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BFG RV/2100073/2016Zurückgezahlte Pensionsversicherungsbeiträge fallen unter Einkünfte gem. § 25 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2020

…1988 sind Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Sofern Pflichtbeiträge (auch teilweise) aufgrund des Vorliegens…

BFG RV/7105587/2016Rückzahlung von Pflichtbeiträgen aus dem Sterbekassenfonds ist insoweit steuerpflichtig als ein steuerlicher Vorteil erlangt wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.01.2018

…lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Im vorliegenden Fall liegt keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, da die Frage der Steuerpflicht von zurückgezahlten Pflichtbeiträgen im Sinne der im Erkenntnis genannten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet worden ist. Wien, am 10…

BFG RV/7101305/2023Pflichtveranlagungstatbestand gemäß § 41 Abs. 1 Z 3 EStG - bei Rückzahlung von Pflichtbeiträgen der Ärztekammer NÖ
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2024

…UFS 23.08.2012, GZ. RV/0803-W/11). Die festgesetzte Abgabennachzahlung resultiere daher aus der nachträglichen Besteuerung der im Veranlagungsjahr 2020 zurückgezahlten Pflichtbeiträge der Ärztekammer NÖ iHv 6.111,11 Euro und könne aufgrund der Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988…

BFG RV/6100142/2010Rückerstattete Pflichtbeiträge der Sozialversicherung der Bauern als Einkünfte aus nsA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z. 1 (Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Nach § 69…

BFG RV/7102288/2018Fortgesetztes Verfahren - Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, steuerpflichtige Einkünfte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2018

…Bf. wurden ihm von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern die geleisteten Pflichtbeiträge zurückgezahlt. Diese Rückzahlungen stellten im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Bestimmung steuerpflichtige Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar. Da es sich bei der Zuordnung der Rückzahlungsbeiträge zu den nichtselbständigen Einkünften um eine gesetzliche Fiktion handelt, war…

BFG RV/1100132/2015Liegt eine Pensionsabfindung iSd § 124b Z 53 EStG vor?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2018

…Gänze als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu erfassen. Werden zB von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern Pflichtbeiträge zurückgezahlt, weil der Nebenerwerbslandwirt aufgrund seiner nichtselbständigen Bezüge die Höchstbeitragsgrundlage überschritten hat, stellen die von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Pflichtbeiträge Einkünfte iSd § 25 Abs 1 Z 3 lit…

BFG RV/7103689/2015Rückzahlung von Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2016

…Z. 3 lit. d EStG in der im Streitzeitraum geltenden Fassung gehören zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit (Arbeitslohn) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Nach § 69 Abs…

BFG RV/7103607/2024Rückerstattung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung stellt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025

…den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit auch Bezüge aus Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (darunter fallen unter anderem Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gem…

BFG RV/4100308/2021Vorauszahlungen von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…keine Forderung der SVS offen sein, wird das Geld zurückgezahlt (Telefonat der Richterin mit der SVS). Zur (Bezahlung der) VZ 2020 von Frau A: Die Zahlung der € 4.000,00 erfolgte am 31.12.2019 vom Konto der Bf. In der Buchhaltung habe man…

BFG RV/2100876/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…Bf. habe im Jahr 2011 Zahlungen iHv. 18.282,57 Euro geleistet, wobei 10.000 Euro wieder zurückgezahlt wurden. Im Jahr 2012 haben die Zahlungen 26.353,46 Euro betragen und die Rückzahlungen 20.598,63 Euro. Über die Beschwerde wurde erwogen: Nach § 4 Abs…

BFG RV/2100803/2012Vorauszahlung von GSVG-Pflichtbeiträgen als Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.04.2014

…ihm dieser Betrag zur Gänze am 21. Jänner 2011 zurückgezahlt worden sei. Nach durchgeführten Ermittlungen versagte das Finanzamt diesen beantragten Ausgaben im Streitjahr 2010 die Anerkennung mit nachstehender Begründung: „Im Jahr 2010 wurden € 10.000 am 31.12. 2010 als Zahlung an die SVA…

BFG RV/7105786/2017Erfassung von Rückzahlungen der Pflichtbeiträge im Veranlagungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018

…Rechtslage: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 sind Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden, Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988…

BFG RV/4100008/20231. Wiederaufnahme des Verfahrens; 2. Feststellung von Einkünften - Vorauszahlung von Pflichtbeiträgen an die gesetzliche Sozialversicherung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…000,00 zu den GSV G-Beiträgen geleistet hat und ihr der Restbetrag dieser Vorauszahlung von € 6.387,49 am 02.02.2022 zurückgezahlt wurde (an das Finanzamt übermittelte Mitteilung der SVS). Am 11.02.2022 übermittelte die SVS dem Finanzamt eine Mitteilung gemäß…

BFG RV/7100075/2019Pensionsbezug gem. § 25 Abs. 1 Zif. 3 lit. a EStG 1988 auch wenn diesem eine freiwillige Weiterversicherung zu Grunde liegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…an den Beschwerdeführer zurückgezahlt worden. Grundlage dafür sei die vorangegangene Auflösung des Sterbefonds gemäß § 80 Abs. 1 sowie die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß § 80 Abs. 3 Pensionsfonds-Überleitungsgesetz gewesen. Gemäß § 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 seien Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen Einkünfte aus…

BFG RV/7102885/2015Keine Einkommensteuerveranlagung von Amts wegen gemäß § 41 Abs. 1 EStG 1988, wenn keine Hinweise vorliegen, dass der Beschwerdeführer andere als nichtselbständige Einkünfte erzielt hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2020

…auch bezüglich des Arbeitgebers) blieb er schuldig. Er machte jedoch Pflichtbeiträge auf Grund einer geringfügigen Beschäftigung in Höhe von 633,36 Euro als Werbungskosten gelten. In der Folge wurde der vom Beschwerdeführer genannte Freund vom Finanzamt zu dessen Angaben befragt, und darüber eine Niederschrift aufgenommen…

BFG RV/7103707/2020Kündigungsentschädigungen sind gemäß § 67 Abs. 8 lit b EStG iVm § 67 Abs. 10 EStG im Kalendermonat der Auszahlung steuerlich zu erfassen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2025

…eingelangt am Finanzamt am 22.07.2020, wie folgt: "Das Einkommen für 2014 scheint im Bescheid nicht korrekt auf. Einerseits wurden die AMS Bezüge zur Gänze zurückgezahlt, andererseits wurde bei der Berechnung der Einkommensteuer nicht berücksichtigt, dass mir aufgrund des gewonnenen Kündigungsanfechtungsverfahren beim ASG-Wien…

BFG RV/7103398/2017Unentgeltliche Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.03.2025

…gleichartige Bezüge aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern und Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden und Rückzahlungen von freiwilligen Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen…

BFG RV/7103519/2019Behandlung von rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträgen im Zusammenhang mit Auslandseinkünften, für die Österreich kein Besteuerungsrecht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2020

… 25 Abs. 1 Z 3 lit. d EStG 1988 auch Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise aufgrund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 (zB Bezüge und Vorteile aus einem Dienstverhältnis) einbehalten oder zurückgezahlt wurden. Gemäß § 69 Abs. 5 EStG 1988…

BFG RV/2101479/2015Rückzahlung von Pensionsbeiträgen aus einer betrieblichen Pensionseinrichtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

……………………… Z 3 d: Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. ……………………… Der Beschwerdeführer …

BFG RV/7103458/2019Hinterbliebenenunterstützung - Einkünfte aus selbständiger Arbeit nach § 22 Z 4 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2019Teil 1/2

…die einer inländischen gesetzlichen Sozialversicherung entspricht. d) Rückzahlungen von Pflichtbeiträgen, sofern diese ganz oder teilweise auf Grund des Vorliegens von Einkünften im Sinne der Z 1 einbehalten oder zurückgezahlt wurden. e) Rückzahlungen von Beiträgen für freiwillige Weiterversicherungen einschließlich des Nachkaufs von Versicherungszeiten in der gesetzlichen…