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BFG RV/4100593/2018Verjährte Forderungen auf Sparbüchern gegen eine Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2019

…die über den auf das Streitjahr 2015 entfallenden Betrag hinausgehen könnte, erscheint nicht zulässig, da das Streitjahr 2015 jedenfalls nicht das erste bei Bescheiderlassung (11.4.2017) noch nicht verjährte Veranlagungsjahr ist (§ 209 Abs 1 BAO). Bemessungsgrundlagen, Körperschaftsteuer: 423.148,82 €…..Einkommen lt…

BFG RV/3100435/2020Abgabenvorschreibung verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022Teil 1/2

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: Der Abgabepflichtige war in den strittigen Jahren bei der Unternehmen_A in Liechtenstein nichtselbständig beschäftigt. Der Beschwerdeführer verfügte sowohl in Ort_A_Österreich, Österreich, als auch in Ort…

BFG RV/3100435/2020Abgabenvorschreibung verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022Teil 2/2

…erbringen müssen und ihren Verdacht nicht ausschließlich auf Vermutungen stützen dürfen. Das bloße abstrakte Abstellen auf eine "Parallwertung in der Laiensphäre" eines Abgabepflichtigen ist jedenfalls im strittigen Verfahren für die Annahme eines Vorsatzes als Schuldform nicht ausreichend, zumal von dem Finanzamt auch nicht dargelegt wurde…

BFG RV/2300005/2014Absolut verjährte Finanzvergehen infolge abgewarteter Erledigung im korrespondierenden Abgabenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015

…Umsatzsteuer und betreffend die Veranlagungsjahre 2001 und 2003 hinsichtlich Einkommensteuer Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG in seiner Eigenschaft als Kommanditist der B-GmbH-CoKG und als Geschäftsführer der B-GmbH zu verantworten, wird wegen absoluter Verjährung gemäß § 82 Abs.3 lit.c letzte Alternative, …

BFG RV/2101351/2018Die KESt verjährt nicht vor der ESt, da die KESt eine Erhebungsform der ESt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2020

…da die Bescheide wegen des falschen Bescheidadressaten nicht rechtswirksam waren. Aufgrund der inzwischen eingetretenen absoluten Verjährung konnte nur mehr für die von der Außenprüfung festgestellte verdeckte Ausschüttung 2008 mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid vom 17.01.2018 Kapitalertragsteuer festgesetzt werden. Laut Bescheid betrugen die Kapitalerträge…

BFG RV/5100081/2017Nachentrichtung von verjährten Beiträgen zur Pensionsversicherung gem. § 68a ASVG - Sonderausgabe beim Ehemann nur, wenn er diese Beiträge auch direkt an den Versicherungsträger entrichtet hat.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.02.2017

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe A. Verfahren vor der Abgabenbehörde Der Beschwerdeführer, im folgenden „der Bf.“, machte in seiner Arbeitnehmerveranlagung 2014 unter der KZ 450 (Nachkauf von Versicherungszeiten und freiwillige Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung, Renten oder…

BFG RV/5100378/2021Bilanzberichtigung wegen in verjährten Veranlagungsjahren zu Unrecht unterlassener Forderungsabschreibungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2026

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die belangte Behörde (bB) erließ im Gefolge einer Betriebsprüfung der Jahre 2012, 2013 und 2014 am 10. Mai 2019 neue Körperschaftsteuerbescheide für die genannten Jahre (Zustellung: 16. Mai 2019)…

BFG RV/5100239/2020Abänderung einer verjährten abgeleiteten Abgabe nach § 295 BAO aufgrund § 209a Abs 2 BAO; keine sonstigen Änderungen mangels Vorliegen von Abgabenhinterziehung aufgrund § 209a Abs 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2021

…VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 14.06.2018 wurde vom Finanzamt beim Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz BF) aufgrund eines im Rahmen einer Beschwerdevorentscheidung geänderten Feststellungsbescheides 2008 bei der OG (in weiterer Folge kurz OG) ein gemäß § 295 Abs 1 BAO geänderter Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/1100080/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.04.2023

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Von Seiten der beschwerdeführenden GmbH wurde am 06.10.2017 mit dem Formular Ka1 eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung für das Jahr 2002 beim Finanzamt eingebracht. Laut entsprechend dem Vordruck ausgefülltem Formular waren keine Kapitalerträge gezahlt…

BFG RV/1100077/2019Zurückweisung einer Kapitalertragsteuer-Anmeldung als verjährt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2023

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Von Seiten der beschwerdeführenden GmbH wurde am 06.10.2017 mit dem Formular Ka1 eine Kapitalertragsteuer-Anmeldung für das Jahr 2002 beim Finanzamt eingebracht. Laut entsprechend dem Vordruck ausgefülltem Formular waren keine Kapitalerträge gezahlt…

BFG RV/7102124/2013Ist das Recht zur Festsetzung von Anspruchszinsen verjährt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.04.2014

…im Wesentlichen begründend aus, dass betreffend der Festsetzung der Einkommensteuer zumindest teilweise Verjährung eingetreten sei und seitens des Finanzamtes 1 keine Bescheide über die Wiederaufnahme der Festsetzung von Anspruchszinsen erlassen worden seien. Das Finanzamt 1 habe die Prüfungsergebnisse des Finanzamtes 2 herangezogen, welches nicht zuständig…

BFG RV/7102183/2023Immobilienertragsteuer und Korrektur für bereits verjährte Jahre gem § 28 Abs 7 EStG iVm § 4 Abs 2 Z 2 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.02.2025

… 188 BAO für das Jahr 2014 wurde keine Beschwerde erhoben. Die dort festgestellte Ergebnistangente 2014 betreffend den Beschwerdeführer ist somit rechtskräftig. Verfahrensgang auf Ebene des Beschwerdeführers Als Folge der Feststellungen bei der Außenprüfung Miteigentümergemeinschaft ***Miteigentümerschaft*** (Str.-Nr. ***XXX***) wurden die betreffenden Einkommensteuerbescheide des Beschwerdeführers gem…

BFG RV/7101546/2011Darf ein Abgabenverfahren wiederaufgenommen werden, wenn der Abgabenanspruch absolut verjährt ist?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis14.12.2021

…Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. II. Gemäß Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) ist die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang 1. Als der im Spruch angeführte Bescheid angefochten wurde, war der Unabhängige Finanzsenat für die Rechtsmittelerledigung zuständig…

BFG RV/3100444/2019Zuschlag gem. § 4 Abs. 2 Z 2 EStG ist nur im ersten noch nicht verjährten Veranlagungszeitraum zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe 1.) Verfahrensgang: Anlässlich einer zur ABNr.:_1 durchgeführten Außenprüfung tätigte der Betriebsprüfer_A ua. nachfolgende Feststellung: "Tz 4 Einkünfte aus Vermietung Anschrift_2 Neuberechnung Afa Bemessungsgrundlage Gebäude per 11/2009 Alt-Vermietung Gebäudeanteil bis Kj 1997…

BFG RV/4100469/2018Keine Wiederaufnahme des Verfahrens, wenn das Recht, eine Abgabe festzusetzen, bereits verjährt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.05.2019

…der Beschwerdesache der BF, über die Beschwerde vom 30.05.2018 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Spittal Villach vom 30.04.2018 mit denen Anträge auf Wiederaufnahme der mit Bescheiden vom 14.07.2015 abgeschlossenen Verfahren betreffend Unsatzsteuer für die Jahre 2008, 2009…

BFG RV/7103667/2018Berichtigung einer Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG im Beschwerdeverfahren, Bedachtnahme auf verjährte Zeiträume
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2019

…wären und zweitens hatte eine Entdeckung von Unregelmäßigkeiten im Jahr 2015 - egal ob mittels Prüfung oder einer zeitlich eingeschränkteren Selbstanzeige - unweigerlich zu einer Ausdehnung des Prüfungsauftrags auf alle noch nicht verjährten Steuerperioden geführt. Es liegt zwar zu dieser Formulierung noch keine Entscheidung des VwGH vor…

BFG RV/4200001/2012Bei Sachidentität entschiedene Sache; ansonsten gemäß Art. 221 Abs. 3 ZK verjährt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.12.2014

…14. November 2008, Zahl: 320000/cc/2008, betroffen hätte, an den Zollschuldner nach Ablauf einer Frist von drei Jahren nach dem Zeitpunkt des Entstehens der Zollschuld. Dass die verfahrensgegenständliche Zollschuld aufgrund einer Handlung entstanden ist, die zu dem Zeitpunkt, als sie begangen wurde, strafbar war…

BFG RV/4100008/2018Gewinnerhöhende Auflösung von unbewegten Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2019

…vorgenommen. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die BF aus, dass sie nicht beabsichtige von der Einrede der Verjährung Gebrauch zu machen und dass daher die Verbindlichkeit weiter mit ihrem vollen Betrag zu bilanzieren sei. Für die BF bestehe aus Gründen der Wahrnehmung in der…

BFG RV/4100275/2017Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…vorgenommen. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die BF aus, dass sie nicht beabsichtige von der Einrede der Verjährung Gebrauch zu machen und dass daher die Verbindlichkeit weiter mit ihrem vollen Betrag zu bilanzieren sei. Für die BF bestehe aus Gründen der Wahrnehmung in der…

BFG RV/4100595/2016Gewinnerhöhende Auflösung unbewegter Spareinlagen bei einer Bank
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2019

…vorgenommen. In der dagegen erhobenen Beschwerde führte die BF aus, dass sie nicht beabsichtige von der Einrede der Verjährung Gebrauch zu machen und dass daher die Verbindlichkeit weiter mit ihrem vollen Betrag zu bilanzieren sei. Für die BF bestehe aus Gründen der Wahrnehmung in der…