…ist in diesem Zusammenhang zu entnehmen, dass - neben weiteren unstrittigen Feststellungen - einige stille Gesellschafter ihre Bareinlagen außerhalb der Neunmonatsfrist des UmgrStG geleistet hätten. Da damit aber nach Ansicht der GBP eine zwingende Voraussetzung für die Anwendung des UmgrStG fehle, liege eine Betriebsveräußerung gemäß § 24 Abs…

…1 UmgrStG hat der Einbringende das in § 15 genannte Vermögen in der Einbringungsbilanz und einzubringende Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten anzusetzen (Buchwerteinbringung). Gemäß § 16 Abs. 5 Z 1 UmgrStG idF BGBl I 2003/71 können abweichend von § 14 Abs…

…Da Deutschland aus DBA-rechtlichen Gründen kein Besteuerungsrecht am Veräußerungsgewinn an den für das Einbringungsvermögen gewährten Gegenleistungsanteilen zukäme, musste die übernehmende Kapitalgesellschaft gem § 20 Abs. 3 dUmwStG 1955 das eingebrachte Betriebsvermögen zwingend mit dem Teilwert ansetzen. Gleichzeitig war dieser Wert beim Einbringenden gem. § 20 Abs…

…der 31.3.2008) entstanden und bis zum Veranlagungszeitraum in den der Einbringungsstichtag fällt nicht verrechnet sind, im Rahmen der Buchwerteinbringung ab "dem dem Einbringungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum" der "übernehmenden" Körperschaft insoweit als abzugsfähige Verluste dieser Körperschaft gelten, als sie dem übertragenen Vermögen im Sinne des …

…und bis zum Veranlagungszeitraum, in den der Einbringungsstichtag fällt, nicht verrechnet sind, gelten im Rahmen einer Buchwerteinbringung (§ 16 Abs 1) ab dem dem Einbringungsstichtag folgenden Veranlagungszeitraum der übernehmenden Körperschaft insoweit als abzugsfähige Verluste dieser Körperschaft, als sie dem übertragenen Vermögen im Sinne des § 12 Abs…

…Die Ausübung eines Bilanzierungswahlrechtes stelle eine Maßnahme der Bilanzpolitik dar, nach der im Anschluss gehandelt werde. Eine bare oder unbare Entnahme sei nicht zwingend vorzunehmen gewesen, es habe daher auch umgekehrt keine Passivierungspflicht bestanden. Der aus freien Stücken gewählte Bilanzansatz wäre jedoch bei Kenntnis der…

…daraus erwachsende steuerliche Diskriminierungs- und Beschränkungsverbot erfasst somit auch Drittstaatsangehörige. Nach der Rechtsprechung des EuGH erfasst die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art 63 AEUV) auch die Einbringung von Mitunternehmeranteilen nach Art. III UmgrStG. Folgerichtig ist eine Buchwerteinbringung auch Drittstaatsansässigen zu gewähren. Die Tauschregel nach § 16 Abs…

…nicht akzeptiert. Erst mit dem Wartungserlass 2014 zum UmgrStG (Art IV) sei für Einnahmen-Ausgaben-Rechner der Verkehrswertzusammenschluss abgabenbehördlich zugelassen worden. Im vorliegenden Fall sei es im Zusammenhang mit dem vereinbarten Beteiligungsverhältnis zwingend erforderlich gewesen, die Kapitalkonten im Evidenzstatus durch rückwirkende Einlagen anzupassen. Die nach…

…Einbringende hat das in § 15 genannte Vermögen in der Einbringungsbilanz (oder im Einbringungsvertrag) und einzubringende Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 genannten Werten anzusetzen (Buchwerteinbringung)..... (5) Abweichend von § 14 Abs. 2 kann bei der Einbringung von Betrieben, Teilbetrieben oder Mitunternehmeranteilen das nach…

…keine Einlagenrückzahlung vor, weil der behauptete positive Einlagenstand sich nur aus dem Ansatz der Verkehrswerte ergebe. Steuerlich liege aber eine Buchwerteinbringung vor. Mangels positiven Einlagenstandes könne die Ausschüttung somit nicht in eine Einlagenrückzahlung umgedeutet werden. In der Beschwerde räumt die Bf ein, die Gewinnerhöhung bei…

…Körperschaft im Rahmen der Buchwerteinbringung für Zwecke der Gewinnermittlung so zu behandeln ist, als ob sie Gesamtrechtsnachfolger wäre (siehe RZ 643, 951 ff UmgrStR). Steuerlich sei bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 12 UmgrStG die Steuerwirkung des Tauschgrundsatzes aufgehoben und damit die Buchwertfortführung zwingend (Rz 648…

…des Vorhandenseins sämtlicher steuerlicher Anwendungsvoraussetzungen des § 12 UmgrStG (UmgrStR 641) die Bestimmungen des Art. III zwingend anzuwenden. Zum Einbringungsstichtag (31.12.2012) verwies das Finanzamt auf die UmgrStR Rz 762, wonach der Einbringungsstichtag „jeder beliebige Tag“ sein könne. Steuerlich maßgebend sei der im Vertrag zwischen…

… 16 Abs. 1 UmgrStG hat der Einbringende das in § 15 UmgrStG genannte Vermögen in der Einbringungsbilanz und einzubringende Kapitalanteile im Einbringungsvertrag mit den in § 14 Abs. 1 UmgrStG genannten Werten anzusetzen (Buchwerteinbringung). Gemäß § 16 Abs. 5 UmgrStG kann abweichend von § 14 Abs. 2 UmgrStG bei…

…die übernehmende Körperschaft hinsichtlich des übernommenen Vermögens zur RNF des einbringenden Unternehmens mache. Ohne diese steuerliche Begünstigung durch das UmGrStG sei zum Zwecke einer solchen Vermögensübertragung zwingend eine Betriebsaufgabe des aufzugebenden Unternehmens notwendig. Diesfalls würde es sich bei einem im Zuge der Betriebsaufgabe durchgeführten Verkaufs…

…Bestimmungen gesehen werden. Die steuerlichen Bewertungsvorschriften gehen dabei zwingend von einer Buchwertfortführung aus und lassen den Ansatz eines Firmenwertes nicht zu (vgl. Metzler, Steuerrechtliche Umgründungen, S. 150 ff). Bei Buchwerteinbringungen nach Art.III UmgrStG ist nach der Judikatur das steuerliche Einbringungskapital maßgeblich (vgl. VwGH 1…

…Judikatur) stehen unseres Erachtens dem Ansinnen der abgabenbehördlichen Außenprüfung, einen Gesamtbetrag in einem Jahr (2014) aufzulösen, entgegen. Maßgeblichkeit der Unternehmensbilanz Da es im angeführten Sachverhalt keine zwingenden steuerlichen Vorschriften gibt, die von den unternehmensrechtlichen Vorschriften abweichen, kann eine Auflösung nicht bloß für steuerliche Zwecke vorgenommen…

Der Beitritt von Herrn W.E. zum Immobilienleasing-Mietvertrag vom 25./26. Mai 1992, abgeschlossen zwischen der I. GmbH und der bf. Gesellschaft m.b.H. war aus Gründen der Kreditsicherheit erforderlich. Die bf. Gesellschaft m.b.H. war eine juristische Person mit beschränkter Haftung…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache X-KG, Firmenadresse, Steuernummer, gegen den Bescheid des FA Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 7. August 2009 betreffend Feststellung von Einkünften (§ 188 BAO) des Jahres 2005 zu Recht erkannt: Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den seit 13.11.2018 zuständigen Richter Dr. R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch PFK Centurion Wirtschaftsprüfungsgesellschaft mbH, Hegelgasse 8, 1010 Wien, über die Beschwerde 1.) vom 1.3.2007 gegen die Bescheide vom 20.12…

…nach § 6 Z 13 EStG stattzufinden habe, gehe es aber nicht um den Unternehmenswert der ***2***, sondern um den damit nicht zwingend gleichzusetzenden Teilwert der 100%igen Beteiligung der Bf. an dieser Gesellschaft. Nach § 6 Z 1 EStG 1988 sei der Teilwert der Betrag, den…