auf den Wert des Abschichtungsbetrages. Wurde daher von einer österreichischen GmbH mit einer deutschen GmbH & Co KG ein Vertrag über eine stille Beteiligung abgeschlossen und vertragsgemäß ein Betrag von 200 investiert, der jedoch in der Folge durch Verluste auf einen Wert von…

…dass nicht innerhalb der Sperrfrist des § 32 Z. 3 EStG eine Rückzahlung auf Grund einer Kapitalherabsetzung erfolgt. Kommt es im Jahr 8 zu einer derartigen Rückzahlung, dann wird in dieser in wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Ausschüttung jener Gewinne zu sehen sein, die im Jahr 1 von…

…Sicht gesehen stellt sich die Liquidation als ein Veräußerungsvorgang dar. Diese Sichtweise ist auch in § 27 Abs. 6 Z 2 EStG 1988 idF BBG 2011 gesetzlich festgeschrieben. Daher findet auch nach der Neuordnung durch das BBG 2011 auf Liquidationserlöse die Zuteilungsregel des Artikels 13 DBA…

…wird daher nicht durch das Abzugsverbot des § 20 Abs. 2 EStG 1988 berührt. Vorsorglich wird allerdings darauf hingewiesen, dass für die Gewinnverteilung in einer Personengesellschaft wohl in erster Linie die Vereinbarungen der Gesellschafter, insbesondere jene des Gesellschaftsvertrages maßgebend sind. Die Gewinnverteilung wäre allerdings für steuerliche…

…gegebenen Umständen nicht auf Grund des DBA Deutschland-Ungarn von der Besteuerung freigestellt werden, wird zu prüfen sein, ob sich aus dem Diskriminierungsverbot des Art. 24 DBA Österreich-Deutschland das Erfordernis für eine Steuerfreistellung in Österreich ergibt. Denn das Diskriminierungsverbot verpflichtet Österreich, die Besteuerung der…

…unter Verwendung des Vordruckes ZS-D2 eine Herabsetzung der österreichischen Kapitalertragsteuer von 25% auf 15% im Rückerstattungsweg zu beantragen. Zuständig für das Rückerstattungsverfahren ist seit 1.1.2000 das Finanzamt Eisenstadt. Nach der Durchführungsverordnung BGBl. Nr. 426/1994 ist die Anwendung des Rückerstattungsverfahrens zur Herbeiführung…

…auch die deutschen Kapitalerträge gehören, von der deutschen Besteuerung freizustellen, soferne nach Artikel 7 Abs. 8 des Abkommens nicht andere Abkommensartikel, wie zB Artikel 10 und 11, zur Anwendung kommen. Artikel 10 und 11 DBA-D finden aber keine Anwendung, weil diese Artikel nur auf…

…sich auf die Regelung des Artikels 13 Abs. 3 lit. a des Abkommens mit Frankreich. Diese sieht bei wesentlichen Beteiligungen natürlicher oder juristischer Personen vor, dass die stillen Reserven im Quellenstaat zu besteuern sind; insoweit weicht diese Regelung von der Bestimmung des Artikels 13 des…

…die an einer US-Limited Partnership beteiligt waren, da diese nicht (nach inländischem deutschen Handelsrecht) "auf Grund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet war, Bücher zu führen und regelmäßig Abschlüsse zu machen" (BFH v. 9.8.89, BStBl II 1990, 175). Ist der Gewinnanteil des österreichischen Beteiligten der…

…mehr entgegengetreten werden können, wenn sie auf der Grundlage des BHF-Urteils vom 30.8.1995, BStBl II 1996, 563 nach Pkt. 2.4 ihres Betriebstättenerlasses 1999 (BStBl. I 1999, 1076) vorgeht und Beteiligungen, die keiner in der Betriebstätte ausgeübten Tätigkeit dienen, nicht mehr dem…

…dann liegt eine unentgeltliche Übertragung des Gesellschaftsanteiles vor, sodass die Rentenzahlungen nicht erst ab Überschreiten der maßgebenden Buchwerte, sondern sofort als sonstige Einkünfte steuerpflichtig werden (EStR 2000 Rz 7027). Die Steuerpflicht der außerbetrieblichen Versorgungsrente gründet sich sonach nicht auf die steuerliche Erfassung eines in den…

…der liquidierten Gesellschaft der Anspruch auf den Liquidationserlös auf einen ebenfalls in Österreich ansässigen Erben über, steht das Besteuerungsrecht daran Österreich zu, wenn der Erbübergang des Anspruchsrechtes unter Artikel 5 des DBA(Erb)-Deutschland fällt. Sollte auf deutscher Seite die Sachverhaltsbeurteilung zu dem Ergebnis führen…

…die nach Artikel 7 DBA-D der ausschließlichen deutschen Besteuerung vorbehalten sind. Auf der Grundlage von Z 32.1 ff des OECD-Kommentars zu Artikel 23A des OECD-Musterabkommens ist Österreich in solchen Fällen als Ansässigkeitsstaat der Anleger zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und damit zur…

…mit 25% der Einkommensbesteuerung zu unterziehen. Gemäß § 1 Abs. 2 der Doppelbesteuerungsverordnung, BGBl. II Nr. 474/2002, ist hierbei die bosnische Quellensteuer auf die von den bosnischen Einkünften erhobene Einkommensteuer anzurechnen. Dem bosnischen Steuerabzug kommt jedenfalls keine Abgeltungswirkung zu. Bundesministerium für Finanzen, 12. November 2007

…stellen die inländischen Betriebstätten zugleich Betriebstätten des anteilsveräußernden deutschen Gesellschafters dar (BFH v. 16.10.2002, BStBl. II 2003, 631). Dem Transparenzprinzip bei der Besteuerung von Personengesellschaften folgend wird sonach bei der steuerlichen Sachverhaltsbeurteilung auf den Gesellschafter der deutschen Muttergesellschaft "durchgegriffen". Es sind daher die…

…französisch beherrschte inländische GMBH ihren Mitarbeitern einen um etwa 20% verbilligten Erwerb von Aktien an einer luxemburgischen Kommanditgesellschaft auf Aktien, die ihrerseits ausschließlich zu dem Zwecke des Anteilserwerbes konzernzugehöriger Gesellschaften gegründet wurde, dann wird im Allgemeinen hiedurch der Zufluss eines Vorteils aus dem Dienstverhältnis gegeben…

…Die Einordnung als notwendiges Betriebsvermögen führt ebenso wenig zu einer zwingenden Zurechnung, da es auch hier an einem funktionalen Zusammenhang fehlen kann (VwGH 18.10.2017, Ro 2016/13/0014). Vielmehr müssten von Unternehmensmitarbeitern der Betriebsstätte wesentliche Funktionen ("significant people functions") in Bezug auf die…