…nicht übersteigen, wenn die US-Holding als Nutzungsberechtigte der Dividenden unmittelbar über mindestens 10% der stimmberechtigten Anteile der Ö-GmbH verfügt. Steht der US-Holding - unter Berücksichtigung der LOB ("Limitation on Benefits")-Klausel iSd Art. 16 DBA-USA - der reduzierte Quellensteuersatz iHv 5% zu, so…

…geltend machen. Ist der Pensionsfonds eine ansässige Person und somit grundsätzlich abkommensberechtigt, können ihm die Abkommensvorteile jedoch auf Basis des Art. 22 DBA-Japan wieder verwehrt werden. Für Pensionsfonds sind insbesondere die LOB-Tests nach Art. 22 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 lit…

…die besondere Rechtslage des jeweiligen Abkommens zu berücksichtigen, weshalb beispielsweise im Fall des DBA-USA zu dokumentieren ist, dass der Entlastungsanspruch nicht aufgrund der LOB-Klausel versagt wird (vgl. zu weiteren Fällen auch BMF-Erlass vom 10.03.2006, BMF-010221/0101-IV/4/2006…

…dann deutet dieses Sachverhaltsbild darauf hin, dass die österreichische Gesellschaft bei Anwendung der LOB-Bestimmungen (Bestimmungen über die "Limitation on Benefits") des Artikels 16 des DBA-USA abkommensberechtigt bleibt. Denn einerseits dient der Erwerb der US-Beteiligung offensichtlich einer betriebsbedingten Ergänzung der bisherigen gewerblichen Tätigkeit…