…in Stufe 1 das Ausmaß der Sechstelgrenze in Bezug auf Sonderzahlungen nach den Vorschriften des § 67 EStG 1988, und zwar ohne Beeinflussung durch Abkommensrecht. Die Abkommensanwendung im Zuge einer Arbeitnehmerveranlagung kann daher zu keiner rückwirkenden Änderung der Sechstelgrenze führen. Gleiches gilt für die Verrechnung des…

…Altersversicherung geführt; aus österreichischer Sicht sind daher die vom Arbeitgeber in der Ansparphase geleisteten Beiträge wie die unmittelbar vom Arbeitnehmer geleisteten Beiträge in den Gegenleistungswert der Rente einzubeziehen und es ist die Rente ab Überschreiten des Gegenleistungswertes zur Gänze steuerpflichtig.   Bundesministerium für Finanzen, 18…

…Steuerpflicht für die deutsche Sozialversicherungspension. Ein DBA kann keine Besteuerungsrechte begründen, die im innerstaatlichen Recht nicht vorgegeben sind. Es kann daher auch nicht durch den "Progressionsvorbehalt" des DBA-Deutschland, auf Grund dessen die deutschen Sozialversicherungspensionen einerseits von der österreichischen Besteuerung freizustellen, andererseits aber für Zwecke…

…zum Wohnsitz zurückkehrt oder außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig ist. Entsendet daher ein in der deutschen Grenzzone angesiedelter deutscher Arbeitgeber seinen österreichischen Arbeitnehmer für 2 Monate auf eine Auslandsbaustelle, dann geht für das gesamte Jahr und nicht bloß für die zwei Monate die…

…entgegnen, dass § 48 BAO oder § 236 BAO nicht dazu dienen können, steuerliche Vorteile eines ausländischen Steuersystems gleichsam automatisch nur deshalb bei der österreichische Besteuerung wirksam werden zu lassen, weil sie aus der Sicht des ausländischen Steuerrechts systemisch gerechtfertigt sind. Bundesministerium für Finanzen, 28. Februar 2012

…zurückkehrt, steht das Besteuerungsrecht an der in Österreich ausgeübten Tätigkeit gemäß Artikel 15 Abs. 1 des Abkommens der Republik Österreich zu. Denn die Begründung eines bloßen Zweitwohnsitzes in der Grenzzone reicht nicht für die Inanspruchnahme der Grenzgängerregelung des Abkommens aus (siehe auch AÖF Nr. 62…

…von der Grenze nach "Luftlinie" berechneten 30 km-Zone, dann ist insoweit das Grenzgängererfordernis selbst dann erfüllt, wenn die tägliche Straßenentfernung zum österreichischen Arbeitsort rund 100 km beträgt (EAS 1020 und so auch Z 15-178 Philipp-Loukota-Jirousek, Kommentar Internationales Steuerrecht). Bundesministerium für Finanzen…

…diese Bestimmung nur für im Aktivstand befindliche UNIDO-Bedienstete anwendbar, eine Anwendbarkeit nach dem Übertritt in den Ruhestand wurde jedoch verneint (vgl. EAS 1209). Da sich der Wortlaut der Bestimmung nur unwesentlich geändert hat, wird diese Rechtsansicht auch in Bezug auf das neue Abkommen aufrechterhalten…

…Grenzgängerregelung des Artikels 15 Abs. 6 DBA-Deutschland den Absatz 1 des Artikels für "ungültig" erklärt und damit auch die in diesem Absatz 1 festgeschriebene Subsidiarität des Artikels 15 (und folglich auch die Subsidiarität der Grenzgängereinkünfteregelung) gegenüber Artikel 18 beseitigt, doch ist bei Auslegung des…

…die der italienischen Abzugsbesteuerung in Höhe von 20.000 Euro unterworfen worden sind, und fallen weiters Einkünfte in Höhe von 75.000 Euro aus Staaten an, mit denen Abkommen mit Befreiungssystem bestehen, dann ist zunächst nach innerstaatlichem Recht das progressionswirksame Welteinkommen zu ermitteln (EStR 2000…

…dann würde Deutschland das Besteuerungsrecht nicht mit der Begründung streitig gemacht, dass im Fall eines - auch die Wochenenden einschließenden - Schichtdienstes laufend mehrere arbeitsfreie Tage anfallen, die insgesamt pro Jahr 45 Tage überschreiten. 11. Oktober 2004 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:

…für die Sonderausgabenhöchstbeträge maßgebenden Grenzbeträge des Gesamtbetrags der Einkünfte überschritten werden, müssen daher die DBA-steuerfreien Einkünfte mitangesetzt werden. Dem diesbezüglichen ausdrücklichen Hinweis in § 33 Abs. 4 EStG in Bezug auf den Grenzbetrag für den Alleinverdienerabsetzbetrag kommt keine normative, sondern lediglich klarstellende Bedeutung zu; das…

…000,- in Österreich überschritten ist, sind die Einnahmen innerhalb eines Kalenderjahres maßgebend. Es bedarf keiner Prüfung, ob möglicherweise nach US-Recht eine Besteuerung nach einem vom Kalenderjahr abweichenden Wirtschaftsjahr erfolgt. 23. November 1998 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung:    

…Lehranstalt aufhält, in dem anderen Staat mit allen für diese Tätigkeit bezogenen Vergütungen von der Steuer befreit ist (vgl. Debatin/Wassermeyer, Doppelbesteuerung, Bd. II, China, S 106). Auf Grund dieser Bestimmung würde China das Besteuerungsrecht auch an den aus Österreich stammenden Einkünften entzogen. Deutschland dürfte…

…Artikel 13 (Veräußerung von deutschem Betriebstättenvermögen), sondern ein Anwendungsfall des Artikels 18 Abs. 1 DBA (Rentenzahlungen) vor, sodass das Besteuerungsrecht nicht Deutschland, sondern Österreich zusteht. Dieser Befund wird durch Absatz 5 des Schlussprotokolls zu Artikel 13 und 18 bestätigt. Bundesministerium für Finanzen, 20. April 2012

Erhält ein in der Grenzzone in Österreich ansässiger Steuerpflichtiger für ein Forschungsprojekt von der Universität Friedrichshafen ein Promotionsstipendium, das laut Stipendienvertrag zwar universitäre Anwesenheit verlangt, aber kein Dienstverhältnis begründet und das nach § 3 Nr. 44 dEStG in Deutschland steuerfrei ist, so ist dieses Stipendium nach…

…und der seine unselbständige Tätigkeit in der Nähe der Grenze ausübt, von seinem österreichischen Arbeitgeber zu einer Konzerngesellschaft in ein Drittland entsendet, wobei das österreichische Arbeitsverhältnis zu der entsendenden Konzerngesellschaft aufrecht bleibt und kein neues Arbeitsverhältnis zu der Konzerngesellschaft im Drittland begründet wird, ist für…

…300 (500 - 200) und nicht 200 (500 - 200 - 100). Denn auch eine Zusammenfassungsberechtigung bezüglich der anrechnungsbegünstigten Einkünfte nach der "per-country-limitation" kann sich nur auf "Einkünfte" (2.000), nicht aber auch auf (nicht steuerbare) "Entnahmen" (1.000) beziehen. Bundesministerium für Finanzen, 23. November 2012

…20 der Konsultationsvereinbarung zu Zweifelsfragen hinsichtlich der Auslegung der Grenzgängerregelung nach Art. 15 Abs. 6 und Art. 19 Abs. 1a des deutsch-österreichischen Doppelbesteuerungsabkommens vom 24. August 2000, 2023-0.913.349). Dies gilt nicht nur, wenn die Person während eines Kalenderjahres zeitlich nacheinander für…

…in die Jahre der Aktivzeit zulässig ist) mit einer Verlustermittlung in Höhe von "Null" gleichzusetzen ist. Routinemäßig wird darauf hingewiesen, dass sich im EAS-Verfahren erteilte Antworten immer nur auf den in der Antwort selbst formulierten Sachverhalt beziehen können. Bundesministerium für Finanzen, 23. Oktober 2012