…und die Originale vernichtet. Dabei sei bei den seitens der Betriebsprüfung eingesehenen Za 58a zum Teil nur die Vorderseite, und nicht die Rückseite, welche die zollamtliche Ausgangsbestätigung enthält, optisch archiviert worden. Der Ausfuhrnachweis und der Buchnachweis seien in diesen Fällen nicht erbracht, da die dem…

…diese auf ihre Plausibilität zu prüfen und die Abfragen der UID-Nummern vorzunehmen. Außerdem organisierte die **Sped1** den Transport und versprach der Bf. die Übermittlung von Originalbelegen zum Beweis für die Beförderung nach Italien. Nachträglich kam hervor, dass die **Sped1** die vereinbarten Abfragen der UID…

…erfüllen. Des Weiteren brachte der Bf. im Wesentlichen vor, dass der Bf. den Nachweis für die in Rede stehenden Kosten durch Vorlage von Originalbelegen bereits erbracht hätte, womit kein Anlass bestehe, die Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen und eine Schätzung anzudrohen; dies werde aber im…

…Begründend wurde ausgeführt, dass die Bf. den PKW der zollamtlichen Überwachung dadurch entzogen hätte, dass sie diesen mit einem unerledigten Versandschein, einer Proformarechnung und einem CMR-Frachtbrief zur Reparatur übernommen hätte ohne das Fahrzeug bei der Bestimmungszollstelle zu gestellen und einem weiteren Zollverfahren (aktives Veredelungsverfahren…

…Firma S./X. nur "Vertriebsstelle" ist und die Ware in den USA als Durchfuhrland die zollamtliche Überwachung nicht verlassen hätte. Aus diesen Gründen war der Beschwerde der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof wird gemäß Art. 133 Abs.4…

…über das Zollamt Feldkirch Wolfurt, Zollstelle Höchst, ohne zollamtliche Gestellung vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht habe. Gegen diese Entscheidung hat der Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21.12.2010 fristgerecht den Rechtsbehelf der Berufung erhoben, worin er im Wesentlichen vorbringt, dass die Begründung des…

…Art. 203 Abs. 3 ZK erster Anstrich genannte Zollschuldner ist jeder, der durch sein Tun oder Unterlassen den Erfolg herbeiführt, dass zollamtliche Überwachungsmaßnahmen nicht mehr möglich sind. Dadurch, dass die Bf. die im Gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderten Nichtgemeinschaftswaren der Bestimmungszollstelle nicht unter Vorlage des Versandscheines gestellt…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., vertreten durch B., gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt C. vom 10.04.2015, Zahl **, betreffend Einfuhrumsatzsteuer beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs 1 lit a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 14.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien vom 07.02.2013, CRN xxx, betreffend Festsetzung der Eingangsabgabenschuld gem. Art. 201…

…lege (dh. ohne förmliches Verfahren) im externen Versandverfahren. Mit der Verbringung über die Zollgrenze beginnt gemäß Art. 37 ZK die zollamtliche Überwachung. Die Waren sind in Erfüllung der gemäß Art. 38 ZK bestehenden Beförderungspflicht zunächst unverzüglich zu der von der Zollbehörde entsprechend dem Abs. 1…

…das Verwahrungslager aufgenommen, diese Waren in der Folge jedoch nicht zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr angemeldet habe. Durch die unrechtmäßige Wegbringung vom Warenort seien die Waren der zollamtlichen Überwachung entzogen worden. Die zollrechtliche Begünstigung unter Anwendung des Art. 212a ZK könne…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerde­sache Bf, Adr, Deutschland, vertreten durch Rechtsanwalt V., Adr1, über die Beschwerde vom 23. Mai 2014 gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 22. April 2014, Zahl 920000/xxxxxx/06/2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RR in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid des Zollamtes Wien vom 02.10.2009, betreffend Geltendmachung einer Einfuhrzollschuld nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., über die Beschwerde vom 13.09.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt Wien vom 21.08.2013, 13AT100900IPI0AKV0 betreffend Eingangsabgaben zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279…

Dr.-Herrmann-Gasse 3 9020 Klagenfurt am Wörthersee www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 31.07.2012, Zl. a., betreffend Erstattung von…

…Teilsendungen geliefert worden war, müssten drei verschiedene Verzollungsvorgänge mit drei verschiedenen Warenanmeldungen samt zugehörigen Verzollungsunterlagen stattgefunden haben und die betreffenden Unterlagen, insbesondere auch die Anmeldungen und zollamtlichen Mitteilungen hinsichtlich der beiden gesondert ins Treffen geführten Sendungen dem Bf. zur Verfügung gestanden sein. Solche hat er…

…im Wesentlichen mit der Begründung, dass durch die Mitteilung des falschen Warenortes in der Ankunftsanzeige, die Waren den zollamtlichen Überwachungsmaßnahmen entzogen worden seien. Festgesetzt wurden € 552,18 an Zoll, € 1.832,27 an Einfuhrumsatzsteuer und € 3,82 an Abgabenerhöhung. Mit auf Art…

E: 43.200,00 S: 59.200,00 | Z: 22.501,44 E: 60.753,89 S: 83.255,33 | 1,41 | 4) | 13.500,00 | Z 18.000,00 E: 33.600,60 S: 51.600,00 | Z…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache A., Adr., gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt vom 24.3.2014, Zl. 920000/1/2014, betreffend Zollschuld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

Das BFG hat im Rechtebehelfsverfahren zur erwähnten Zahl des Zollamtes mit rechtskräftigem Erkenntnis vom 4. November 2016, GZ. RV/a1/2015, entschieden. Auf das Erkenntnis darf verwiesen werden. 15.) Zusammenfassung: Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass nach der Aktenlage und insbesondere durch die Ermittlungen und Erhebungen…