…Zl. 2023-0.128.522 unter der Überschrift "Vorübergehende Verwendung von KFZ von aus der Ukraine geflüchteten Personen" folgende seit 15.02.2023 gültige nationale Arbeitsrichtlinie veröffentlicht: "Grundsätzlich beträgt die maximale Verwendungsdauer von Straßenbeförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch im Rahmen der vorübergehenden Verwendung gemäß Art. 217…

…großzügige abschließend geregelte Ausnahmen für die vorübergehende Verwendung von Straßenbeförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in den Artikeln 559, 560 und 561 ZK-DVO vorgesehen. Eine Bestimmung, welche die Weitergabe eines in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführtes Fahrzeuges an nahe Angehörige (zB Ehefrauen oder Kinder) vorsieht…

… c. bei Straßenbeförderungsmitteln, die zum eigenen Gebrauch verwendet werden i. durch Studenten: in dem Zeitraum, in dem sich die Studenten im Zollgebiet der Union ausschließlich zu Studienzwecken aufhalten; ii. durch Personen, die einen Auftrag von bestimmter Dauer erfüllen: in dem Zeitraum, in dem sich diese…

…und zum eigenen Gebrauch verwenden, um a) an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren oder b) das Zollgebiet der Union zu verlassen. (2a) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Straßenbeförderungsmittel in…

…wonach natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Straßenbeförderungsmittel in Anspruch nehmen können, die sie im Rahmen eines schriftlichen Vertrages gemietet haben und zum eigenen Gebrauch verwenden, um a) an ihren Wohnsitz im Zollgebiet…

…und zum eigenen Gebrauch verwenden, um a) an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren oder b) das Zollgebiet der Union zu verlassen. (2a) Natürliche Personen, die ihren gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union haben, können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben für Straßenbeförderungsmittel in…

…gemietet haben und zum eigenen Gebrauch verwenden, um a) an ihren Wohnsitz im Zollgebiet der Union zurückzukehren oder b) das Zollgebiet der Union zu verlassen." Art. 218 der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission vom 24. November 2015 mit Einzelheiten zur Umsetzung von Bestimmungen der…

…die Zollanmeldung als angenommen und die Waren als (zum Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung) überlassen, sobald die (konkludente) Willensäußerung im Sinne des Art. 233 erfolgt ist. Der gegenständliche Reisebus wurde somit anlässlich der Verbringung in das Unionsgebiet als gewerbliches Straßenbeförderungsmittel zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung überlassen…

…seine Eigenschaft als gewerbliches Straßenbeförderungsmittel, als welches es zum Verfahren der vorübergehenden Verwendung überlassen wurde, verliert. Verfahrensgegenständlich wurde der Beschuldigte am 12. März 2008 um 14:45 Uhr anlässlich der Ausreise aus Österreich in die Bundesrepublik Deutschland beim (Binnen-)Grenzübergang Suben von Zollorganen angehalten und…

…der Verwendung zum eigenen Gebrauch nicht der Fall ist, die nur im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses geschehen kann und zwingend im Anstellungsvertrag vorgesehen sein muss. Zur Verminderung der Bemessungsgrundlage ist auszuführen, dass die vom Zollamt vorgenommene lineare Wertanpassung des Fahrzeugs an die kürzere Nutzungsdauer von 105…

…ZK-DVO lautet: "Im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige natürliche Personen können die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet…

…die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch in Anspruch nehmen, sofern diese gelegentlich nach den Weisungen des Zulassungsinhabers, der sich im Zeitpunkt der Verwendung ebenfalls im Zollgebiet der Gemeinschaft befindet, erfolgt.“ Ob sich der Zulassungsbesitzer im Zeitpunkt der Verwendung im Zollgebiet…

…von Personen gegen Entgelt oder die Verwendung eines Beförderungsmittels zur gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt. Eine Verwendung eines Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch bezeichnet die Verwendung eines Beförderungsmittels für andere als gewerbliche Zwecke." "Artikel 212 Voraussetzungen für die Gewährung der vollständigen Befreiung von…

…dass für die private Verwendung des Fahrzeuges ein Sachbezug angesetzt werde, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern. Die Verwendung zum eigenen Gebrauch unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­ga­ben konnte somit nicht bewilligt werden. War die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Ein­fuhr­ab­gaben des…

…Fahrzeugs im Rahmen der vorübergehenden Verwendung gründet sich ausschließlich auf die Bestimmungen des Zollrechts. Der Antrag auf Erstattung der Einfuhrabgaben nach Art. 117 UZK war daher abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer…

…für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, dass die Verwendung zum eigenen Gebrauch in einem Anstellungsvertrag vorgesehen ist. D a dies im Gegenstande nicht der Fall war, war die vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs nach der Bestimmung…

…Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung unter vollständiger Befreiung von den Eingangsabgaben befindliche Straßenbeförderungsmittel dürften nur für solche gewerbliche Beförderungen verwendet werden, die außerhalb des Zollgebiets beginnen oder enden würden. Bei einer Zollkontrolle sei jedoch festgestellt worden, dass das Fahrzeug zum überwiegenden Teil zum Transport von Waren…

…DVO) kön­nen Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für fol­gende Waren durch eine Willens­äußerung im Sinne des Artikels 233 nach Maßgabe des Artikels 579 abgegeben werden, sofern sie nicht schriftlich oder mündlich an­ge­mel­det werden: "a) persönliche Gebrauchsgegenstände und Waren zu Sportzwecken, die von Reisenden gemäß Artikel 563…

…von C zum D verwendet. Der Sachverhalt ist unstrittig und ergibt sich aus den Akten des Zollamtes. Rechtslage Im Verfahren der vorübergehenden Verwendung können gem. Art. 137 ZK Nichtgemeinschaftswaren, die zur Wiederausfuhr bestimmt sind, ohne dass sie, abgesehen von der normalen Wertminderung aufgrund des von…

…Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung des Straßenfahrzeuges mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben, dass die Verwendung zum eigenen Gebrauch in einem Anstellungsvertrag vorgesehen ist. Da dies nicht der Fall war, war die vorübergehende Verwendung des Fahrzeugs nach der Bestimmung des Art…