…2 DBA-Slowenien in Slowenien einer 10-prozentigen Quellenbesteuerung unterworfen werden. Alle anderen Lizenzgebührenzahlungen sind gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens in Slowenien von der Besteuerung ausgenommen (EAS 2543, EAS 2658). Slowenien hat das DBA in dieser Hinsicht jedoch anders ausgelegt, allerdings in einem…

  Unterhaltszahlungen, die ein in Brasilien ansässiger außerehelicher Kindesvater für ein in Österreich ansässiges minderjähriges Kind nach Österreich überweist, unterliegen gemäß Artikel 555 Abs. I der mit Dekret 85.450/80 erlassenen Steuerverordnung einem 25%igen brasilianischen Quellensteuerabzug. Dieser im innerstaatlichen brasilianischen Steuerrecht begründete Steuerabzug…

…in Slowenien von der Besteuerung ausgenommen; dies gilt daher auch für slowenische Lizenzgebührenzahlungen die über eine österreichische Personengesellschaft an eine Kommanditisten-GmbH durchfließen, die im Wege einer Tochtergesellschaft zu 75% an der lizenzgebührenzahlenden slowenischen Unternehmung beteiligt ist. Die sprachliche Fassung von Artikel 12 DBA-Slowenien…

…und führt nicht zum Entstehen einer österreichischen Steuerpflicht. Denn nach österreichischem Recht ist auch bei grenzüberschreitenden Unterhaltsleistungen ausschließlich entscheidend, ob der österreichische Empfänger der Zahlungen diese in Erfüllung eines ihm gesetzlich zustehenden Unterhaltsanspruches erhält; es ist unerheblich, welche steuerliche Behandlung den Zahlungen im ausländischen Staat…

…2 DBA-Slowenien in Slowenien einer 10%igen Quellenbesteuerung unterworfen werden. Alle anderen Lizenzgebührenzahlungen sind gemäß Art. 12 Abs. 1 des Abkommens in Slowenien von der Besteuerung ausgenommen (EAS 2543) Die sprachliche Fassung von Artikel 12 DBA-Slowenien schließt sich der sprachlichen Konzeption von Artikel…

…in welchen Jahren die der Dividendenzahlung zugrundeliegenden Gewinne erwirtschaftet worden sind. Diese Auffassung wurde im Übrigen auch anlässlich der Änderung der Dividendenquellenbesteuerung im österreichisch-deutschen Doppelbesteuerungsabkommen im Jahr 1992 von beiden Abkommenspartnern vertreten. 13. März 2000 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der…

… Slowenische Grenzgänger, die bloß tagsüber in Österreich arbeiten, werden nicht unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sie täglich ins Ausland zurückkehren (VwGH v. 14. April 1972, Zl. 457/71). Denn Tage, an denen sich Personen nicht ganztägig in Österreich aufhalten, werden bei der für die Annahme eines gewöhnlichen…

…dass die minderjährigen Kinder des Abgabepflichtigen nicht gegen den Willen ihres Vaters diesen Ferienwohnsitz benützen dürfen, kann nicht so verstanden werden, dass hiedurch das Tatbestandselement des "Innehabens" der Wohnung nicht erfüllt wäre. Es ist geradezu selbstverständlich, dass in einer Familie die minderjährigen Kinder den Haushalt…

Wird von einem in Österreich ansässigen Einzelunternehmer ein Betrieb in Slowenien gegründet, der dort nachweislich der Einkommensbesteuerung unterzogen wird, kann zur Vermeidung einer internationalen Doppelbesteuerung beim Bundesministerium für Finanzen beantragt werden, die den slowenischen Betriebstätten zuzurechnenden Gewinne in Österreich - unter Progressionsvorbehalt - von der Besteuerung freizustellen…

…der Betriebstättengewinnbesteuerung im Quellenstaat Bedeutung zu, nicht hingegen für österreichische Besteuerungszwecke. Unterliegen die in Rede stehenden Gewinnanteile im Quellenstaat nachweislich einer der österreichischen Steuer vom Einkommen vergleichbaren Besteuerung und wird die dadurch drohende Doppelbesteuerung nicht durch ein Doppelbesteuerungsabkommen vermieden, so könnte seitens des BMfF der…

  Ausländische Einkünfte sind für Belange der Besteuerung in Österreich stets nach österreichischem Recht zu ermitteln. Im ausländischen Steuerrecht enthaltene Steuerbefreiungen können daher im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung keine Wirkungen entfalten. Bezieht daher ein österreichischer Grenzgänger von den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen deutsches Bundeskindergeld, so liegen wiederkehrende…

Schließt eine österreichische GmbH mit einem in Slowenien ansässigen Staatsbürger einen Dienstvertrag ab, auf Grund dessen dieser die Geschäftsführung der slowenischen Tochtergesellschaft mit Dienstort in Laibach übernimmt, und beträgt sein Jahresbezug etwa ATS 600.000,-, wobei die Hälfte durch die slowenische Tochtergesellschaft ausgezahlt wird, dann…

…Kapitalgesellschaft und wird im August 2004 die Ausschüttung des Bilanzgewinnes 2003 mit Auszahlungstermin am 26. Oktober 2004 beschlossen, dann ist die slowenische Kapitalgesellschaft nach EU-Beitritt Sloweniens berechtigt, dass die ihr zufließende Dividende gemäß § 94a EStG von der österreichischen Kapitalertragsteuer freigestellt wird. Wurde allerdings die…

  Begründet ein in Slowenien ansässiger Komponist, dessen Auslandstantiemen auf ein österreichisches Bankkonto eingezahlt werden, in Österreich einen bloßen Zweitwohnsitz, so besteht die Möglichkeit, hinsichtlich dieser Auslandstantiemen den Eintritt einer Doppelbesteuerung im Verhältnis zu Slowenien durch Anrechnung der slowenischen Steuer gemäß § 48 BAO zu beseitigen…

Beabsichtigt eine österreichische Rechtsanwaltskanzlei zwecks forcierter Beratung im slowenischen Raum dort eine Anwaltskanzlei in der Rechtsform einer Personengesellschaft zu gründen, dann liegt auf slowenischer Seite kein Abkommensverstoß vor, wenn diese Personengesellschaft in Slowenien als Körperschaft besteuert wird und folglich die Gewinntransfers nach Österreich einer Dividendenbesteuerung…

…mit der Slowakei weiterhin anwendbaren DBA-CSSR. Die slowakischen Pflegekräfte unterliegen mit diesen Einkünften der österreichischen Besteuerung, wenn diese in inländischen Betriebstätten im Sinn von Art. 5 DBA erzielt werden. Vom Vorliegen einer inländischen Betriebstätte wird auszugehen sein, wenn die Pflegetätigkeit im Wohnungsverband der pflegebedürftigen…

Verlegt ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer aus Anlass der vorzeitigen Beendigung seines Dienstvertrages seinen Wohnsitz nach Österreich und werden ihm die Gehälter bis zum vertraglich vorgesehenen Ablauf des Dienstvertrages weitergezahlt, so steht das Besteuerungsrecht daran nach Auffassung des Bundesministeriums für Finanzen der Bundesrepublik Deutschland zu…

…obsiegt, sind die ihm - nach Wohnsitzverlegung nach Österreich - zufließenden deutschen Einkommensteuerrückzahlungen keine in Österreich steuerpflichtigen Einkünfte; denn sie können nicht als Einkünfte aus Leistungen (erfolgreiche Führung des deutschen Rechtsmittelverfahrens) gewertet werden. Diese Sichtweise gilt auch für die in diesem Zusammenhang vergüteten Nebenansprüchen zu diesen Abgabenrückzahlungen…

Gemäß Artikel XI Abs. 2 des DBA-USA sind private Pensionen, die aus US-Quellen stammen, in den USA von der Besteuerung ausgenommen. Gemäß Artikel XI Abs. 3 des Abkommens fallen unter den Begriff "Pensionen" auch alle regelmäßig wiederkehrenden Vergütungen, die zum Ausgleich erlittener Nachteile…

…deutschen Geschäftsleitung der österreichischen Gesellschaft festgestellt wird; in beiden Fällen würde das Abkommen nicht wirklich davor schützen, dass die deutsche Besteuerung nach deutschem inländischen Recht auf die aus Slowenien stammenden Gewinnausschüttungen zugreift. 27. Jänner 1997 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: