…mwN). Nach der Rechtsprechung des EuGH und des Verwaltungsgerichtshofes ist anhand einer wirtschaftlichen und nicht einer formalen, allein auf die Herkunft des Zuschusses abstellenden Betrachtungsweise zu beurteilen, wem die Zahlung von - der Gesellschaftsteuer unterliegenden – Zuschüssen tatsächlich zuzurechnen ist (vgl. die Urteile des EuGH vom 17…

…was das Finanzministeriumselbst im Erlass zur FLAG-Novelle BGBl. I Nr. 77- 2018 klargestellt hat: Auf Seite 4 des Erlasses steht unter ee) gesetzlich begründeter Anspruch des Kindes auf eine regelmäßig wiederkehrende Leistung, aufgrund dessen dem Kinde eigene, zusätzliche Einkommensmittel zur Verfügung gestellt werden: Hat…

…seine Betätigung wirtschaftlich erfolgreicher zu gestalten. Wie den Erklärungen entnommen werden kann, erhielt der Bf immer wieder Zuschüsse und Subventionen. Diese stellen keine unmittelbaren Leistungserlöse aus der künstlerischen Betätigung dar. Um festzustellen, ob die Betätigung für sich betrachtet erfolgversprechend sein kann, müssen die Zuschüsse und…

…nicht grundlos erfolgen, sondern wirtschaftlich begründet sind. Dies gilt nicht nur für die Leistung selbst, sondern auch für den Zeitpunkt und den Umfang der Leistung. Solche freiwilligen Kapitalzuschüsse werden im Allgemeinen von Gesellschaftern zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes oder bei einer bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft…

…nicht grundlos erfolgen, sondern wirtschaftlich begründet sind. Dies gilt nicht nur für die Leistung selbst, sondern auch für den Zeitpunkt und den Umfang der Leistung. Solche freiwilligen Kapitalzuschüsse werden im Allgemeinen von Gesellschaftern zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes oder bei einer bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft…

…nicht grundlos erfolgen, sondern wirtschaftlich begründet sind. Dies gilt nicht nur für die Leistung selbst, sondern auch für den Zeitpunkt und den Umfang der Leistung. Solche freiwilligen Kapitalzuschüsse werden im Allgemeinen von Gesellschaftern zur Erfüllung des Gesellschaftszweckes oder bei einer bereits in Liquidation befindlichen Gesellschaft…

…eine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, verkaufte die Zwischengesellschaft ihren gesamten Geschäftsanteil an der Rechtsvorgängerin an die C. Privatstiftung um einen dem Stammkapital plus Zuschuss entsprechenden Kaufpreis, also um € 55.035.000,00. Wirtschaftlich begründete Projekte, jedenfalls solche mit einer Kapitalausstattung in Zigmillionenhöhe, bedürfen im Allgemeinen…

…eine Geschäftstätigkeit ausgeübt hat, verkaufte die Zwischengesellschaft ihren gesamten Geschäftsanteil an der Rechtsvorgängerin an die C. Privatstiftung um einen dem Stammkapital plus Zuschuss entsprechenden Kaufpreis, also um € 66.035.000,00. Wirtschaftlich begründete Projekte, jedenfalls solche mit einer Kapitalausstattung in Zigmillionenhöhe, bedürfen im Allgemeinen…

…Der Beschwerdeführer begründete diese wie folgt: "Da sich Fr. KM und ich, BF, bereits im Dezember 2004 getrennt haben, sprich keine Partnerschaft mehr hatten, erhebe ich Einspruch bzgl. des Bescheides über die Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld für das Jahr 2008 vom 15.07.2014…

…herangezogen." Gegen diesen Bescheid richtet sich die als Berufung bezeichnete Beschwerde vom 8.8.2016. Diese begründete der Beschwerdeführer wie folgt: "1) Mit dem gegenständlichen Bescheid wurde ich aufgefordert, der Verpflichtung zur Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs 1 Z 1 KBGG nachzukommen…

…durch R in der Beschwerdesache Bf., D über die Beschwerde vom 19.04.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Gänserndorf Mistelbach vom 26.03.2019 betreffend Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen…

…an dieser Zuschussleistung, steht außer Zweifel, dass damit der Wert der Gesellschaftsanteile der M. erhöht worden ist. (vgl. VwGH 18.09.2007, 2006/16/0154; 24.01.2013, 2012/16/0104) Sohin ist nach der- in diesem Fall gebotenen- wirtschaftlichen Betrachtungsweise der streitverfangene Zuschuss im…

…sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.03.2020 gab die Abgabenbehörde der Beschwerde keine Folge. Diese Entscheidung begründete sie wie folgt: Für das Kind G.K., geboren am xy2008, seien Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld ausbezahlt worden. Der Abschnitt 4 KBGG sei mit Wirksamkeit ab 01.01.2010…

…Zurechnung der genannten Einrichtungen zu den Gebietskörperschaften privates Gewinnstreben ausgeschlossen. Der wirtschaftliche Erfolg des Unternehmens kommt ausschließlich der Gebietskörperschaft zu. Soweit Gebietskörperschaften Versorgungsbetriebe aus organisatorischen Gründen ausgliedern, sollen Zuschüsse aus öffentlichen Mitteln nicht durch GesSt-Belastungen geschmälert werden. Nach dem Gesetzeszweck macht es keinen Unterschied…

…aufhebenden Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu VwGH 11.9.2014, 2013/16/0018). Im Hinblick auf die Bindungswirkung sind die gegenständlichen Zuschüsse wirtschaftlich der Stadt und nicht der BF als Leistende zuzurechnen. Die Stadt ist nicht Gesellschafterin der Leistungsempfängerin, weshalb die Tatbestandvoraussetzungen des …

…dass die Zuschüsse der Stadt an die Holding und die "Weiterleitung" der Beträge von der Holding an die X als einheitliche Vorgänge zu beurteilen seien. Die Leistungen seien auf Grund der nach der Judikatur des EuGH gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Stadt als Leistender und der…

…Erkenntnis geäußerte Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu VwGH 11.9.2014, 2013/16/0018). Im Hinblick auf die Bindungswirkung sind die gegenständlichen Zuschüsse wirtschaftlich der Stadt und nicht der Holding GmbH als Leistende zuzurechnen. Die Stadt ist nicht Gesellschafterin der Leistungsempfängerin, weshalb die Tatbestandvoraussetzungen des …

…dass die Zuschüsse der Stadt an die Holding und die "Weiterleitung" der Beträge von der Holding an die Bf. als einheitliche Vorgänge zu beurteilen seien. Die Leistungen seien auf Grund der nach der Judikatur des EuGH gebotenen wirtschaftlichen Betrachtungsweise der Stadt als Leistender und der…

…gesammelt nachgeholt). Denn auch für diese Verluste besteht durch die Kapitalgarantie eine – wenn auch zeitlich verschobene – Verpflichtung zur wirtschaftlichen Abdeckung durch die Garantiegeber. Im Ergebnis liegt daher die Zuschussleistung durch den Gesellschafter B unter Hinweis auf die Judikatur des EuGH 01.12.2011, C-492…

…zur Rückzahlung herangezogen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die Beschwerde vom 17.4.2015. Die Zustellung der Vorschreibung an den Beschwerdeführer sei damit begründet worden, dass beide (Ehe)Partner zur Rückzahlung des Zuschusses verpflichtet seien, bei einer Gesamtschuld es jedoch im Ermessen der Behörde läge…