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BFG RV/7101547/2023Vorläufige Festsetzung mit 0,00 € bei nicht geltend gemachter abgetretener Forderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.09.2024

…Oktober 2013 betreffend Zessionsgebühr Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert und vorläufig mit 0,00 € festgesetzt. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RM/6100001/2023Vorläufige Beschlagnahme zweier Cash-Center und das Aufbrechen einer Tür zu einem Abstellraum durch Organe der Finanzpolizei rechtmäßig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2023Teil 1/2

…Mag. Simon Wallner für Mag. Marcus Marakovics für Rolf Karpenstein und Dr. Michaela Krempl-Pfeifenberger für die belangte Behörde 1. den Beschluss gefasst: I.) Das Maßnahmenbeschwerdeverfahren betreffend die vorläufige Beschlagnahme der zwei Cash-Center und zwar mit der Finanzamtsgerätenummer FA1, Seriennummer ***Nr1***, Versiegelungsplaketennummer A055307, A055305…

BFG RV/5100388/2020Vorläufige Bescheide: Zeitpunkt des Wegfalles der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…1.590,43 € (2008), 423,98 € (2009), 274,82 € (2010), -438,87 € (2011) veranlagt wurden (gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Bescheide vom 7.8.2007, 28.4.2008, 26.3.2009, 24.6.2010, 9.8.2012, 9.8.2012). …

BFG RV/7101868/2020Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2021

…ob sich die Prognoserechnung wie dargestellt bewahrheiten wird. Daher steht es im Ermessen der Abgabenbehörde einen Bescheid vorläufig ergehen zu lassen. Eine Ermessensentscheidung ist innerhalb der Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umständen zu treffen" (Umsatzsteuer und Einkommensteuer 2018). Dagegen richtet sich…

BFG RV/7101644/2020Vorläufigkeit der Einkünftefeststellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…2008 bis 2010) unter die Beschränkung des § 2 Abs. 2a EStG 1988 fallen. Die belangte Behörde hat daher Einkünfte zu Unrecht vorläufig festgestellt, weshalb der angefochtene Bescheid diesbezüglich abzuändern war. Im Übrigen wird auf das unter der GZ. RV/7101627/2020 ergangene (die Feststellung der…

BFG RV/2100898/2018Vorläufige Bescheide bei Liebhabereiverdacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2019

…beinhalten. Da letztgenannte Aufwendungen in der Prognoserechnung keinen Niederschlag finden, erfolgte die Veranlagung gem. § 200 BAO vorläufig. Bei einer Betätigung nach § 1(2) LV0 kann Liebhaberei auch im umsatzsteuerlichen Sinn vorliegen .“ Der Bf. begründete seinen Vorlageantrag folgendermaßen: „Nachdem das Kaufobjekt ohne Bankverbindlichkeiten gekauft wird, somit…

BFG RV/7100223/2018Vorläufige Bescheiderlassung und Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…der Verjährung umfasst und daher zulässig. Betreffend das Jahr 2009 ist dem Standpunkt des Beschwerdeführers insoweit zu folgen, als dass der vorläufig erlassende Erstbescheid am 29.04.2011 ohne Begründung ergangen ist. In diesem Fall gilt nach VwGH 20.5.2010, 2008/15/0328 (ebenso…

BFG RV/4100268/2013Verjährungsbeginn bei vorläufigem Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.04.2018

…bereits aus diesem Grund aus. Die Rechtswidrigkeit der Bescheide betreffend das Jahr 2003 ist ebenso offenkundig, zumal für die Vorläufigkeit gemäß der Bestimmung des § 200 BAO überhaupt keine Begründung angeführt wird. Am 06.06.2005 erhob die Vertretung der Bf. Säumnisbeschwerde hinsichtlich der Berufung vom…

BFG RV/3100179/2013Vorläufigkeit - Wegfall der Ungewissheit; Einwendungen gg. Grundlagenbescheid im abgeleiteten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2018

…in einem Jahr, 1999, tatsächlich Einnahmen aus dieser Vermietung erzielt wurden. In allen Jahren - auch 1999 - wurde ein Verlust erwirtschaftet. Die Veranlagung erfolgte von 1996 bis 2010 vorläufig gem. § 200 BAO. Im Jahr 2004 wurden die Räumlichkeiten des Dachgeschoßes als Wohnung adaptiert. Ab November 2004…

BFG RM/2100002/2018Vorläufige Sichheit zulässig, wenn Rechtshilfeersuchen nicht entsprochen wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2018

…Beschwerdeführerin, Lettland, gesetzlicher Vertreter Geschäftsführer, vertreten durch WTH, über die Maßnahmenbeschwerde vom 15.02.2018 wegen Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 01.02.2018 durch die vorläufige Beschlagnahme eines LKW, Nummerxxxx, den Hänger Nummeryyyy, den Fahrzeugschlüsel und die Zulassungspapiere durch Organe der Finanzpolizei, Finanzamt…

BFG RV/5101621/2015Vorläufige Abgabenbescheide ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2018

…nicht ansetzen. Mit dieser Einkünftefeststellung "Null“ hätte die Abgabenbehbrde keine Nichtfeststellungsbescheide fiir diese Jahre erlassen dürfen. Die Abgabenbehörde hat die Einkünfte aus Vermietung in den betreffenden Jahren erklärungsgemäß - jedoch nur vorläufig - veranlagt. In diesen Jahren wurden in der Einkunftsart "Vermietung und Verpachtung" jeweils Verluste erklärt…

BFG RM/7100001/2016Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs. 2 GSpG; Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss18.04.2017

…vertreten durch Mag. Julia Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme eines "e-Kiosk" am 15. Dezember 2015 im "B-Cafe", YYY, nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als…

BFG RM/7100033/2015Maßnahmenbeschwerden gegen vorläufige Beschlagnahmen von Glücksspielgeräten; Einstellungen nach bescheidmäßiger Absprache im Hauptverfahren vor der LPD Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss29.03.2017

…Rechtsanwältin, Florianigasse 7, 1080 Wien, wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten am 13. Jänner 2015 in der Peep Show "Y", YYY, durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 (Anbringen…

BFG RM/7100034/20151. Abtransport vorläufig beschlagnahmter Glücksspielgeräte, obwohl vorerst deren Verbleib an Ort und Stelle verfügt worden war, als Teil der vorläufigen Beschlagnahme durch die Finanzpolizei 2. Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens nach Ergehen eines Beschlagnahmebescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss28.03.2017

…Wien am 7. Jänner 2015 vom Lokal "Y", YYY, in die Verwahrstelle der Landespolizeidirektion Wien im Anschluss an deren vorläufigen Beschlagnahme nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln im Zuge eines Einschreitens nach § 50 Abs…

BFG RM/7100046/20151. Vorläufige Beschlagnahme von Eingriffsgeräten in das Glücksspielmonopol durch die Finanzpolizei; Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Ergehen des diesbezüglichen Beschlagnahmebescheides durch die BPD 2. Fehlende Aktivlegitimation eines Eigentümers, der nicht auch Inhaber der beschlagnahmten Gegenstände ist, zur Beschwerde gegen eine vorläufige Beschlagnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss02.12.2016

…Singerstrasse 11/7, 1010 Wien, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von drei Glücksspielgeräten und einem Ein- und Auszahlungsgerät als Eingriffsgegenstand am 22. November 2015 in der Peepshow in der yyyy, durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter…

BFG RM/7100044/2015Vorläufige Beschlagnahme eines "All-In-One"-PC als Eingriffsgerät gemäß § 53 Abs. 2 GSpG; Einstellung des diesbezüglichen Beschwerdeverfahrens, weil Beschlagnahmebescheid der LPD Wien ergangen
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

…Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme eines Internet-Terminals mit der Bezeichnung "xyxyx" am 22. November 2015 im Lokal "bbbb", YYY, durch Organe des Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei) (Anbringen vom 2…

BFG RM/7100039/20151. Vorläufige Beschlagnahme von Glücksspielgeräten durch die Finanzpolizei - Verfahrenseinstellung nach Ergehen des Beschlagnahmebescheides 2. Beschwerdeberechtigter Betroffener einer Beschlagnahme von Bargeld 3. Keine Ausübung einer unmittelbaren Befehlsgewalt, wenn lediglich mit dem Ergehen eines Bescheides gedroht wird 4. Kein Kostenzuspruch ohne Antrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2016Teil 1/2

…und Zwangsgewalt am 9. Oktober 2012 im "YYY", yyyy, in Form einer vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines Schlüsselbundes, einer Wegnahme eines Bargeldbetrages von € 30,00 und einer Aufforderung, sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde zu melden, widrigenfalls eine endgültige Beschlagnahme…

BFG RM/7100045/2015Vorläufige Beschlagnahme eines E-Kiosk durch die Finanzpolizei nach § 53 Abs.2 GSpG; Einstellung des Beschwerdeverfahrens infolge Subsidiarität zum Beschlagnahmeverfahren vor der BPD
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss01.12.2016

…Eckhart, Rechtsanwältin, Hofgasse 3, 8010 Graz, wegen behaupteter rechtswidriger Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt in Form einer vorläufigen Beschlagnahme eines E-Kiosk ("Cash-Center") am 22. November 2015 im Lokal "B", YYYY, durch Organe des Finanzamtes Wien 4/5/10 (Finanzpolizei) (Anbringen vom 2. Dezember…

BFG RV/6100228/2010Vorläufiger Bescheid (Liebhaberei)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.01.2017

…vom 17. Februar 2010, gegen den gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig ergangenen Bescheid des Finanzamtes X vom 20. Jänner 2010, betreffend Einkommensteuer 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BFG RM/5100008/2016Vorläufige Beschlagnahme von Glückspielautomaten durch Organe der Finanzpolizei als ordnungspolitische Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss13.04.2016

…Bf., Adresse, vertreten durch Rechtsanwälte , wegen 1.) Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt am 16. Juli 2015 durch rechtswidrige (vorläufige) Beschlagnahme gemäß § 53 Abs. 2 GSpG eines "Multi Player OGS 061 Dreamliner" und eines "World-Games OGS 093 Dreamliner" im Geschäftslokal in Ort1, Adresse1, sowie eines…