…die österreichische Kapitalgesellschaft in Bezug auf die Abrechnung der Tonnagegebühr zusteht, wäre nach Ansicht des BMfF als vom Schürfrecht getrenntes selbständiges bewegliches Wirtschaftsgut anzusehen, hinsichtlich dessen gemäß Art. 14 Abs. 2 DBA Ö - D dem Wohnsitzstaat, sonach also Deutschland, das Besteuerungsrecht eingeräumt wird. Der Umstand…
…OECD-MA und der sich daran orientierenden vergleichbaren Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen, bilden sowohl "Stätten der Ausbeutung von Bodenschätzen" (wie z.B. Ölfördereinrichtungen) als auch zwölf Monate übersteigende Bauausführungen Betriebstätten. Werden von einer deutschen Gesellschaft in Österreich Bodenuntersuchungen im Wege seismischer Messungen in der Weise durchgeführt…
…nach inländischem Recht als vermögensverwaltend einzustufenden Aktivität eine betriebstättenbegründende Wirkung zuzuschreiben. Sollte für die deutsche Gesellschaft keine inländische Betriebstätte gegeben sein, dann wird noch zu untersuchen sein, ob den Speicherwerken samt ihren Verbindungsleitungen die Eigenschaft als unbewegliches Vermögen zukommt. Auf der Grundlage der in EAS…
…1022/62) vom Begriff der Bauausführung erfasst sein (Hinweis auch EAS 1213 betr. die Errichtung eines Bohrturmes in China). Gemäß Artikel 5 Abs. 3 lit. a DBA-Tschechien wird damit eine inländische Betriebstätte begründet, wenn diese Arbeiten länger als 12 Monate andauern. Nach Auffassung des…
…Dorazil, Erbschaftsteuerkommentar, Manz, 1990, S 22). Da sich der Begriff des von Artikel 3 des Abkommens umfassten unbeweglichen Vermögens nach dem Recht des Vertragstaates richtet, in dem das Vermögen liegt (Z. 5 des Schlussprotokolls zu Artikel 3), wird nicht angenommen, dass sich im vorliegenden Fall…