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BFG RV/2100150/2013Vorsteuererstattung für Kfz-Reparaturen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2014

…Sprinter 213 (Kastenwagen) verwendet zu haben, der entsprechend der Liste des BMF vorsteuerabzugsberechtigt sei. Dem Schriftsatz war eine Rechnung über den Ankauf des Fahrzeuges angeschlossen. In einem ergänzenden Email übersandte der Bf. auch ein Foto des Fahrzeuges, wo dieses mit einem zweiachsigen Anhänger abgebildet ist…

BFG RV/7105464/2018Pick-Up-Fahrzeug als Kleinlastkraftwagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.08.2019

…Ein nachträglicher Umbau, eines zunächst als PKW (Kombi) eingestuften Fahrzeuges z.B. durch einen KFZ-Händler oder eine KFZ-Werkstätte sei für Zwecke des Vorsteuerabzuges ohne Relevanz. Das gegenständliche Kraftfahrzeug sei nie vorsteuerabzugsberechtigt gewesen, da dieses Kraftfahrzeug als Personenkraftwagen mit einer PKW Verzollung nach Österreich…

BFG RV/1100400/2016Einstufung eines Fiat Panda 4x4 1100 als vorsteuerabzugsfähiger Kleinlastkraftwagen?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.07.2016

…vom Bundesministerium für Finanzen laufend aktualisierten Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse bzw. Klein-Autobusse im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, BGBl. II Nr. 193/2002, angeführt. Bei den "Kleinlastkraftwagen gemäß § 3 der Verordnung aus 2002“ handelt es sich um Fahrzeuge…

BFG RV/5101354/2018Vorsteuerabzug bei Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2022

…in denen er einen Vorsteuerabzug für ein im September 2017 angeschafftes Wohnmobil und dessen Betriebskosten geltend machte. Im Zuge einer Umsatzsteuerprüfung über den Zeitraum 09/2017 bis 02/2018 stufte die Betriebsprüferin das Wohnmobil als ein nicht vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug ein (Betriebsprüfungsbericht vom 31.7.2018)…

BFG RV/5102036/2015Betriebsausgaben - Abgrenzung zur privaten Lebensführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2018Teil 1/2

…Ausschüttung 2012: 1.516,23 € Von den Leasingraten des VW Tuareg wurde Vorsteuer geltend gemacht. Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um kein vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug. < Vorsteuerkürzung 2010: 1.696,14 €; Gewinnminderung (Passivierung): 1.696,14 € < Vorsteuerkürzung 2011: 836,21 €…

BFG RV/7101914/2014Ankauf eines Kfz durch einen gewerblichen Autohändler ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung (Vorsteuerabzug)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss11.12.2017

…für das Kfz wurde durch das Finanzamt mit 1.800,00 € (= 20% des Nettokaufpreises) festgesetzt und der Abzug derselben als Vorsteuer mit der Begründung versagt, dass es sich bei dem Kfz um kein vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug handle, weil kein gewerblicher Autohandel durch die Bf…

BFG RV/5101029/2016Nicht steuerbare Leistungsbeistellung bei Zurverfügungstellung der Büroinfrastruktur durch die Auftraggeberin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021Teil 1/2

…nachgewiesen bzw. deren Ausmaß glaubhaft gemacht werde. zu Punkt Kraftfahrzeug: Der Bf. würde sein eigenes, vorsteuerabzugsberechtigtes Fahrzeug benutzen. Daneben würde es in der Familie immer ein Zweitfahrzeug geben. Der BP werde insoweit recht gegeben, als im Bereich der Umsatzsteuer ein Eigenverbrauch anzusetzen wäre, soweit Vorsteuerabzug…

BFG RV/7102840/2012Kein Vorsteuerabzug für ein Wohnmobil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2016

…als vorsteuerabzugsberechtigtes Kfz beurteilt. Das Vorliegen eines PKW oder Kombinationskraftwagens sei jedoch in wirtschaftlicher Sichtweise zu beurteilen. Es komme auf den optischen Eindruck und die darauf beruhende Verkehrsauffassung an (VwGH 16.12.1980, 1681/80, 2817/80, 2818/80). Die kraftfahrrechtliche Einordnung des Fahrzeuges könne…

BFG RV/7102292/2016Sicherstellungsauftrag, Differenzbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.02.2018

…angeführten Fahrzeuge allesamt ein vorsteuerabzugsberechtigtes Unternehmen als letzmaligen Zulassungsbesitzer aufweisen. In Anlehnung an die Ermittlungergebnisse bei den Einkäufen der Firma1 wird im Rahmen der freien Beweiswürdigung davon ausgegangen, dass hier idente Sachverhalte vorliegen. Diese Annahme wird noch dadurch untermauert, da eine Vielzahl der betroffenen Fahrzeuge…

BFG RV/2101171/2015Keine Vorsteuererstattung bei nicht vorgelegten, angeforderten Unterlagen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…BFG vor und wies darauf hin, dass aufgrund der Nichtvorlage der Unterlagen nach der Aktenlage abweisend zu entscheiden war. Aus den nunmehr nachgereichten Fahrzeugpapieren ergebe sich, dass nur der Transporter, ein Citroen Jumper, nach den gesetzlichen Bestimmungen vorsteuerabzugsberechtigt sei, im Zusammenhang mit dem Ford Sierra…

BFG RV/5100660/2025NoVA-Pflicht von "Pick-ups"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2025

…Marke Ford Ranger Wildtrak als vorsteuerabzugsberechtigte LKWs, da die Ladeflächen (geschlossen) eine Länge von 1.530 mm aufweisen würden und somit nicht die geforderten 50 % des Radstandes (Iaut Zulassungsschein 3.220 mm) erreichen würden (mindestens 1.610 mm). Die Fahrzeuge unterlägen daher der NoVA-Pflicht…

BFG RV/2100216/2018Keine Vorsteuererstattung für nur aufgrund der Inrechnungstellung und nicht aufgrund der Leistung geschuldete Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.11.2019

…2002). Zu den Fahrzeugtypen, die vom Bundesministerium für Finanzen als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse bzw. Klein-Autobusse gemäß der Verordnung BGBl. Nr. 273/1996 und der Verordnung BGBl II Nr.193/2002 eingestuft wurden, gehört das beschwerdegegenständliche Fahrzeug Mercedes Benz ML-350 nicht…

BFG RV/2101400/2016Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…im Wesentlichen um die Aufwendungen für zwei nicht zum Vorsteuerabzug berechtigenden Fahrzeugen (VW Passat und Audi A 6) handelte. Nach Überprüfung der Rechnungen konnte festgestellt werden, dass die belangte Behörde die Vorsteuern für die vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeuge nahezu vollständig anerkannt hatte. In einem E-Mail führte…

BFG RV/2100202/2016Der Begriff der Betriebsstätte im Sinne der Vorsteuer-Erstattungsverordnung ist unionsrechtlich auszulegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2017

…Tz. 147). Die Verwendung von vorsteuerabzugsberechtigten Fahrzeugen ist im bisherigen Verfahren nicht aufgekommen und wurde auch nicht dezidiert behauptet, in dem lediglich allgemein von „Fahrzeugen“ die Rede ist. Gerade das Gegenteil war der Fall: Die Bf. begehrte in ihrem Erstattungsantrag Vorsteuern aus Aufwendungen im Zusammenhang…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…Kleinbus gemäß § 5 VO BGBl II 193/2002 eingestuft. ( https://www.bmf.gv.at/steuern/fahrzeuge/vorsteuerabzugsberechtigte-fahrzeuge.html). Das vom Bf im Jahr 2012 laut der „Anlagenentwicklung im Jahre 2012“ angeschaffte Kraftfahrzeug VW Sharan fällt somit nicht unter die nach § 10 Abs. 4 EStG…

BFG RV/5100492/2019NoVA-Vergütung: Ermittlung des gemeinen Wertes für die Bemessung der NoVA-Rückerstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.03.2025

…an. Derart würden nur Fahrzeuge angeboten werden, die zum Vorsteuerabzug berechtigen würden. Eine Internetabfrage für das deutschen Autohaus X habe ergeben, dass dieser sehr wohl zwischen vorsteuerabzugsberechtigten und differenzbesteuerten Fahrzeugen unterscheide. Da es sich beim verfahrensgegenständlichen Fahrzeug um einen differenzbesteuerten BMW M760 Li XDrive handle…

BFG RV/2101140/2020Die verpflichtende Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer auf der Rechnung gilt allerdings nicht für Unternehmer, die ihre Umsätze ausschließlich gemäß § 22 UStG 1994 versteuern, weil Art. 28 UStG 1994 ihnen nur unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf die Erteilung einer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer ermöglicht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2022

…dem Lenkerplatz für nicht mehr als 8 Personen Plätze aufweist. Ungeachtet dieser Gesetzestechnik wurde von Finanzverwaltung und Judikatur die Auffassung vertreten, dass die kraftfahrrechtliche Einordnung der Fahrzeuge im Hinblick auf die dem Steuerrecht eigentümliche wirtschaftliche Betrachtungsweise nicht bindend sei (AÖF 64/1981, UStR Rz 1932…

BFG RV/7104372/2009Der Citroen C4 Grand Picasso ist kein vorsteuerabzugsberechtigter Kleinbus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…zwischen zB. einem VW Sharan [Anmerkung: dieser ist in der BMF-Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Klein-Autobusse) enthalten] und dem Grand Picasso nicht; beide Fahrzeuge seien keine typischen Personenkraftfahrzeuge und auch keine „Kombis“. Der gegenständliche Grand Picasso entspreche allen Kriterien, die…

BFG RV/2100205/2016Kein Vorsteuerausschluss für Fahrzeuge, die laut Liste des BMF als Kleinlastkraftwagen oder Kleinbusse gelten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2017

…sind die Fahrzeuge der Bf. wie folgt einzustufen: Kleinbus gemäß § 5 der VO: Mercedes VITO Kombi, Nr. 4) Kleinbusse, die nach Ansicht des Bundesministeriums für Finanzen unter Bedachtnahme auf die Entscheidung des EuGH vom 8. Jänner 2002, RS C-409/99, als vorsteuerabzugsberechtigte Kleinbusse anzusehen…

BFG RV/7103867/2018Behandlung von drei Pick-Ups mit langer Ladefläche als Pritschenwagen iSd VO BGBl II 2002/193
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…werden. Im Übrigen wird darauf hingewiesen, dass auch in der vom Bundesministerium für Finanzen veröffentlichten (ebenfalls für das Bundesfinanzgericht nicht bindenden) Liste der vorsteuerabzugsberechtigten Kleinlastkraftwagen, Kastenwagen, Pritschenwagen und Kleinbusse (Klein-Autobusse), Fahrzeuge der Marke Dodge Ram dann die Voraussetzungen des § 4 zweiter Gedankenstrich der VO…