…den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend. Es kann dem Pachtvertrag nicht entnommen werden, dass für den Fall der vorzeitigen Auflösung eine pauschale Entschädigung durch den Pächter vereinbart wurde. Im Übrigen wurde die Einbeziehung der Entschädigungszahlung in die Bemessungsgrundlage im Vorlagebericht vom 5. August 2016 vom Finanzamt nicht…

…laut Lehrberufsliste, 3 Jahre und sollte von 15.1.2017 bis 14.1.2020 andauern. Das Lehrverhältnis wurde im September 2019 vorzeitig einvernehmlich aufgelöst. Laut Bf., da der Lehrherr keine Lehrlinge mehr ausbilden wollte. Dem vorliegenden Auflösungsvertrag vom 23.8.2019 ist zu entnehmen, dass…

…sowie aus der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Vereinbarung über die vorzeitige Auflösung des Lehrverhältnisses mit 02.06.2025. Die Feststellung betreffend den Besuch der Berufsschule ergibt sich aus der von der Beschwerdeführerin vorgelegten Schulbesuchsbestätigung der betreffenden Berufsschule. Die Feststellung betreffend die geblockte Abhaltung der Berufsschule…

…2012, zu keinem Abschluss eines weiteren Mietvertrages. Die BP sieht in der Entlassung des Erststifters aus dem Mietvertrag und dem Verzicht aus den vertraglich festgeschriebenen monatlichen Mietzahlungen des Erststifters ein fremdunübliches Verhalten. Ein fremdüblich agierender Vermieter hätte der vorzeitigen Auflösung des Mietverhältnisses nur dann zugestimmt…

…wenn sich für diesen Zeitraum nicht ein tauglicher Ersatzmieter finden ließe. Ein fremder Vermieter hätte im konkreten Falleiner vorzeitigen Auflösung des Bestandverhältnisses nicht zugestimmt und den eingetretenen Schaden aus der nicht gehörigen Vertragserfüllung übernommen; ein außenstehender Bestandgeber hätte vielmehr vom Mieter die vereinbarungskonforme Erfüllung des…

…erbracht worden. Die Abschlagszahlung sei für die Nichtausübung einer vertraglich vereinbarten Tätigkeit bzw. die vorzeitige Auflösung des Vertrages geleistet worden und somit nicht für eine in Rumänien ausgeübte Tätigkeit. Gleichwohl würden derartige Zahlungen als Entschädigung für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit im Sinne des §…

…welche von B bis spätestens 19.04.2013 an A bezahlt sein muss. 13) Vorzeitige Auflösung erfolgt: a) Falls der Punkt 4) eintritt b) wenn B Konkurs anmeldet c) wenn B mit mehr als einer Monatspacht in Rückstand ist 14) Das gesamte Inventar wird mit…

…Der Pächter erklärt sich, insbesondere auch im Fall einer Einzelrechtsnachfolge mit dem Fortbestand dieses Pachtverhältnisses in unveränderter Form ausdrücklich einverstanden und verzichtet auf eine vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages. Ein Rechtsnachfolger tritt in alle Rechte und Pflichten des Verpächters aus diesem Vertrag ein. […] Z 15…

…sei. Tatsächlich wäre durch die vorzeitige Auflösung der mit einer Laufzeit von 22 Jahren bei Herrn A und 26 Jahren bei Herrn B am 1.9.2004 abgeschlossenen Kapitalversicherungen mit Gewinnbeteiligung, also bereits nach 6 bzw. 7 Jahren, wie bei vorzeitiger Auflösung derartiger Versicherungen üblich…

…oder indirekte Beteiligung der Bf. mit wenigstens 51%) eingeschränkt ist. Dieses Weitergaberecht bewirkt keine vorzeitige Auflösung des Vertrages und hat daher keine Auswirkung auf die Lösung der Frage, ob ein Vertrag von unbestimmter oder bestimmer Dauer vorliegt. Dazu kommt noch, dass selbst bei einer erlaubten…

…an Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 10.9.2018, Ra2018/16/0119). Die Auslegung des Vertrages dahingehend, ob die vorzeitige Auflösungsmöglichkeit des Vertrages hier nur auf einzelne bestimmt bezeichnete Gründe beschränkt ist, stellt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Wien, am 9. Mai 2023

…der Vermieterin zuzuordnenden Kündigungsgründe nicht von so umfassender Natur, dass die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Mietvertrages gegeben ist. Dazu kommt noch, dass bei einer vorzeitigen Beendigung des Vertrages gemäß Teil B Z 4.2 die Bf. auf Grund der Bestimmung des Vertragspunktes 4.5…

…Ra 2018/16/0119). Die Auslegung des Vertragspunktes 11.3, ob im Einzelfall ein Weitergaberecht oder ein Präsentationsrecht vereinbart wurde und ob die vorzeitige Auflösungsmöglichkeit des Vertrages hier nur auf einzelne bestimmt bezeichnete Gründe beschränkt ist, stellt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. &nbsp…

…dem neuen Pächter verbundene vorzeitige Auflösung des Pachtvertrages zwischen dem bisherigen Pächter und dem Verpächter. Entscheidend für die Anwendbarkeit des zitierten Erkenntnisses ist nicht, ob die Auflösungsmöglichkeit für den Pächter ausdrücklich vereinbart wird, sondern dass de facto eine Auflösungsmöglichkeit besteht. Die Auflösungsmöglichkeiten des Vermieters gern…

…Ra2018/16/0119). Die Auslegung des Vertragspunktes 11.3, ob im Einzelfall ein Weitergaberecht oder ein Präsentationsrecht vereinbart wurde und ob die vorzeitige Auflösungsmöglichkeit des Vertrages hier nur auf einzelne bestimmt bezeichnete Gründe beschränkt ist, stellt daher keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung dar. Hinweis zum…

…Vermieterin nur im Fall des Vorliegens wichtiger Gründe iSd § 30 Abs. 2 MRG. Die gesetzlichen Rechte der Vertragsteile zur vorzeitigen Auflösung des Mietvertrages aus wichtigen Gründen sollten dadurch unberührt bleiben. (Punkt 5.1. des Generalmietvertrages). Die Vermieterin räumte hinsichtlich der Dauer dem Generalmieter die Option…

…schlussendlich zum Wegfall ihrer Stelle geführt habe, sei ihr Arbeitgeber bestrebt gewesen, die Bf. zu einer vorzeitigen Auflösung des Dienstverhältnisses zu bewegen. Die zugrunde liegende Vereinbarung sei im Dezember 2013 getroffen worden und die Auszahlung im Februar 2014 erfolgt. Erst danach, am 1.3.2014…

…Parteien einen Endtermin festgesetzt haben (§ 1113 ABGB). In diesen Fällen ist eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Dauer nicht möglich (§ 1116 ABGB); nur bei wichtigem Grund kann die vorzeitige Auflösung erklärt werden (§§ 1117 ff ABGB) (Frotz/Hügel/Popp, Kommentar zum Gebührengesetz (8. Lfg 1999) zu …

…dass sein Sohn in Italien "nicht glücklich" gewesen sei. Grund für die vorzeitige Auflösung der Vereinbarung mit dem Verein sei aber auch gewesen, dass versprochene Vereinbarungen nicht gehalten worden seien. Die bestehenden Probleme seien dem Verein auch bereits vor dem Einschreiten des Rechtsanwaltes immer wieder…

…die Urkunde von beiden Vertragsteilen unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Unterzeichnung. Eine vorzeitige Auflösung des Vertrages (wie dies vom Bf in seinem Schreiben vom 20.8.2014 ausgeführt wird) ändert nichts an der entstandenen Gebührenschuld. Die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das…