…C, xxxx D, gegen den Bescheid des Finanzamts D mit Ausfertigungsdatum 2.8.2013 betreffend Einkommensteuer 2012 beschlossen: 1. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1…

…Finanzamt in seinem Vorlagebericht aus, dem (neuerlichen) Beschwerdebegehren sei bereits mit Beschwerdevorentscheidung vom 15.7.2014 vollinhaltlich Folge gegeben worden, darüber hinaus sie der Vorlageantrag verspätet eingebracht worden und werde daher durch das Bundesfinanzgericht zurückzuweisen sein.   Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs 1…

…August 2014, sei am 7. August 2014 ein somit verspäteter AE-Antrag eingebracht worden, sodass ein SZA festzusetzen gewesen sei. In der dagegen eingebrachten Beschwerde werde die ausnahmsweise Säumnis mit dem Hinweis geltend gemacht, dass die Beschwerde mit dem Aussetzungsantrag innerhalb von drei Werktagen nach…

…2013 bis 31.12.2013, 1.01.2014 bis 31.12.2014 und 1.01.2015 bis 31.12.2015, beschlossen: Die Anträge auf Gewährung der Verfahrenshilfe werden als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…

…1 lit. b (iVm. § 264 Abs. 4 lit. e) BAO als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Gegen eine Beschwerdevorentscheidung kann gemäß § 264 Abs. 1 BAO innerhalb…

…Nov 2025 eingebracht wurde, war er als verspätet zurückzuweisen. Gemäß § 274 Abs. 3 Z 1 iVm Abs. 5 und § 264 Abs 4 lit. f BAO kann im Falle der Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages von einer beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen werden. Das Absehen von der…

…b BAO iVm § 264 Abs. 4 lit. e BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Am 28. November 2014 erging an die Beschwerdeführerin (BF) - ein Busunternehmen mit Sitz in Deutschland…

… 3 Abs. 1 VO verlängert werden könnte, bzw. ein verspätet eingereichter Antrag als rechtzeitig gewertet werden würde. Im hier zu entscheidenden Fall endete die Frist zur Einbringung eines Vorsteuererstattungsantrages für den Erstattungszeitraum 2008 gemäß § 3 Abs. 1 der VO am 30. Juni 2009. Die dem…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch B-KEG, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 9.4.2010 betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben und der angefochtene…

…3.2025 einen Vorlageantrag mit der Begründung ein, dass er das Pendlerpauschale (offenbar gemeint: versehentlich) nicht beantragt habe. Zur verspäteten Beschwerdeeinbringung wurde kein Vorbringen erstattet. Mit Vorhalt vom 20.6.2025 teilte das BFG dem Bf. mit, dass die Frist für die Erhebung des Vorlageantrages…

…des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Zurückweisung eines Vorlageantrages im Falle seiner verspäteten Einbringung ergibt sich (zwingend) aus dem diesbezüglich klaren Gesetzeswortlaut. Eine Rechtsfrage im oa. Sinne liegt…

… 15 Abs. 2 COFAG-NoAG, Steuernummer ***BF1StNr1***: I. Der Vorlageantrag vom 2. Juli 2025 wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1. Verfahrensgang / Sachverhalt Das Finanzamt…

…genug Zeit verstrichen, um noch benötigte Auskünfte oder Unterlagen zu besorgen. Im Vorlagebericht vom 23. Dezember 2024 beantragte das FAÖ die Zurückweisung des hier zu beurteilenden Vorlageantrages als verspätet. Da im Bescheid über die Abweisung des letzten Fristverlängerungsantrages keine Nachfrist eingeräumt worden sei, stand nach…

… 260 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Verfahren und festgestellter Sachverhalt Der Beschwerdeführer erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr neben Einkünften…

…April 2023 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung von Umsatzsteuerzinsen gemäß § 205c BAO, Steuernummer ***BF1StNr1***: I. Die Beschwerde wird als verspätet zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung 1…

…Dezember 2014 (Donnerstag) endete. Der am 22. Mai 2015 (beim Finanzamt) eingelangte Vorlageantrag wurde somit nach Ablauf der oben dargestellten Frist eingebracht und ist daher entsprechend der dargestellten Rechtslage als verspätet zu beurteilen. Folglich war der Vorlageantrag durch das Bundesfinanzgericht mit Beschluss (vgl. Ritz, BAO5…

…die Beschwerde zuständig, so können gemäß § 272 Abs 4 BAO iVm § 274 Abs 5 BAO die Berichterstatter bestimmte Rechte wie die beschlussmäßige Zurückweisung der Beschwerde (Vorlageantrag) als verspätet selbst ausüben. Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung wird gemäß § 274 Abs 3 BAO iVm § 272 Abs…

…eines Vorlageantrages endete, da der 24.7.2022 ein Sonntag war, gem. § 108 Abs. 3 BAO am Montag, dem 25.7.2022. Der am 22.11.2022 gestellte Vorlageantrag war daher verspätet und gem. § 264 Abs. 4 lit. b BAO i.V.m. § 260 Abs…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2017 beschlossen: Der Vorlageantrag vom 14.02.2019 wird gemäß § 264 Abs 4 lit e iVm § 260 Abs 1 lit b BAO als verspätet zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 30. September 2011, Zl. 420000/06430/2011, betreffend den Antrag auf Aussetzung der Einhebung zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben…