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BFG RV/7103730/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH im Firmenbuch nach § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit an Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.11.2023

…am 06.09.2019 seines Amtes enthoben. Am tt.mm.2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (GZ. ***zzz***). Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von € 3.939 aus. Daneben ist ein Betrag von €…

BFG RV/7105389/2016Einstellung des Beschwerdeverfahrens nach Löschung der GmbH gemäß § 40 FBG wegen Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.10.2023

…auf. Am 30. April 2022 erfolgte die amtswegige Löschung der Firma gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit. Auf dem Abgabenkonto der gelöschten GmbH haftet ein fälliger Rückstand von EUR 31.293,37 aus. Daneben ist ein Betrag von EUR 3.836,00 ausgesetzt. B. Rechtliche Ausführungen…

BFG RV/7100665/2015Vermögenslosigkeit einer GmbH;
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2022

…00; Aussetzung der Einhebung € 22.314,30 und Aussetzung der Einbringung € 211.041,60) ist als uneinbringlich einzustufen. Es ist kein Vermögen mehr vorhanden, weshalb die Firma der Bf wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöscht wurde. Aus den Abgabendaten ist zu entnehmen, dass…

BFG RV/7103891/2018Vermögenslosigkeit einer GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss18.09.2018

…des Handelsgerichtes Wien vom Datum****, Zahl wurde die Firma gem. § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit Vorlagebericht vom 31. August 2018 übermittelte die belangte Behörde die Beschwerde und führte aus, dass im gegenständlichen Fall von einer Vollbeendigung der Bf. mit den entsprechenden Wirkungen auszugehen sei…

BFG RV/5101011/2013Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf vertreten durch V1 und vertreten durch V2 gegen den Bescheid-Sicherstellungsauftrag des FA Finanzamt vom 12.06.2013, zu StNr. XY, zu Recht erkannt: Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird…

BFG RV/7103065/2020Wegen Vermögenslosigkeit gem § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2025

…beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (jeweils Firmenbuchauszug vom 30.7.2025). Der Rückstand der beschwerdeführenden GmbH am Abgabenkonto beträgt zur Zeit € 200.765,82 (Rückstandsausweis vom 10.6.2025) und betrifft zum Großteil Zeiträume vor der Eröffnung des Konkurses, darin enthalten ist…

BFG RV/2100901/2020Bei Vermögenslosigkeit einer juristischen Person (Verteilung des Konkursvermögens) endet auch die Parteifähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.10.2022

…Schlussverteilung wurde am 31. Jänner 2022 bekanntgemacht. Ausweislich des Firmenbuches wurde am 4. Mai 2022 die amtswegige Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG verfügt. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5. 2004, 2003/17/0134…

BFG RV/7103515/2014Wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschte GmbH - Gegenstandsloserklärung der Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.02.2017

…Löschung der beschwerdeführenden GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit (jeweils Firmenbuchauszug vom 10.1.2017). Der Rückstand der beschwerdeführenden GmbH am Abgabenkonto beträgt zur Zeit 75.665,35 EUR und betrifft zum Großteil Zeiträume vor der Eröffnung des Konkurses , darin enthalten ist die streitgegenständliche Kapitalertragsteuer…

BFG RV/4100039/2025Beschwerde einer vermögenslosen GmbH, die im Firmenbuch infolge beendeter Liquidation gelöscht wurde - Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2026

…Bedenken bestehen. Am 26.09.2025 wurde die Bf aufgrund der beendeten Liquidation im Firmenbuch gelöscht. Die Bf ist (spätestens) seit diesem Zeitpunkt vermögenslos. Mit Vorhalt vom 26.01.2026 wurde dem Finanzamt bekanntgegeben, dass die Bf im Firmenbuch aufgrund der beendeten Liquidation gelöscht wurde…

BFG RV/7300045/2020Beschwerdeführerin im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit gelöscht, kein Abwicklungsbedarf; Einstellung des Beschwerdeverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.12.2022

…juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden könnten. Fehlt es an einem Aktivvermögen, endet auch die Rechtspersönlichkeit der GmbH mit der amtswegigen Löschung wegen Vermögenslosigkeit (OGH 22.2.1990, 7 Ob 539/90). Eine Zustellung etwa an den früheren Geschäftsführer wäre unwirksam …

BFG VH/6100028/2021Verfahrenshilfe bei Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss30.05.2022

…liegt somit kein Fall einer Versagung der Verfahrenshilfe nach § 292 Abs. 1 Z 2 BAO vor. Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts Der Antragswerber ist nach der letzten Aktualisierung seines Vermögensverzeichnisses vermögenslos. Zu prüfen ist deshalb nur, ob er über ein ausreichendes Einkommen zur Bestreitung des Beschwerdeverfahrens…

BFG RV/7102366/2014Einstellung nach Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.05.2019

…an Insolvenzforderungen anerkannt. Mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom Datum3 wurde der Konkurs nach Verteilung an die Massegläubiger aufgehoben. Am 24.06.2017 wurde die Löschung wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG im Firmenbuch (FN Nr) eingetragen. Die Beschwerdeführerin konnte von der belangten Behörde nicht mehr…

BFG RV/7102903/2013Einstellung nach Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss29.01.2019

…Verlegung der Geschäftsanschrift - zuständiger Abgabenbehörde mitgeteilt, dass am Datum1 der Konkurs über das Vermögen der Rechtsmittelwerberin eröffnet wurde und am Datum3 die Rechtsmittelwerberin wegen Vermögenslosigkeit (nach Konkursaufhebung) im Firmenbuch gelöscht wurde. An beide Abgabenbehörden wurde die Frage gerichtet, ob nach deren Ansicht die Rechtsmittelwerberin noch…

BFG RV/7102975/2013Gegenstandsloserklärung infolge Vermögenslosigkeit der im Firmenbuch gelöschten GmbH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.07.2015

…Am 11. September 2014 wurde die amtswegige Löschung der Firma GmbH gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit im Firmenbuch eingetragen. Als letzter handelsrechtlicher Geschäftsführer scheint Herr D. auf. Die Auflösung und Löschung einer im Firmenbuch eingetragenen juristischen Person hat bloß deklaratorischen Charakter (VwGH 17.5.2004…

BFG RV/7102027/2019Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer vermögenslosen und vollbeendeten Personengesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2025

…noch fort, solange noch Aktivvermögen vorhanden ist; die Löschung einer Gesellschaft im Firmenbuch entfalte daher nur deklarative Wirkung. Der Verlust der Rechtspersönlichkeit tritt nur ein, wenn neben der Löschung im Firmenbuch auch die materielle Voraussetzung der Vermögenslosigkeit gegeben ist (VwGH, 28. Mai 2015, Zl. 2012…

BFG RV/7101111/2020Beschwerdeführerin im Firmenbuch wegen Vermögenslosigkeit amtswegig gelöscht. Parteifähigkeit wegen Abwicklungsbedarf weiterhin bejaht, allerdings ist keine rechtswirksame Zustellung an die Bf mehr möglich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.01.2024

…Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine GmbH gem. § 40 Abs 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine GmbH gem § 39 Abs 1 FBG mit der Rechtskraft des Beschlusses, durch den das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens (§ 71b IO) eröffnet oder aufgehoben…

BFG RV/7102028/2019Gelöschte und vermögenslose Kommanditgesellschaft - Einstellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.01.2024

…seit 2013 unverändert fällige Abgaben von € 94.127,11 offen. Diese sind infolge der Vermögenslosigkeit der beschwerdeführenden Gesellschaft nicht mehr einbringlich. Bei Aufnahme der Tätigkeit des Masseverwalters waren keine Geschäftsunterlagen und kein Gesellschaftsvermögen vorhanden. Bei der Geschäftsanschrift handelte es sich um die Wohnung von…

BFG RV/7103069/2012Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten bei vermögensloser Verlassenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.06.2018

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Dr. Adebiola Bayer in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach Bf., vertreten durch Gstöttner Ratzinger Stellnberger Wirtschaftsprüfung Steuerberatung GmbH, Stelzhamerstraße 14b, 4400 Steyr, über die Beschwerde vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt…

BFG RV/2100564/2022Körperschaftsteuer: Nachträgliche Abgabenfestsetzung bei einer wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG gelöschten GmbH (Wegfall der organschaftlichen Vertretung durch die Löschung und Zustellung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.08.2022

…B-GmbH*** laut Firmenbuch ist "Bauträger". Am 26.01.2013 wurde die ***A-GmbH*** gemäß § 40 FBG infolge Vermögenslosigkeit gelöscht. Mit an die ***A-GmbH*** gerichtetem (und von Dkfm. ***X*** übernommenen) "Bescheid" über einen Prüfungsauftrag vom 06.10.2017 führte die Abgabenbehörde eine Außenprüfung ua…

BFG RV/6100647/2008Einstellung des Beschwerdeverfahrens einer gelöschten vermögenslosen Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.12.2019

…Nicht erfasst sind Fälle, in denen eine Kapitalgesellschaft gemäß § 40 Abs. 1 FBG wegen Vermögenslosigkeit durch das Gericht gelöscht wird oder eine Gesellschaft gemäß § 39 Abs. 1 FBG bei Konkursabweisung mangels eines zur Deckung der Verfahrenskosten ausreichenden Vermögens (§ 71b IO) als aufgelöst gilt und daher…