…auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG des Bf. langte allerdings bereits am 18.08.2015 bei der belangten Behörde ein. Eine zulässige Antragstellung vor „Festsetzung der Abgabennachforderung“ ist nach dem klaren Wortlaut des § 30a Abs. 1 FinStrG nicht vorgesehen, zumal der Antragsteller nicht einen…

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. (3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre rückwirkend vom Beginn des Monats der Antragstellung gewährt. In bezug auf geltend gemachte Ansprüche ist § 209 Abs…

…Da die Entscheidung über den (verfrühten) Antrag auf Verfahrenseinstellung aber erst nach Ablauf der genannten Frist bzw. nach sieben Monaten mit dem angefochtenen Bescheid (vom 19.12.2014) erfolgt sei, sei der Mangel (einer verfrühten Antragstellung) geheilt und hätte die Behörde daher inhaltlich über den…

…den unter Punkt d) enthaltenen Antrag auf Verfahrenshilfe als unzulässig zurückgewiesen hat. Dies ua. mit der Begründung, dass - neben der verfrühten Antragstellung (§ 292 Abs. 7 BAO) - " … gegenständlich wohl nicht über "Rechtsfragen von besonderer Komplexität" (kein Auslandsbezug, Unionsrecht oä.) zu entscheiden wäre" und "dass bei…

…erheblicher Behinderung wurde "ab 04/1992" (somit ab Geburt der Beschwerdeführerin) und "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung" beantragt. Dem Antrag wurde ferner ein psychologisches Gutachten der Dr. Mag…

…der Normverbrauchsabgabe 11/2010 und Umsatzsteuer 11/2010. Das Finanzamt verfügte mit Bescheid den Ablauf der Aussetzung der Einhebung und setzte mit dem angefochtenem Bescheid vom 27.02.2014 Aussetzungszinsen in Höhe von € 116,96 fest. In der Beschwerde gegen den Bescheid über den…

…Bf. aber fristgerecht einen Antrag auf Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht eingebracht habe, sei die dem Aussetzungsantrag zugrundeliegende Beschwerde nach wie vor unerledigt und die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung unzulässig. Auch die Festsetzung von Aussetzungszinsen sei verfrüht erfolgt. Der Vorschreibung stehe weiters entgegen…

…finde sich keine entsprechende Bestimmung. Aber selbst, wenn diese Ansicht richtig wäre, hätte das Finanzamt den Antrag nicht abweisen dürfen, sondern allenfalls als verfrüht zurückweisen müssen. Eine Abweisung intendiere eine endgültige Erledigung, während das Finanzamt die Auffassung vertrete, der Antrag sei mit der Einkommensteuererklärung (fraglich…

…Schriftsatz wurde darüber hinaus - abweichend vom Beschwerdevorbringen und im Widerspruch zum Datenkorb - behauptet, die ursprüngliche Antragstellung sei bereits im Jänner 2018 erfolgt. Eine ZMR-Abfrage des Bundesfinanzgerichts ergab, dass der Bf an der in den örtlichen Zuständigkeitsbereich der belangten Behörde fallenden Adresse laut Spruch seit…

…c) anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus. Wurden dem Abgabepflichtigen für einen Abgabenbetrag sowohl Zahlungserleichterungen (§ 212) als auch eine Aussetzung der Einhebung bewilligt…

…Ra 2022/08/0076). Im Fall der Auferlegung von Geldleistungen ist es notwendig, die im Zeitpunkt der Antragstellung bezogenen Einkünfte sowie Vermögensverhältnisse (unter Einschluss der Schulden nach Art und Ausmaß) konkret - tunlichst ziffernmäßig - anzugeben; weiters sind Angaben dazu erforderlich, welcher Vermögensschaden durch welche Maßnahme droht…

…dass der Bf gemäß § 10 FLAG 1967 während des gesamten Verfahrens die indexierte Familienbeihilfe für den Zeitraum Februar 2019 bis Juni 2019 beantragt hat. Für den weiteren Aufenthalt in der Schweiz ist bisher keine Antragstellung erfolgt, eine solche aber gemäß § 270 BAO im Zuge des…

…gemäß § 2a Abs. 1 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 vorrangig zustehende Familienbeihilfe für das/die umseits angeführte(n) Kind(er) zugunsten der antragstellenden Person" zu verzichten. Beantragt werde die Zuerkennung von Familienbeihilfe "wegen Asyl" "ab 2005/2010" für den im September 2005 geborenen C B, nigerianischer Staatsbürger…

…Einhebung der Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 20.780,61 sowie Anspruchszinsen 2009 von € 558,98. Zufolge des am 18.4.2016 ergangenen Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichtes verfügte das Finanzamt mit Bescheid vom 10.5.2016 den Ablauf der Aussetzung der Einhebung. ********** In der…

…auf Festsetzung eines Verkürzungszuschlages gemäß § 30a FinStrG der Bf. langte allerdings bereits am 18.08.2015 bei der belangten Behörde ein. Eine zulässige Antragstellung vor „Festsetzung der Abgabennachforderung“ ist nach dem klaren Wortlaut des § 30a Abs. 1 FinStrG nicht vorgesehen, zumal der Antragsteller nicht einen…

…Eine Wechselwirkung zwischen Rückzahlungsverpflichtung und Unterhaltsverpflichtung besteht daher nicht. Da der Bf. im Jahr 2010 über das höhere Einkommen verfügte, das Kind im Haushalt der Mutter lebte und der Vorschreibungsbetrag überdies gegenüber dem Erstbescheid € 648,42 statt € 1.867,82 beträgt sieht das…

…[Nachname wie Bf.] ***Vorname*** hat sich entgegen der Begründung im Bescheid seit der ersten Antragstellung auf Aufenthaltsbewilligung rechtmäßig in Österreich aufgehalten. Das hat der Verwaltungsgericht Wien in seiner Erkenntnis "VGW- 151/074/…95/2022-3" vom 21.12.2022 anerkannt und ausführlich begründet. Die…

…Zeitraum November 2017 bis Jänner 2018 zustehe. Die Bf. stellte am ab eine Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels. Am ef stellte sie den Antrag auf Bestätigung der rechtzeitigen Antragstellung für die Verlängerung des Aufenthaltstitels, die ihr im gesetzlich zulässigen Ausmaß von drei Monaten gewährt wurde…

…angebracht, obwohl der Bf seit 18. Juli 2017 über ein neues elektronisches Parkpickerl (elektronischer RFID-Parkchip) verfügte (Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 18.7.2017) . Die Sachverhaltsfeststellungen sind aktenkundig. Dagegen sprechende Umstände wurden nicht vorgebracht und sind aus dem Akteninhalt auch nicht ersichtlich…

…über den rechtmäßigen Aufenthalt vorgelegt, daher muss Ihre Beschwerde abgewiesen werden. Vorlageantrag Mit Schreiben vom 13.4.2015 stellte der Bf durch seinen nunmehrigen rechtsfreundlichen Vertreter Vorlageantrag: Sämtliche Kinder halten sich seit Antragstellung rechtmäßig in Österreich auf und wurde dies dem Finanzamt auch urkundlich nachgewiesen…