…gemacht werden könne, während ein Zuwarten vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder auch der Interessen eines Mitbeteiligten zumutbar sei. Das öffentliche Interesse der forderungsberechtigten Partei (belangte Behörde) sei ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherstellen zu können. Eine weitergehende Schutzabsicht könne dem § 30 Abs…
…gemacht werden könne, während ein Zuwarten vom Standpunkt der öffentlichen Interessen oder auch der Interessen eines Mitbeteiligten zumutbar sei. Das öffentliche Interesse der forderungsberechtigten Partei (belangte Behörde) sei ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherstellen zu können. Eine weitergehende Schutzabsicht könne dem § 30 Abs…
… 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz ("Existenzminimum") entscheidend ins Gewicht. Das Interesse der forderungsberechtigten Partei, ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherzustellen, liegt auf der Hand. Es kann andererseits § 30 Abs. 2 VwGG keine weiterreichendere Schutzabsicht entnommen werden, als in dieser Hinsicht…
…Rechtfertigung eines nach § 38 lit c GBG vorgemerkten Pfandrechtes kann nach Wahl der öffentlichen Behörde entweder nach § 41 lit b GBG im Grundbuchsverfahren oder mittels Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Anmerkung der Rechtfertigung erreicht werden (vgl OGH 13.3.1995, 3Ob28/95). Obwohl das Pfandrecht…
…GBG 1955 vorgemerkten Pfandrechtes kann nach Wahl der öffentlichen Behörde entweder nach § 41 lit b GBG 1955 im Grundbuchsverfahren oder mittels Exekution durch zwangsweise Pfandrechtsbegründung durch Anmerkung der Rechtfertigung erreicht werden (OGH 13.3.1995, 3 Ob 28/95). Das Verfahren über eine Beschwerde gegen…
… 290ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz („Existenzminimum“) entscheidend ins Gewicht. Das Interesse der forderungsberechtigten Partei, ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherzustellen, liegt auf der Hand. Es kann andererseits § 30 Abs. 2 VwGG keine weiterreichendere Schutzabsicht entnommen werden, als in dieser Hinsicht durch…
… 290 ff, insbesondere § 291a EO, ohnehin gewährleistete Pfändungsschutz ("Existenzminimum") entscheidend ins Gewicht. Das Interesse der forderungsberechtigten Partei, ihre Forderung zumindest durch eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung sicherzustellen, liegt auf der Hand. Es kann andererseits § 30 Abs. 2 VwGG keine weiterreichendere Schutzabsicht entnommen werden, als in dieser Hinsicht…
…Danach habe der Bf. bis auf sehr kurzfristige Anstellungen nur Arbeitslosengeld bezogen. Grundbesitz sei zwar vorhanden, jedoch aufgrund des bestehenden Belastungs- und Veräußerungsverbotes eine zwangsweise Pfandrechtsbegründung nicht möglich gewesen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 232 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde, sobald der Tatbestand…
… 238 Abs. 2 BAO Einhebungsverjährung nicht eingetreten sei. Mit Eingabe vom 27.10.2015 wurde ohne weiteres Vorbringen ein Vorlageantrag gestellt. Nach einer gerichtlich bewilligten zwangsweisen Pfandrechtsbegründung auf Liegenschaftsanteilen des Bf. und Entrichtung der Abgabenschulden am 30.3.2016 stellte das Finanzamt die Vollstreckung mit…
…dass es sich in diesem Fall sehr wohl um tatsächliche und sittliche Gründe handle, die, wie gesetzlich bestimmt, zwangsweise entstanden sein müssten. Gegenständlich hätten sie den Bf. veranlasst, seine engste Familie vor Bedrohung der Existenz durch drohende Exekution und Delogierung zu schützen. In der Mail…
…Anspruchs besteht." (…) "In den Äußerungen des Teamleiters kam in der mündlichen Verhandlung als weiterer - auch im Vorlagebericht noch nicht offen gelegter - Grund hinzu, dass "Pfändungen an die Mieter umständlich" wären, "weshalb man eine Pfandrechtsbegründung angestrebt hat". Dieses nach dem Erkenntnis vom 21. November 2001…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Wöber Steuerberatung und Wirtschaftsprüfung GmbH, Mariahilfer Straße 209, 1150 Wien, über die Beschwerde vom 3. Mai 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch StB über die Beschwerde vom 13.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 18.11.2013, betreffend Sicherheitsleistung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Eingabe vom 9. November 2021 gegen die Erledigung des Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Rechnungswesen-Buchhaltungsabteilung 34 vom 9. September 2021…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Dr. NN., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. Februar 2014, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren (Gesamtschuldverhältnis mit NN1) zu Recht erkannt: Die Beschwerde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Heidemarie Winkler nach durchgeführter mündlicher Verhandlung am 27.6.2022 über die Beschwerde des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vom 14. April 2021 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 22. März 2021 betreffend Pfändung einer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch Rechtsanwälte Dr. Hans Lehofer und Mag. Bernhard Lehofer, Kalchberggasse 6/1, 8010 Graz , gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 27.03.2014, über die Pfändung einer Geldforderung gemäß…
Der Bf. hat im September 2009 mit dem Handel von Diesel begonnen und diesen Handel wiederum Ende Dezember 2009 beendet. Der Diesel wurde vom Bf. bei der Fa. M in Wien bestellt. Der von dieser Fa. an den Bf. verkaufte bzw. verrechnete Diesel befand sich…
…Geldforderung voraus (Reeger - Stoll, Abgabenexekutionsordnung, S 155; OGH 16.6.1959, 3 Ob 204/59). Da die Zustellung des Zahlungsverbotes an den Drittschuldner somit der konstitutive Akt der Pfandrechtsbegründung ist (VwGH 22.3.1991, 90/13/0113, 0114, 0115), wogegen die Zustellung des entsprechenden Verfügungsverbotes…
- weil es nicht den geringsten Hinweis gebe, der in Deutschland bereits im steuerfreien Verkehr befindliche Olej Rust Cleaner sei unter Steueraussetzung nach Österreich verbracht worden; - Art. 33 Abs. 1 und Abs. 3 der SystemRL maßgeblich sei, sich an Mitgliedstaaten richte und in Österreich fehlerhaft umgesetzt…