…Es ist geradezu selbstverständlich, dass in einer Familie die minderjährigen Kinder den Haushalt ihrer Eltern unter ihrer Leitung teilen und dass folglich auch die Verfügung über den Zweitwohnsitz nur unter der Leitung der Eltern stattfinden kann. Wenn aber der inländische Zweitwohnsitz der gesamten Familie als…

…auf Dienstreisen in Drittstaaten tätig war, lösen österreichische Lohnsteuerabzugspflicht aus. Die Frage, in welcher Form das Ausmaß der Tätigkeit auf ungarischem Staatsgebiet nachgewiesen werden kann, müßte im Zweifelsfall mit dem örtlich zuständigen Finanzamt abgestimmt werden; dies wäre vor allem dann von Bedeutung, wenn in Ungarn …

…1974 nicht in Anspruch genommen werden. Die Frage, ob die Konsulententätigkeit als freiberuflich oder gewerblich einzustufen ist, kann nicht im Rahmen des Express-Antwort-Service beantwortet werden, sondern muss im Einvernehmen mit dem zuständigen Finanzamt gelöst werden. Aus der Sicht des DBA-Ungarn ist jedoch…

…Betriebstätteneinkünfte zuzurechnen. Der Umstand, dass der deutsche Einzelunternehmer in Österreich über einen Zweitwohnsitz verfügt, bewirkt, dass nicht nur das deutsch-ungarische (DBA-D/H), sondern auch das österreichisch-ungarische Doppelbesteuerungsabkommen (DBA-Ö/H) zur Anwendung gelangt. Ungarn ist demzufolge verpflichtet, seine Quellenbesteuerung hinsichtlich der Gewinnausschüttungen…

…Ö/Ungarn nur dann ein Besteuerungsrecht an den Lohnbezügen, wenn die 183-Tage-Klausel des Abkommens (Art. 15 Abs. 2) nicht anwendbar sein sollte. Dies ist aber nach dem hier vorliegenden Informationsstand nicht der Fall. Denn es ist zu erwarten, daß Ungarn die in Österreich…

…eines ihrer Grundstücke in Ungarn und erhebt Ungarn aus diesem Anlass eine 20%ige Immobiliensteuer, dann kann diese nicht in Österreich angerechnet werden; denn gemäß Artikel 6 i.V. mit Artikel 22 DBA-Ungarn ist der von der inländischen GmbH erzielte Veräußerungsgewinn in Österreich von…

  Ausländische Einkünfte sind für Belange der Besteuerung in Österreich stets nach österreichischem Recht zu ermitteln. Im ausländischen Steuerrecht enthaltene Steuerbefreiungen können daher im Geltungsbereich der österreichischen Rechtsordnung keine Wirkungen entfalten. Bezieht daher ein österreichischer Grenzgänger von den deutschen Sozialversicherungseinrichtungen deutsches Bundeskindergeld, so liegen wiederkehrende…

…entsprechend zu behandeln. Nicht entscheidend ist die steuerliche Behandlung der Gesellschaft bzw. ihrer Gesellschafter in dem ausländischen Staat. Eine Beteiligung an einer ungarischen KG, die einer österreichischen KG vergleichbar ist und die ausschließlich über Betriebstätten in Ungarn verfügt, hat demnach zur Folge, dass Gewinnanteile aus…

…die in Ungarn als Kapitalgesellschaft zu besteuernde B.T.) mit den Kapitalerträgen und Lizenzgebühren zu besteuern. Diese Auffassung stützt sich auf Beispiel 17 und Abs. 131 des OECD-Partnership-Reports. Die dadurch eintretende Doppelbesteuerung ist auf der Grundlage des Methodenartikels (Artikel 22 DBA-Ö/Ungarn…

…I R 110/05), sind beide Staaten berechtigt, in dieser Frage auf ihr nationales Recht zurückzugreifen. Es liegt daher auf österreichischer Seite kein Verstoß gegen das DBA-Ö/Ungarn vor, wenn nur den beiden deutschen Gesellschaftern etwaige Abkommensvorteile, und zwar jene aus dem DBA-Ö…

…Nr. 32/1987 maßgebend). Übernimmt daher eine in Ungarn ansässige Person im Wege eines Dienstvertrages die Geschäftsführung einer österreichischen GesmbH, so steht das Besteuerungsrecht an den Geschäftsführerbezügen grundsätzlich Österreich zu. In diesem Zusammenhang wird zu beachten sein, dass nach der Rechtsprechung des VwGH die Tätigkeit…

Das DBA-Ö/Ungarn enthält abweichend von fast allen übrigen Abkommen des österreichischen DBA-Vertragsnetzes keine besondere "Künstler- und Sportlerklausel". Daher sind in Ungarn ansässige und in Österreich freiberuflich als Künstler oder gewerblich als Musiker gastierende Mitwirkende an Unterhaltungsdarbietungen in Österreich auf der Grundlage von…

…nach Österreich entsandt, dann unterliegen die Arbeitslöhne der österreichischen Besteuerung. Die steuerliche Erfassung hat im Veranlagungsweg zu erfolgen, wenn der ungarische Arbeitgeber in Österreich über keine Lohnsteuerbetriebstätte im Sinn des § 81 EStG verfügt (LStR 2002 Rz 1178). Vorsorglich wird aber beigefügt, dass dann, wenn es…

…Um in solchen Fällen die Steuerbefreiung einer ausländischen Muttergesellschaft zukommen zu lassen, bedarf es aber keines förmlichen Gegenseitigkeitsverhältnisses. Tatsächliche Gegenseitigkeit genügt. Wenn daher Ungarn in seiner Steuerrechtsordnung ebenfalls - wenn auch unter Gegenseitigkeitsvorbehalt - eine Steuerfreistellung von Gewinnausschüttungen an österreichische Muttergesellschaften ab mindestens 10%iger Beteiligung vorsieht…

…Umstand, dass dieselbe Gewinnausschüttung auf ungarischer Seite als "Dividende" nach Artikel 10 Abs. 2 DBA-Ungarn mit einer 10-prozentigen Quellenbesteuerung belegt wird, kann für sich allein nicht bewirken, dass in Österreich auf Grund von Artikel 10 Abs. 1 des Abkommens eine Besteuerung vorgenommen wird…

…DBA-Rechtslage nicht gedeckt. Sollte diese unrichtige Ansicht - was nicht angenommen wird - auch von der ungarischen Steuerverwaltung vertreten werden, dann würde sich empfehlen unverzüglich beim Bundesministerium für Finanzen in Wien die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit Ungarn zu beantragen. 9. Oktober 1997 Für den Bundesminister: Dr…

…Umgründungssteuergesetzes in Österreich eine steuerliche Erfassung der in der Beteiligung enthaltenen stillen Reserven. Es wird hiebei insbesondere davon ausgegangen, dass die die Beteiligung übernehmende ungarische "Kapitalgesellschaft" einer österreichischen Kapitalgesellschaft vergleichbar ist (§ 12 Abs. 3 Z 2 UmgrStG). Gemäß Artikel 13 Abs. 3 des DBA-Ungarn…

  Arbeitet ein Österreicher seit Anfang 1998 überwiegend in Hongkong für einen dortigen Arbeitgeber, leben aber seine Ehegattin und seine 1997 geborene Tochter in Österreich, dann spricht dieses Sachverhaltsbild dafür, dass angesichts aufrechter Ehe die inländische Wohnung der Ehegattin auch ihrem Ehemann weiterhin zu Verfügung…

…siehe VwGH v. 19.6.1968, Zl. 1561/67) in Ungarn erzielt. Dies gilt auch dann, wenn diese von der S-GmbH & Co KG akquirierten Mietverträge gegen Ablösezahlung an die Liegenschaftseigentümerin (die C-Kft) überlassen werden, wenn sonach die Ablöse für die Einwilligung der S…

…in Ungarn tätigt, in Ungarn über eine Betriebstätte verfügt, setzt eine entsprechende Sachverhaltsbeurteilung voraus, die nach den Vorschriften des Artikels 5 DBA-Ungarn zu erfolgen hat und nicht vom BM für Finanzen vorgenommen werden kann. Nur vorsorglich ist beizufügen, dass dann, wenn einem in Ungarn…