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BFG RV/5100388/2020Vorläufige Bescheide: Zeitpunkt des Wegfalles der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…1.590,43 € (2008), 423,98 € (2009), 274,82 € (2010), -438,87 € (2011) veranlagt wurden (gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Bescheide vom 7.8.2007, 28.4.2008, 26.3.2009, 24.6.2010, 9.8.2012, 9.8.2012). …

BFG RV/7101868/2020Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…ob sich die Prognoserechnung wie dargestellt bewahrheiten wird. Daher steht es im Ermessen der Abgabenbehörde einen Bescheid vorläufig ergehen zu lassen. Eine Ermessensentscheidung ist innerhalb der Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umständen zu treffen" (Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2018). Dagegen richtet sich…

BFG RV/2100898/2018Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…der Beurteilung einer möglichen Liebhabereibetätigung ein Anwendungsfall des § 200 BAO: Ist noch ungewiss, ob eine Liebhaberei oder eine Einkunftsquelle vorliegt, so hat die Abgabenbehörde zunächst vorläufige Bescheide zu erlassen (VwGH 24.10.2000, 95/14/0085; VwGH 12.08.1994, 94/14/0025). Hat im…

BFG RV/7100223/2018Vorläufige Bescheiderlassung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

… 208 Abs. 1 lit. d, allerdings beginnt die dortige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid erlassen wurde. Im vorliegenden Fall hat die Verjährungsfrist also mit Ende des Jahres 2011 begonnen. Allerdings verlängert sich die Verjährungsfrist gemäß § 209 Abs. 1 um ein…

BFG RV/7104154/2019Verjährung - vorläufige Bescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2024

…obwohl keine Ungewissheit vorliegt, zwar § 208 Abs 1 lit d BAO, allerdings beginnt die dortige Verjährungsfrist mit Ablauf des Jahres, in dem der vorläufige Bescheid erlassen wurde. Es ist dem Bf. grundsätzlich insoweit zuzustimmen, als dass kein Vorläufigkeitsgrund erkannt werden kann. Angesichts der obigen Ausführungen…

BFG RV/7103266/20171. Tätigkeit eines Malers als Liebhaberei 2. Verjährung betreffend endgültige Festsetzung, wenn der vorläufige Bescheid ohne Begründung der Ungewissheit ergangen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.07.2019

…Einwand der Verjährung bezüglich der endgültigen Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2005 Die vorläufigen Bescheide betreffend Einkommensteuer ergingen 2002 am 12.8.2003, 2003 am 7.6.2004, 2004 am 30.8.2005, 2005 am 4.8.2006. Eine Begründung hinsichtlich Vorläufigkeit…

BFG RV/7103541/20101. Eine nebenberuflich ausgeübte Tätigkeit der künstlerischen Fotografie als liebhabereiverdächtige Betätigung im Sinne des § 1 Abs 2 Z 2 LVO 2. Mangels Vorliegen einer Ungewissheit ist kein Anwendungsbereich für eine vorläufige Bescheiderlassung gemäß § 200 BAO gegeben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2016

…unbeachtliche Liebhaberei handelt, hat an Hand der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung BGBl. 1933/33 idF BGBl 1997/358 und BGBl 1999/15; im Folgenden…

BFG RV/7100416/20131. Herstellungsaufwand auf ein frei stehendes Hofgebäude mit nur einem Top 2. Vorläufige Beurteilung eines mit Verlusten vermieteten Ferienwohnhauses als Voluptuar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.11.2016

…2. Voluptuar Objekt2 Der BM für Finanzen hat mit Verordnung BGBl 1993/33 idF BGBl II 1997/358 und BGBl II 1999/15 über das Vorliegen von Einkünften, über die Annahme einer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit und über die Erlassung vorläufiger Bescheide (Liebhabereiverordnung, kurz: LVO)…

BFG RV/1100160/2013Liebhaberei bei kleiner Vermietung - vorläufige Abgabenfestsetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2016

…Rede sein könne, wenn es sich um dem Beweis zugängliche Ereignisse oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit (nicht aber der Zukunft) handelt. Nach Überzeugung des Gerichtes dürfen im gegebenen Zusammenhang vorläufige Bescheide vor allem dann erlassen werden, wenn in der Zukunft liegende Sachverhalte, die aus…

BFG RV/3100222/2021Zulässigkeit einer Bescheidberichtigung nach § 4 Abs 2 Z 2 EStG iVm § 293b BAO, wenn die "Unrichtigkeiten" nur aufgrund eines weiteren Ermittlungsverfahrens erkennbar waren?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2023

…2 EStG 1988 aus der Afa Differenz berechnet und 2012 zum Überschuss aus Vermietung und Verpachtung hinzugerechnet. Die Abgabenbehörde folgte den Feststellungen des Prüfers und ersetzte mit Bescheid vom 14.11.2018 einen bis dahin vorläufigen Einkommensteuerbescheid des Jahres 2012 vom 7.3.2014 gem …

BFG RV/6100501/2019Verjährung - vorläufige Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

…früher geendet hat. Das Verfahren nach § 188 BAO stellt sich als Bündelung eines Ausschnittes der Einkommensteuerverfahren aller Beteiligten dar. Vorläufige Bescheide werden erlassen, um einen dem Grunde nach wahrscheinlich entstandenen Abgabenanspruch in jenen Fällen realisieren zu können, in denen der eindeutigen und zweifelsfreien Klärung der…

BFG RV/5101621/2015Vorläufige Abgabenbescheide ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2018

…2 LVO der Gesamtbetrag der Überschüsse der Einnahmen über die Werbungskosten abzüglich des Gesamtbetrags der Verluste zu verstehen. Erwägungen Übersicht Bescheide | | Vorläufiger Bescheid | Händische NF | Berufung/ Beschwerde | BVE | Vorlageantrag | 2003 | 18.02.2005 | 29.05.2012…

BFG RV/6100228/2010Vorläufiger Bescheid (Liebhaberei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…hier findet die Ermittlungspflicht ihre natürliche Grenze. ln der Zukunft liegende Sachverhalte und zukünftige Rechtsnormen bewirken eine Ungewissheit, die im Ermittlungsverfahren nicht beseitigbar sind. Aus diesem Grunde dürfen vorläufige Bescheide erlassen werden, wenn in Zukunft liegende Sachverhalte entscheidungsrelevant sind (vgl Ritz, BAO3 § 200 Tz 5).…

BFG RV/2100163/2021Keine vorläufige Erlassung eines Umsatzsteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2021

…dürfen nur vorläufig erlassen werden, wenn eine "zeitlich bedingte" Ungewissheit über das Bestehen bzw. den Umfang der Abgabepflicht besteht. Dauernde Ungewissheiten rechtfertigen keine Vorläufigkeit (siehe Ritz, BAO, Kommentar, 6. Aufl., Rz. 1 zu § 200 BAO, und die dort zitierte Judikatur und Literatur). Vorläufige Bescheide dürfen…

BFG RV/7103437/2019Ausspruch der Vorläufigkeit eines Bescheides nur bei Ungewissheiten im Tatsachenbereich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.09.2022

…habe ich beantragt, die betreffenden Bescheide als "Vorläufige" zu erlassen." Beschwerdevorentscheidungen (BVE) vom 20.4.2016 In der Folge wurde mit BVE vom 20.4.2016 der gegen den Umsatz- und Einkommensteuerbescheid 2013 gerichteten Beschwerde mit nachstehender Begründung eine Absage erteilt: "Gemäß § 200 BAO kann…

BFG RV/6100566/2017§ 293b-Bescheid betreffend Einheitswertbescheid (Wertfortschreibung) trotz Fehlens einer Abgabenerklärung (Erklärung BG 30)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2019

…übernommen werden ( BFG 10.3.2016, RV/5101040/2015). Tz 15: Berichtigungsfähig sind vor allem Abgaben- und Feststellungs­bescheide. Auch gem § 200 Abs 1 vorläufige Bescheide können berichtigt werden. Nicht nur Erstbescheide, sondern auch diese abändernde Bescheide sind berichtigbar. Ritz, BAO6, § 133 dazu auszugsweise: Tz 2…

BFG RV/4100268/2013Verjährungsbeginn bei vorläufigem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…dass die Vorsteuern auch für den privaten Teil des Gebäudes geltend gemacht worden sind. Zum Zeitpunkt der Erlassung der vorläufigen Bescheide war jedoch nicht geklärt, in welchem Zeitraum der strittige Vorsteuerabzug zu berücksichtigen sein wird (100% Vorsteuer im Jahr der Rechnungsausstellung und Eigenverbrauchsbesteuerung in den…

BFG RV/7103401/2011Vorläufige Anerkennung einer Einkunftsquelle iSd § 1 Abs. 2 iVm §2 Abs. 4 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2015Teil 2/2

…EStG-Kommentar, § 2 (LVO), Tz 572, Eintrag "Fremdfinanzierung"). Vorläufige Bescheide dienen nicht dazu, der Behörde vorerst Sachverhaltsermittlungen zu ersparen, und sich Abgabeneinnahmen (hier: durch das Versagen eines Ausgleiches von Verlusten mit anderen positiven Einkünften) sofort vorbehaltlich des späteren ordnungsgemäßen Ermittlungsverfahrens (z. B. einer Außenprüfung) zu…

BFG RV/5100135/2025Adressierung von Bescheiden nach Beendigung der Personengesellschaft bei Anwendung der Rechtslage vor dem GesbR-Reformgesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.05.2025

…aufgrund des noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens bei der mitbeteiligten GmbH vorläufige Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013 sowie vorläufige Bescheide betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2011 bis 2013 erlassen. Mit Bescheiden vom 06.09.2024 wurden die Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2013…

BFG RV/4100707/2015Bescheidadressierung stille Gesellschaft, Erlassung Prüfungsauftrag unzuständige Behörde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2020

…einer Adressänderung vom Datum; Antrag auf Löschung der Gesellschaft vom Datum). Der festgestellte Inhalt der Erklärung der Einkünfte für das beschwerdeverfangene Jahr geht unzweifelhaft aus dem vorgelegten Originalveranlagungsakt hervor. Schließlich ist der Gang des erstinstanzlichen Verfahrens (vorläufige Bescheiderlassung, Außenprüfung, Inhalt Prüfungsauftrag, Inhalt angefochtenen Bescheide, etc.)…