…September 2010 zum Feststellungsbescheid betreffend Gesellschaft ist in sich widersprüchlich. Einerseits wird die Meinung vertreten, dass im Streitfall vom Vorliegen einer vorzeitig beendeten (abgeschlossene) Betätigung auszugehen ist. Zugleich wird aber auch die Ansicht geäußert, dass im Berufungsfall eine von vornherein zeitlich begrenzte Tätigkeit vorgelegen haben…

…In der Folge traf der Prüfer - ohne der Beschwerdeführerin rechnerisch nachvollziehbar vorzuhalten, dass im bereits abgeschlossenen Bewirtschaftungszeitraum ein steuerlicher Gesamtverlust erzielt wurde - die den hier strittigen Abgabenfestsetzungen in rechtlicher Hinsicht zugrunde liegende Feststellung, dass die Bewirtschaftung der Rennyacht "A" umsatzsteuerlich und ertragsteuerlich Liebhaberei sei Zusammenstellung…

…Der Sinn des § 33 TP 5 Abs 3 Satz 2 GebG, wonach die Möglichkeit den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht entgegensteht, ist dahin zu verstehen, dass nicht jede vorbehaltene…

…Der Sinn des § 33 TP 5 Abs 3 Satz 2 GebG, wonach die Möglichkeit den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht entgegensteht, ist dahin zu verstehen, dass nicht jede vorbehaltene…

…Vertrag gebunden sein wollen oder nicht, wobei allerdings die Möglichkeit, den Vertrag aus einigen, bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht im Wege steht (VwGH vom 3. Dezember 1964, Slg 3190/F, verstärkter Senat…

…nicht alle Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG für eine vorzeitige Auflösung des Bestandverhältnisses angeführt. Soweit das BFG darin vermeint, aufgrund dessen, dass nicht alle Kündigungsgründe des § 30 Abs.2 MRG auf eine Geschäftsraummiete zuträfen, liege kein auf unbestimmte Dauer abgeschlossener Bestandvertrag vor, übersehe es…

…nicht, wobei allerdings die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig auflösen zu können, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht im Wege steht. Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt…

…Abs.2 MRG vorzeitig zu beenden. Punkt 14.1. des Bestandvertrages lautet: "Klarstellend festgehalten wird, dass dieser Vertrag aus gebührenrechtlicher Sicht (die Bestandgeberin übernimmt dafür jedoch keine Gewähr), keinesfalls jedoch aus zivilrechtlicher Sicht, aufgrund der Kündigungsrechte der Bestandgeberin als auf unbestimmte Dauer abgeschlossen gilt" Dazu…

…tätliche Auseinandersetzung wurden vom Bf durch dessen Schriftsatz vom 20. Mai 2015 angeschlossene Unterlagen nachgewiesen. Die oben dargestellten Ergebnisse aus der Vermietungstätigkeit des Bf in den Jahren 2003 bis 2012 entsprechen den aktenkundigen Einkommensteuererklärungen und deren Beilagen, sind unbestritten und in der Beschwerdevorentscheidung im Wesentlichen …

…eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht, wobei allerdings die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen, nach dem letzten Satz des § 33 TP 5 Abs…

…wobei allerdings die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht entgegensteht (siehe VwGH 19.9.2017, Ra 2017/16/0111). Es kommt daher insbesondere auf die Ausgestaltung der Kündigungsgründe…

…eine bestimmte Zeit an den Vertrag gebunden sein sollen oder nicht, wobei allerdings die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen, nach dem letzten Satz des § 33 TP 5 Abs…

…nicht, wobei allerdings die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig auflösen zu können, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht im Wege steht. Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt…

…nicht, wobei allerdings die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig auflösen zu können, der Beurteilung des Vertrages als eines auf bestimmte Zeit abgeschlossenen nicht im Wege steht. Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle darstellt…

…zu übergeben. Dagegen steht der Mieterin ungeachtet der Bestimmungen des Punktes 3) das Recht einer vorzeitigen Auflösung bei vorsätzlicher Störung des Geschäftsbetriebes durch die Vermieterin oder durch Personen, die ihr zuzuzählen sind, zu." Das Finanzamt wertete diesen Vertrag als einen auf bestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag…

…für die Mietzinse übernommen hätte, wenn es zu einer vorzeitigen Beendigung des Untermietvertrages bzw. es zu Mietausfällen bei der GmbH gekommen wäre (Antwortschreiben vom 4.3.2016, Pkt. 12.). Laut Finanzamt sei es durchaus vorstellbar, dass diese Zusatzurkunde bereits 1988 abgeschlossen, aber erst im Zuge…

…Stylistin) absolviert habe. Es sei daher die Familienbeihilfe für diesen Zeitraum zuerkannt worden. Diese Lehre sei laut Versicherungsdatenauszug am 24. Mai 2013 vorzeitig beendet worden. Mit Bescheid vom 4. Februar 2014 sei eine Hauterkrankung der Tochter, die sie sich als Dienstnehmerin zugezogen habe, als Berufskrankheit…

…weil durch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes geklärt ist, dass die Möglichkeit, den Vertrag aus einzelnen bestimmt bezeichneten Gründen schon vorzeitig einseitig aufzulösen, der Beurteilung des Vertrages als auf bestimmte Zeit abgeschlossenen, nicht entgegensteht. Was eine Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten auf einzelne im Vertrag ausdrücklich bezeichnete Fälle…

… 1116 ABGB); nur bei wichtigem Grund kann die vorzeitige Auflösung erklärt werden (§§ 1117 ff ABGB) (Frotz/Hügel/Popp, Kommentar zum Gebührengesetz (8. Lfg 1999) zu § 33 Tarifpost 5 GebG). Wurde das Bestandverhältnis auf bestimmte Zeit abgeschlossen, ist im Zweifel beiden Teilen eine ordentliche Kündigung versagt…

…1117 und der im § 1118 angeführten hält das Finanzgericht angesichts der Personenidentität bei den beiden Vertragsparteien für äußerst unwahrscheinlich bzw. eigentlich für ausgeschlossen. Dies umso mehr, als die vorzeitige Kündigung nach § 1118 ABGB schon deshalb außer Acht zu lassen ist, da die dort normierten Kündigungsmöglichkeiten…