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BFG RV/3100143/2020Zurückweisung eines vor Erlassung der Beschwerdevorentscheidung eingebrachten Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.03.2020

…Juli 2017), dass er irrtümlich vom Vorliegen eines einzelnen Bescheides ausgegangen sei, weshalb im Betreff der Beschwerde auch der Singular verwendet worden sei; es sei für ihn nicht ersichtlich gewesen, dass vom Finanzamt am 4. August 2015 drei verschiedene Bescheide erlassen worden seien. Unabhängig davon…

BFG RV/7101833/2024Inhaltskriterien einer Beschwerde - kein berechtigter Mängelbehebungsauftrag - erhöhte Familienbeihilfe - unschlüssiges Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.10.2024

…vom 16.8.2023". Zwar sind am 16.8.2023 drei verschiedene Bescheide von der belangten Behörde erlassen worden, jedoch behandeln zwei dieser Bescheide jeweils einen Antrag auf Familienbeihilfe. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass sich die Beschwerde jedenfalls gegen diese beiden Bescheide richtet…

BFG RV/1100224/2013Besteuerung einer Altersrente von der Schweizer Alters- und Hinterlassenenversicherung; Rente wurde in den Erklärungen zur Arbeitnehmerveranlagung nicht erklärt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2016

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Beschwerde angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

BFG RV/1100313/2014Wiederaufnahme nach freiwilliger Meldung iSd Art. 9 Abk Schweiz, pauschale Ermittlung ausschüttungsgleicher Erträge ausländischer Investmentfondsanteile
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2015

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Berufung angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

BFG RV/1200024/2017Erlass der Einfuhrumsatzsteuer und der Verzugszinsen im Zusammenhang mit der Steuerbefreiung gemäß Art.6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2021

…durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Daraus gehe klar hervor, dass der Bescheid entsprechend dem jeweiligen Antrag angegriffen werde. Außerdem wurde vorgebracht, dass sich die Beschwerdevorentscheidung auf völlig verschiedene Bescheide beziehe, was verfahrenstechnisch ein Unding sei. Mit dem weiteren Beschwerdevorbringen vom 31. Jänner 2020 führte die Beschwerdeführerin…

BFG RV/1100506/2014Vermietung einer Eigentumswohnung - Liebhaberei?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 1/2

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Beschwerde angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

BFG RV/1100147/2015Wiederaufnahme der Verfahren - korrekte Ermessensübung, Anwendung der verlängerten Verjährungsfrist bei hinterzogenen Abgaben?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2015Teil 1/2

…Aufhebung des früheren Bescheides die das wieder aufgenommene Verfahren abschließende Sachentscheidung zu verbinden ist. Eine Entscheidung über diese verbundenen Bescheide setzt zwingend voraus, dass diese beiden Bescheide auch ausdrücklich mit Beschwerde angefochten werden, zumal es sich ungeachtet der gebotenen Verbindung um zwei verschiedene Bescheide handelt…

BFG RV/4100187/2013Alleinerzieherabsetzbetrag - Differenzzahlung - weniger als 6 Monate
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2015

…Durch ihre Arbeit in Österreich habe sie auch Anspruch auf Ausgleichszahlungen gehabt. Daher stehe ihr auch der Alleinerzieherabsetzbetrag zu. Verschiedene Bescheide seien nicht korrekt ausgestellt worden, deshalb habe sie leider erst kürzlich die Gewährung der Ausgleichszahlungen - soweit als möglich - rückwirkend beantragt und auch erstattet bekommen…

BFG RV/5101329/2018Aufhebung eines Einkommensteuerbescheides gemäß §299 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2018

…Gleichzeitig mit dem gegenständlichen Aufhebungsbescheid vom 03.09.2015 wurde mit gleichem Datum auch der neue Einkommensteuerbescheid 2014 erlassen. Dies sind zwei vollkommen verschiedene Bescheide. Jeder der beiden Bescheide kann getrennt durch Beschwerde angefochten werden. Die gegenständliche Beschwerde richtet sich ausdrücklich nur gegen den Aufhebungsbescheid…

BFG RV/7103410/2019Abweisung der Aussetzung der Einhebung gem. § 212a BAO im Zusammenhang mit einer (nicht Erfolg versprechenden) Beschwerde gegen die Gebühr gem. § 24a VwGG iVm § 9 Abs.1 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…abzuschätzen, um den gegenständlichen Fall rechtlich beurteilen zu können. Eine Beschwerde kann in der Regel nicht schon deshalb vorweg als wenig erfolgversprechend angesehen werden, weil es bezüglich des abgabenbehördlichen Bescheides verschiedene Interpretationsmöglichkeiten gibt bzw. zur konkreten Streitfrage noch keine eindeutige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliegt. Ist…

BFG RS/7100106/2018Rechtsrichtigkeit des nachgeholten Bescheides ist nicht Gegenstand des Säumnisbeschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss12.11.2018

…Beschwerdeerhebung in der anderen Rechtssache "Nachschauauftrag" gewirkt hätte, weil es sich eben um zwei verschiedene Rechtssachen (zwei Bescheide) handelt. Ergebnis Mit der Bescheidbeschwerde wurde nicht auch der zweite Abweisungsbescheid vom 3.1.2018 betreffend Nachschauauftrag angefochten. Die Säumnis wurde beim Bundesfinanzgericht nur in Bezug auf…

BFG RV/5200139/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.07.2015

…Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Versender B. , Zürich/verschiedene in den Bescheiden genannte Empfänger), angemeldet. Die Waren seien lt. Rechnung der B. an verschiedene in GB situierte Logistik-Firmen verbracht worden. Diese Abfertigungen seien nur ein kleiner Teil der Aktivitäten eines umfangreichen Umsatzsteuerkarussellbetrugs der B. …

BFG RV/5200141/2010Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2015Teil 1/2

…Dezember 2005 und 31. März 2006 von der Bf. Mobiltelefone und Prozessoren zur Überführung in den freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Versender C. , Zürich/verschiedene in den Bescheiden genannte Empfänger), angemeldet worden seien. Die Waren seien lt. Rechnung der C. zu Logistik-Firmen in…

BFG RV/6100467/2020Zurechnung von Einkünften einer Regalbetreuerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2022

…Behörde ist darin zuzustimmen, dass die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide in der Beschwerde (Wiederaufnahme des Verfahrens) eindeutig ist. Die BF hat offenkundig die Kenntnisse verschiedene Arten von Bescheiden korrekt zu bezeichnen. Dass die Mängelbehebung daher nicht auf die Bezeichnung der angefochtenen Bescheide, sondern lediglich auf…

BFG RV/3100278/2014Keine Entstehung der Kraftfahrzeugsteuer bei monatlicher Verbringung des Fahrzeuges in das Ausland (Rechtslage vor 23.4.2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2018

…2013“ ergibt sich zweifelsfrei, dass es sich hierbei nicht um mehrere Bescheide für verschiedene Zeiträume handelt, sondern dass die gegenständliche Kraftfahrzeugsteuer für die umschriebenen Zeiträume in einem Bescheid festgesetzt wurde. Beim gegenständlichen Kraftfahrzeugsteuerbescheid liegt damit eine zusammengefasste Festsetzung mehrerer Abgaben im Sinne des § 201 Abs…

BFG RV/3100875/20151. Erwerber bei Fahrzeugeinzelbesteuerung 2. keine widerrechtliche Verwendung eines Kraftfahrzeuges bei monatlicher Verbringung ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…Bescheides „ über die Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für die Monate 4-12/2009, 2010-2012 und 1-9/2013“ ergibt sich zweifelsfrei, dass es sich hierbei nicht um mehrere Bescheide für verschiedene Zeiträume handelt, sondern dass die gegenständliche Kraftfahrzeugsteuer für die umschriebenen Zeiträume in einem Bescheid…

BFG RV/5200052/2015Innergemeinschaftliche Lieferungen, Verfahren 4200, Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2015

…innergemeinschaftlicher Lieferung (Versender B. GmbH, Zürich/verschiedene in den Bescheiden genannte Empfänger), angemeldet. Die Waren seien lt. Rechnung der B. GmbH an verschiedene in GB situierte Logistik-Firmen verbracht worden. Diese Abfertigungen seien nur ein kleiner Teil der Aktivitäten eines umfangreichen Umsatzsteuerkarussellbetrugs der B. GmbH…

BFG RV/7300005/2025Meldepflichtverletzungen nach §§ 3, 5, 15 WiEReG, Meldepflicht im Konkurs, Zusammentreffen mit weiteren Finanzvergehen, Finanzordnungswidrigkeiten, Strafdrohung nach § 21 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.06.2025Teil 2/4

…um die Überweisungen angenommen und die TANs den beiden Mitarbeiterinnen gegeben. Frau ***87*** hat mir zwischendurch versichert, dass alles in Ordnung sei. Sie hat auch verschiedene Rechtsmittel gegen Bescheide erhoben, dies jedoch nicht passend (Berufung statt Beschwerde oder Wiedereinsetzung). Ja. es bleibt an mir hängen…

BFG RV/7501466/2015Gebrauchsabgabe - Strafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2017

…Antragsteller bzw Gebrauchserlaubnisträger und welcher Aufstellungszeitraum wurde tatsächlich genehmigt) erforderlich. In weiterer Folge ersuchte die MA 6 die MA 46 am 21.07.2015 um Übermittlung der Bewilligungsbescheide. Am 03.09.2015 wurden 12 Bescheide über verschiedene, nur teilweise mit ggstdl identen Standorten und verschiedenen…

BFG RV/7400119/2016Eine vom Adressaten des Bescheides und dem der BVE verschiedene Partei erhebt Vorlageanträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2016

…geworden ist. Die Wirksamkeit eines Bescheides, d.h. seine rechtliche Existenz, setzt nämlich gemäß § 97 Abs. 1 lit. a BAO iVm § 9 Abs. 1 Zustellgesetz angesichts der im vorliegenden Fall erfolgten Zustellung an eine von der materiellen Bescheidadressatin verschiedene Person eine (wirksame) Zustellvollmacht (bzw. eine…