…Recht einer potentiellen Auskunftsperson, die nicht der Abgabepflichtige selbst ist, in dessen Sache vorrangig an Stelle einer weiteren dritten Person befragt zu werden, existiert nicht. Zurück zur thematisierten unmittelbar ausgeübten abgabenbehördlichen Befehls- und Zwangsgewalt: Es müsste also ein Verhalten von Behördenorganen vorliegen, das als physische…

…Eine Verzichtserklärung hinsichtlich der Beihilfenbeträge liegt nicht auf, sodass auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Anspruch des haushaltsführenden Elternteils gegenüber jenem des Bf vorrangig war (§ 2 Abs. 2 FLAG). Zusammenfassung: Die Tochter des Bf hat nach Ablegung der Matura bis zum Antritt ihrer Lehre…

…insbesondere des Ergebnisses der finanzbehördlichen Erhebungen unter ABNr, der vorliegenden Verwaltungsbescheide und Verträge, ergänzender Auskunftseinholung bei der Gemeinde sowie der Parteiangaben in der mündlichen Verhandlung erwiesen. Die Behauptung, verschiedene Angebote zur Errichtung des Gebäudes eingeholt zu haben, ist wegen der geringen Zeitspanne von 4 Tagen…

BESCHLUSS   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R-1 in Vertretung des Richters R-2 über das Auskunftsverlangen der Behörde Finanzamt Judenburg Liezen vom 03.09.2019 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2018 bezüglich des…

weitere GZ. KE/5100006/2017 KE/5100007/2017 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert über den Antrag des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt vom 31. Juli 2017 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 KontRegG (Konteneinschau) für den Zeitraum Jänner 2012…

3.1.1. Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es für möglich hält, dass eine Behauptung (hier: in den Angaben des Abgabepflichtigen) nicht der Wahrheit entspricht. Die hier in Frage kommenden Zweifel sind überdies solche, die sich objektiv begründen lassen, weil bestimmte Tatsachen von einigem Gewicht…

Die mir im Schreiben vom 06.07.2018 bekannt gegebene Rechtsgrundlage für die Zuständigkeit des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs ist rechtlich völlig verfehlt und unrichtig, demnach das Agieren des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs evident rechtswidrig, sogar verfassungswidrig und das bisherige Verfahren ergo nichtig. Die mir…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R über das Auskunftsverlangen des Finanzamt Freistadt Rohrbach Urfahr vom 21.2.2017, eingelangt am 22.2.2017 betreffend Konteneinschau nach § 8 KontRegG bezüglich folgender Konten des X für den Zeitraum 1.1.2010 - 31.12.2015 (abweichende…

Weitere GZn. RV/5300031/2019 RV/5300032/2019 RV/5300033/2019 RV/5300034/2019 RV/5300035/2019 RV/5300036/2019 RV/5300037/2019 RV/5300038/2019 RV/5300039/2019 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache…

Die Verzahnung der Rechtsgehalte des KapMeldeG mit jenen des KontRegG ist logisch nicht herstellbar: Meldungen einzelner, noch dazu einseitiger Kontenbewegungen (Abflüsse!) können schwerlich erkenntnistauglich an einem gegebenen Kontenbestand im Sinne von § 2 KontRegG gemessen oder gar verprobt werden. Ganz bestimmte Vorfälle betreffend ebenso bestimmte Konten…

…Aufgrund des Umfangs des Ausdrucks von 14 Seiten mit 163 Bankverbindungen "sowie aufgrund der vorrangig diskutieren Excel-Ergebnisse" sei der Fehler offenbar auch nicht im Zuge einer Akteneinsicht durch den Abgabenpflichtigen aufgefallen. - Dem Rechtschutzbeauftragten sei zum "damaligen Zeitpunkt" neben den "Kontenregister-Protokolldaten nur die Excel…

…den Rechtsvorschriften gewährt, die nach Absatz 1 Vorrang haben. Ansprüche auf Familienleistungen nach anderen widerstreitenden Rechtsvorschriften werden bis zur Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags ausgesetzt; erforderlichenfalls ist ein Unterschiedsbetrag in Höhe des darüber hinausgehenden Betrags der Leistungen zu gewähren. Ein derartiger…

Obwohl trotz meines Ersuchens um konkrete Fragen - wozu der Prüfer auch gemäß BAO verpflichtet wäre - nur allgemeine Fragen gestellt wurden hat meine steuerliche Vertretung mit Schreiben vom 21.03.2018 eine mehr als ausführliche Darstellung im Zusammenhang mit dem Fragenkatalog des Prüfers des Finanzamtes Amstetten…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Volkert Sackmann, Garnisongasse 4/8, 1090 Wien, über die Beschwerde des Beschwerdeführers (Bf.) vom 2.11.2020 wegen Einsichtnahme in das Kontoregister beschlossen: Die Beschwerde wegen Einsichtnahme…

Voraussetzung für die Gebührenpflicht einer Eingabe ist, dass die Schrift an ein Organ der Gebietskörperschaft in Angelegenheiten des öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises ergeht. Der öffentlich-rechtliche Wirkungskreis ist nicht mit den Aufgaben einer Gebietskörperschaft ident, die der Hoheitsverwaltung zuzurechnen sind, sondern umfasst darüber hinausgehend auch einen…

BESCHLUSS ÜBER die Bewilligung einer Konteneinschau gem. § 8 KontRegG Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Siegfried Fenz über den Antrag des Finanzamtes Österreich vom 28. September 2021 auf Bewilligung von Auskunftsverlangen der Behörde nach § 8 Kontenregister- und Konteneinschaugesetz (KontRegG) (Konteneinschau) im Abgabenverfahren betreffend ***Bf1…

Der schon zu Beginn der finanzstrafrechtlichen Ermittlungen im Jahr 2016 bestehende Verdacht, dass A bei seiner Lebensgefährtin und den gemeinsamen Kindern in XXXA1 wohne, hat sich bei der Durchsuchung am 18.10.2016 aufgrund vorgefundenen privaten Gegenstände (Bekleidung, etc.) des A erhärtet. Die Auswertung der…

Mit 05.02.2018 hat zu meiner Abgabenkontonummer - Steuernummer ***5*** das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf (FA08) einen Bescheid über einen Prüfungsauftrag gemäß § 147 BAO betreffend Einkommensteuer 2015-2016 sowie einen Nachschauauftrag gemäß § 144 BAO betreffend Umsatzsteuer 2017 erlassen. In beiden Bescheiden wurde seitens…

§ 147 BAO: der Prüfungsauftrag ist keineswegs nur für Unternehmer bestimmt. § 147 BAO ist bei jedem der zur Führungen von Aufzeichnungen verpflichtet ist anwendbar. Nicht nur Unternehmer können zur Führung von Aufzeichnungen verpflichtet sein, wie sich aus § 126 Abs. 3 BAO hinsichtlich der sonstigen Einkünfte klar…

Weitere GZ. RV/5300039/2020 IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen 1.) A, geb. xxxxa, Geschäftsführer der B-GmbH, FNb, whft. XXXA, 2.) C, geb. xxxxc, ehem. behaupteter Geschäftsführer der YD-Eood, whft…