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BFG RV/7102169/2022Einbringung eines formlosen Gruppenantrages über Finanz-Online
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.02.2023

…muss, obwohl das ursprüngliche mangelhafte Anbringen rechtzeitig eingebracht wurde. § 9 Abs 8 TS 2 KStG fordert jedoch, als materielle Voraussetzung, dass die Unterfertigung vor Ablauf des einzubeziehenden Wirtschaftsjahres erfolgt. Eine verspätete Unterfertigung stellt keinen Mangel iSd § 85 Abs. 2 BAO dar, weshalb die Regelung, dass…

BFG RV/7103275/2023Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.07.2024

…worden sei. Die Zustellung des Bescheides erfolgte mittels FinanzOnline am 3.6.2023 (Dok.16 und 17). Gegen den Abweisungsbescheid vom 2.6.2023 (Dok.4) richtet sich die am 4.7.2023 und somit verspätet eingelangte Beschwerde vom 30.6.2023 (Dok.5), in…

BFG RV/5100335/2022Verspätete Beschwerde: Es geht zu Lasten des Anwenders, wenn er aus ihm selbst zuzurechnenden Gründen (Zugangscodes nicht mehr auffindbar) keine Kenntnis von der erfolgten Bescheidzustellung erlangt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…eingebracht hat. Beschwerdevorentscheidung (BVE) Mit BVE vom 6.7.2021 hat das FA die Beschwerde vom 27.5.2021 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen. "Der angefochtene Bescheid wurde am 16.03.2021 über FinanzOnline zugestellt. Die Beschwerdefrist ist am 16.04.2020 abgelaufen.Gemäß …

BFG RV/5100336/2022verspätete Beschwerde: es geht zu Lasten des Anwenders, wenn er aus ihm selbst zuzurechnenden Gründen (Zugangscodes nicht mehr auffindbar) keine Kenntnis von der erfolgten Bescheidzustellung erlangt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.08.2022

…eingebracht hat. Beschwerdevorentscheidung (BVE) Mit BVE vom 6.7.2021 hat das FA die Beschwerde vom 27.5.2021 gemäß § 260 BAO als verspätet zurückgewiesen. "Der angefochtene Bescheid wurde am 16.03.2021 über FinanzOnline zugestellt. Die Beschwerdefrist ist am 16.04.2020 abgelaufen. Gemäß …

BFG RV/5100410/2012verspätete Ablöse der Mieterinvestition durch den an die GmbH vermietenden Gesellschafter als verdeckte Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2015Teil 1/2

…vom Mieter getätigten Investitionen könne daher erst mit diesem Zeitpunkt entstanden sein. Die Mieterin habe zwar schon per November 2009 den Buchwert-Abgang verbucht; das sei der Zeitpunkt der Unterfertigung des Kaufvertrages gewesen. Dieser Irrtum sei aber nicht rechtsbegründend und noch im Vorhalteverfahren aufgeklärt worden…

BFG RV/7102914/2013Gruppenantrag - Rechtzeitigkeit der Antragstellung innerhalb eines Kalendermonats nach Unterfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2017

…Frage, ob der Gruppenantrag rechtzeitig innerhalb der gemäß § 9 Abs 8 TS 5 KStG vorgesehenen Frist von einem Kalendermonat nach Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters gestellt wurde. Die Beschwerdeführerin beantragte das Bestehen einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG ab der Veranlagung für das Jahr 2012 festzustellen…

BFG RV/7100029/2022Zustellung in FinanzOnline erwiesen, verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.07.2023

…Die fehlende Haushaltszugehörigkeit der Kinder zum Einschreiter wurde nicht in Abrede gestellt. Es erfolgte die Zurückweisung der Beschwerde, da diese verspätet eingereicht wurde. Im Vorlageantrag wird wiederum darauf hingewiesen, dass Herr ***2*** den Rückforderungsbescheid nicht erhalten habe - er habe lediglich durch eine Zahlungsaufforderung Kenntnis von…

BFG RV/7300030/2023Zwei Finanzstrafverfahren gegen Steuerberater waren zu verbinden. 1. Ein schuldhaftes Verhalten iZm der Unterlassung der Einreichung der Steuererklärung eines Mandanten war bei gegensätzlichen Aussagen in dubio pro reo einzustellen. 2. monatliche Umsatzsteuerhinterziehungen statt quartalsmäßig gemeldet, davor schon Verfolgungshandlung, daher ist Selbstanzeige nicht strafbefreiend.Kein unerlaubter Austausch der Sache gemäß § 161 Abs. 1 FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.05.2024Teil 4/6

…Die Prüferin musste abermals auf die fehlende Übermittlung der Unterlagen für Veranlagungszeitraum 2017 hinweisen und hat ausdrücklich um Unterfertigung des Prüfungsauftrages und Absprache über eine allfällige Selbstanzeige und Retournierung im Fax- oder Mail-Weg ersucht - zusätzlich wurde durch die Prüferin der noch immer ausstehende Ausdruck…

BFG RV/3100898/2018Verspätungszuschlag: Rechtsirrtum des Parteienvertreters ist nicht entschuldbar. Bei ihm höherer Grad der Verletzung der Sorgfaltspflicht, da er sich nicht über die Rechtslage (zur Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft) kundig gemacht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…aus, mit Unterfertigung des Kaufvertrages sei die Grunderwerbsteuerschuld am 7.4.2017 entstanden. Der Erwerbsvorgang wäre durch den Parteienvertreter bis spätestens 15.6.2017 anzuzeigen gewesen, weshalb die Anzeige erst am 24.10.2017 verspätet erfolgt sei. Unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Fristüberschreitung und der…

BFG RV/3100897/2018Verspätungszuschlag: Rechtsirrtum des Parteienvertreters ist nicht entschuldbar. Bei ihm liegt höherer Grad der Verletzung der Sorgfaltspflicht vor, da er sich nicht über die Rechtslage (Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld bereits mit dem Verpflichtungsgeschäft) kundig gemacht hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.01.2019

…aus, mit Unterfertigung des Kaufvertrages sei die Grunderwerbsteuerschuld am 7.4.2017 entstanden. Der Erwerbsvorgang wäre durch den Parteienvertreter bis spätestens 15.6.2017 anzuzeigen gewesen, weshalb die Anzeige erst am 24.10.2017 verspätet erfolgt sei. Unter Berücksichtigung des Ausmaßes der Fristüberschreitung und der…

BFG RV/7500768/2016Stattgabe Zurückweisungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2017

…mit, dass die "Abgabe leider nicht feststellbar" sei. Die belangte Behörde hat dem Bf. die verspätete Einbringung des Rechtsmittels mit Schriftsätzen vom 05.04.2016 und 18.04.2016 vorgehalten, wobei die zweite Erledigung am 21.4.2016 hinterlegt wurde (Beginn der Abholfrist). Rechtslage: Gemäß …

BFG RV/7101802/2019Säumniszuschlag- kein grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2023

…Bescheid vom 22.02.2019 (zugestellt am 27.02.2019) wurde unserer Mandantin ein Säumniszuschlag betreffend die nicht fristgerechte Abfuhr der Bestandvertragsgebühren in Höhe von EUR 692,08 vorgeschrieben (Anlage ./1). Unsere Mandantin hat uns nach Unterfertigung der gegenständlichen Bestandsverträge mit der Selbstberechnung dieser beauftragt…

BFG RV/5100426/2022Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bei Verzicht zugunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…Tochter2r*** zu gleichen Teilen übernommen. V. Wirkliche Übergabe Die Übergabe des Übergabsobjektes durch die übergebende Partei in den physischen Besitz und Genuss der übernehmenden Partei erfolgte bereits vor Unterfertigung dieses Vertrages und zwar 1.12.2015. VII. Zu- und Verpachtungen Die übernehmende Partei ist bereits…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…Schwester*** zu gleichen Teilen übernommen. V. Wirkliche Übergabe Die Übergabe des Übergabsobjektes durch die übergebende Partei in den physischen Besitz und Genuss der übernehmenden Partei erfolgte bereits vor Unterfertigung dieses Vertrages und zwar 1.12.2015. VII. Zu- und Verpachtungen Die übernehmende Partei ist bereits…

BFG RV/7101651/20221. Verschulden an der Säumnis aufgrund manipulativer Fehlleistungen von Kanzleiangestellten 2. Frist zur Stellung eines Wiedereinsetzungsantrages beginnt ab vorwerfbarem Nichterkennen des Irrtums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.10.2022Teil 1/2

…nicht ausschließen. Strittig ist weiters, ob der von der Bf eingebrachte Wiedereinsetzungsantrag binnen drei Monaten ab Wegfall des Hindernisses bzw ab "aufgrund der konkreten Umstände zumutbaren Erkennbarkeit" der Versäumung der Frist zur Einbringung einer Bescheidbeschwerde rechtzeitig oder verspätet eingebracht wurde. Wie zu zeigen sein wird…

BFG RV/7101554/2020Gesamtschuld bei Liegenschaftsverkauf
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2021

…der Beschwerdeführerin. Es war lediglich die grundbücherliche Durchführung der genannten Veräußerung, welche aufgrund einer ungünstigen Formulierung im ursprünglichen Kaufvertrag verspätet {aufgrund eines Nachtrags zum Kaufvertrag vom 13.08.2007) erfolgte, die Beschwerdeführerin hatte mit der Liegenschaft seit dem Jahr 2003 nichts mehr zu tun. Dies…

BFG RV/7106152/2016- Wetten auf aufgezeichnete Hunde-/Pferderennen unterliegen der Glücksspielabgabe nach § 57 Abs.1 GSpG - Heranziehung der Beschwerdeführerin (Bf.) als Masseverwalterin erfolgte, im Rahmen des nach § 20 BAO gebotenen Ermessens, zu Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2021Teil 1/2

…zum 21.07.2015. Der Prüfungsbeginn erfolgte am 03.07.2015.Die Unterfertigung des Schlussberichtes erfolgte am 16.11.2015. Das wesentliche Ergebnis dieser Außenprüfung stellt sich wie folgt dar: Im Zeitraum 01.2012 bis 07.2015 wurden im o.a. Wettlokal an den Buchmacher…

BFG RV/7100016/2020Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verlust der Schriftstücke am Postweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.08.2020

…den abweisenden Antrag auf Wiedereinsetzung langte wiederum bei der belangten Behörde nicht ein, weswegen eine weitere - zu diesem Zeitpunkt aber verspätete - Übermittlung mittels Beschwerdevorentscheidung von der belangten Behörde als nicht fristgerecht zurückgewiesen wurde. Die Beschwerde hinsichtlich Wiedereinsetzung wurde der belangten Behörde nachweislich am 20.05…

BFG RV/7102186/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…als Termin für die Akteneinsicht der 22.8.2017 angeboten, sodass uns die Kenntnis des Aktenstandes vor allfälliger Unterfertigung eines Prüfungsauftrages rechtswidrig verwehrt wurde. Mit Sammelkuvert vom 18.7.2017 haben wir als zustellbevollmächtigte Vertreterin unserer o.a. Mandantin kommentarlos einen Bescheid über einen „Prüfungsauftrag"…

BFG RV/7102185/2018Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.10.2019

…als Termin für die Akteneinsicht der 22.8.2017 angeboten, sodass uns die Kenntnis des Aktenstandes vor allfälliger Unterfertigung eines Prüfungsauftrages rechtswidrig verwehrt wurde. Mit Sammelkuvert vom 18.7.2017 haben wir als zustellbevollmächtigte Vertreterin unserer o.a. Mandantin kommentarlos einen Bescheid über einen „Prüfungsauftrag"…