RIS AI
5 Treffer1532 msnur geltende Fassungen
BFG RV/5300015/2015Fahrlässige Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 FinStrG durch Zolldeklarantin; Erteilung einer Verwarnung nach § 25 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…unterschiedlichen Hochseeschiffen den Hamburger Hafen. Von dort wurden die Nichtunionswaren im (vereinfachten) externen gemeinschaftlichen Versandverfahren im Eisenbahnverkehr nach Linz-Stadthafen "CTL - Containerterminal Linz" befördert um sie dort nach Überführung und Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr per Straßenfracht an den Abnehmer, der auch Zollanmelder und Zollschuldner…

BFG RV/2200027/2015Mangelnde Beschwerdelegitimation
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2016

…dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen (Art. 96 Abs. 2 ZK). Zur Beendigung des Versandverfahrens bedarf es regelmäßig der Gestellung bei der…

BFG RV/5200130/2011Zollschuld; Nichtgestellung der mittels Versandschein T1 beförderten Nichtgemeinschaftswaren bei der Bestimmungszollstelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.11.2015

…versehenes Dokument, das bescheinigt, dass sich die Waren in dem betreffenden Drittland im freien Verkehr befinden. Im gegenständlichen Verfahren wurden die entsprechenden Nachweise für eine ordnungsgemäße Beendigung des Gemeinschaftlichen Versandverfahrens der im Versandschein T1 y1 erfasst gewesenen Waren nicht erbracht. Gemäß Art. 203 Abs. 1…

BFG RV/5300006/2013Schmuggel durch die Erstellung einer Einfuhranmeldung für Versandscheinwaren noch vor ordnungsgemäßem Abschluss des Versandscheinverfahrens (Ankunftsanzeige) und damit bewirktes Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

… 11 Abs. 7 ZollR-DG zur Gestellung und Abfertigung u. a. für den Warenort bei der Fa. A in WO, im gemeinschaftlichen Versandverfahren (gVV) laut Art. 91 Abs. 1 lit. a ZK iVm Art. 406 bis 408 ZK-DVO zugelassenen Empfänger, für die mit Versandschein…

BFG RV/5200070/2015Zwingende Angaben in der Zollanmeldung zur Erlangung der Steuerfreiheit nach Art. 6 Abs. 3 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2016Teil 1/2

…möglich sein, eine Zollanmeldung im Namen und für Rechnung des Vertretenen abzugeben. Von der Voraussetzung der Ansässigkeit ausgenommen sind Personen, die Anmeldungen zum Versandverfahren oder zur vorübergehenden Verwendung abgeben oder aber nur gelegentlich Waren anmelden bzw. aufgrund bilateraler Abkommen zwischen Mitgliedstaaten [Art. 64 Abs. 3…