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BFG RV/2100357/2019Roamingleistungen eines Mobilfunkanbieters aus dem Drittland unterliegen der Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2021

…der Leistungsort im Drittland liege. Die Bf. könne daher die ihr vom österreichischen Provider in Rechnung gestellten Vorsteuerbeträge unter Anwendung des besonderen Erstattungsverfahrens (vereinfachtes Verfahren) geltend machen. Demgegenüber vertritt das Finanzamt die Ansicht, dass die in Rede stehenden Leistungen der Bf. nach der Verordnung BGBl…

BFG RV/2100468/2021Keine Vorsteuererstattung für Roaminggebühren von Drittlandsunternehmen, da Inlandsumsätze vorliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2023

…der Drittlandsunternehmer die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren erfüllt, insbesondere, ob er selbst Umsätze in Österreich ausgeführt hat oder nicht. Es muss daher untersucht werden, wo die (Telekommunikationsdienst)Leistung des Drittlandsunternehmers an seine Kunden steuerbar ist, zumal in Österreich steuerbare Umsätze das (vereinfachte) Vorsteuererstattungsverfahren grundsätzlich ausschließen.…

BFG RV/2100333/2023Zwingende Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens für ausländische Unternehmer, die ausschließlich Umsätze nach § 19 Abs.1 und Abs.1a UStG 1994 erbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2023

…steuerpflichtige Bauleistungen erbracht und sei zwar nicht Schuldner der Umsatzsteuer, dies ändere jedoch nichts an der Umsatzsteuerpflicht der Umsätze. Die Vereinfachung des Erstattungsverfahrens für die gezahlte Umsatzsteuer aus Eingangsrechnungen erfolge aufgrund gesetzlicher Verordnungsermächtigung für Einzelfälle, während die Erstattung im Veranlagungsverfahren im Übrigen für inländische Unternehmen…

BFG RV/2100072/2019Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren für Unternehmer aus dem Drittland mit Telekommunikationsdienstleistungen und Wiederaufnahme der Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…der Drittlandsunternehmer die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren erfüllt, insbesondere, ob er selbst Umsätze in Österreich ausgeführt hat oder nicht. Es muss daher untersucht werden, wo die (Telekommunikationsdienst)Leistung des Drittlandsunternehmers an seine Kunden steuerbar ist, zumal in Österreich steuerbare Umsätze das (vereinfachte) Vorsteuererstattungsverfahren grundsätzlich ausschließen.…

BFG RV/2100350/2019Inlandsumsätze eines Telekommunikationsunternehmens mit Sitz im Drittland Keine Erstattung der Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2023Teil 1/2

…der Drittlandsunternehmer die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren erfüllt, insbesondere, ob er selbst Umsätze in Österreich ausgeführt hat oder nicht. Es muss daher untersucht werden, wo die (Telekommunikationsdienst)Leistung des Drittlandsunternehmers an seine Kunden steuerbar ist, zumal in Österreich steuerbare Umsätze das (vereinfachte) Vorsteuererstattungsverfahren grundsätzlich ausschließen.…

BFG RV/2100812/2020Keine Vorsteuererstattung für Roamingleistungen an Drittlandsunternehmer mit Inlandsumsätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2023

…der Drittlandsunternehmer die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren erfüllt, insbesondere, ob er selbst Umsätze in Österreich ausgeführt hat oder nicht. Es muss daher untersucht werden, wo die (Telekommunikationsdienst)Leistung des Drittlandsunternehmers an seine Kunden steuerbar ist, zumal in Österreich steuerbare Umsätze das (vereinfachte) Vorsteuererstattungsverfahren grundsätzlich ausschließen.…

BFG RV/2100044/2019Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Vorsteuererstattung mit Verweis auf nachträglich hervorgekommene Rabattvereinbarungen und Inlandsumsätze
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2023

…207 Rz 7 mwN). Die Vorsteuer(erstattung) ist als Teil der Umsatzsteuer zu werten (als "vereinfachtes Verfahren"), daher gilt auch hier die fünfjährige Verjährungsfrist. Im Erstattungsverfahren wird bei einer Stattgabe des Vorsteuererstattungsantrages und Festsetzung des Vorsteuererstattungsbetrages insofern über einen Anspruch auf Vorsteuer (entrichtete Umsatzsteuer) abgesprochen…

BFG RV/2100038/2019Keine Vorsteuererstattung aus Roaminggebühren für Drittlandsunternehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2023

…207 Rz 7 mwN). Die Vorsteuer(erstattung) ist als Teil der Umsatzsteuer zu werten (als "vereinfachtes Verfahren"), daher gilt auch hier die fünfjährige Verjährungsfrist. Im Erstattungsverfahren wird bei einer Stattgabe des Vorsteuererstattungsantrages und Festsetzung des Vorsteuererstattungsbetrages insofern über einen Anspruch auf Vorsteuer (entrichtete Umsatzsteuer) abgesprochen…

BFG RV/2100091/2021Zurückweisung des Vorsteuererstattungsantrages, wenn dieser unterjährig gestellt wird und den erforderlichen Mindestbetrag nicht erreicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2021

…Gesamtheit erkennen, dass eine Vorsteuererstattung nur bei Erfüllung ganz konkreter und rechtzeitig zu erfüllender Voraussetzungen ermöglicht werden soll. Das Erstattungsverfahren ist als ein durch Förmlichkeit und Strenge geprägtes Nachweisverfahren, als vereinfachtes Verfahren konzipiert, in dem der Aspekt der zügigen und sicheren Handhabung überwiegt (vgl. dazu…

BFG RV/2101094/2019Keine Erstattung von Vorsteuer aus Roaminggebühren an Drittlandsunternehmen im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2023

…der Drittlandsunternehmer die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren erfüllt, insbesondere, ob er selbst Umsätze in Österreich ausgeführt hat oder nicht. Es muss daher untersucht werden, wo die (Telekommunikationsdienst)Leistung des Drittlandsunternehmers an seine Kunden steuerbar ist, zumal in Österreich steuerbare Umsätze das (vereinfachte) Vorsteuererstattungsverfahren grundsätzlich ausschließen.…

BFG RV/2100290/2014Das Fehlen von Originalbelegen im Vorsteuererstattungsverfahren berechtigt nicht zur Abweisung des Antrages auf Vorsteuererstattung, sondern es ist gemäß § 85 Abs. 2 BAO ein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten. Fortgesetztes Verfahren zu RV/0109-G/09 (VwGH 19.12.2013, 2011/15/0183)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.02.2014

…lasse im Lichte der Richtlinienbestimmungen in ihrer Gesamtheit erkennen, dass eine Vorsteuererstattung nur bei rechtzeitiger Erfüllung konkreter Voraussetzungen ermöglicht werden solle. Das Erstattungsverfahren sei als ein durch Förmlichkeit und Strenge geprägtes Nachweisverfahren als vereinfachtes Verfahren konzipiert, in dem der Aspekt der zügigen und sicheren Handhabung…

BFG RV/2100815/2022Keine Verpflichtung zur Einreichung von Umsatzsteuervoranmeldungen (UVA) für Unternehmer im Erstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.11.2023

…im Inland, haben entsprechende Minderungen von Vorsteuern im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu berücksichtigen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen) Abgabe von Voranmeldungen in Rahmen des (vereinfachten) Erstattungsverfahrens nicht abgeleitet werden. Eine…

BFG RV/2100774/2020Die Erstattung von Vorsteuern an ausländische Unternehmer kann auch für Anzahlungsrechnungen erst im Zeitpunkt der Bezahlung geltend gemacht werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2020

…Das Finanzamt wies die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 02.06.2020 ab. Es führt darin aus, dass im Erstattungsverfahren das Datum der Rechnung und nicht die Zahlung ausschlaggebend sei. Dies gelte auch für Abschlagsrechnungen. Die Vorsteuern aus der strittigen Rechnung wären im Erstattungszeitraum 2018 geltend…

BFG RE/2100001/2019Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH - Roaminggebühren betreffend Drittlandanbieter
geltende FassungBFG-EntscheidungenVorabentscheidung (EuGH) - Einzel - Beschluss29.07.2019

…dass die Telekom in Österreich steuerpflichtige Umsätze durchführe, stehe ihr die Erstattung der bezahlten Mehrwertsteuer im vereinfachten Erstattungsverfahren nicht zu. 5 Die dagegen eingebrachte Beschwerde der Telekom wurde vom Finanzamt abgewiesen und in der Folge dem Bundesfinanzgericht vorgelegt. Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde im Wesentlichen…

BFG RV/2100220/2015Zeitraum des Vorsteuerabzuges bei berichtigten Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2015

…prüfen wollte, ob die Bf. die Voraussetzungen erfüllte, um vom vereinfachten Erstattungsverfahren zum Zwecke der Vergütung der Vorsteuern Gebrauch machen zu können. Allerdings wiesen die strittigen Rechnungen die UID der Bf. als Leistungsempfängerin nicht auf. Die für den Beschwerdefall maßgeblichen gesetzlichen Betsimmungen lauten: § 11. Abs…

BFG RV/2100462/2022Verspätungszuschläge im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.07.2023

…Betriebstätte im Inland, haben diese im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu berücksichtigen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen) Abgabe von Voranmeldung in Rahmen des (vereinfachten) Erstattungsverfahrens nicht abgeleitet werden. Eine weitere Verschuldensprüfung…

BFG RV/2101319/2019Verspätungszuschläge im Vorsteuererstattungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2021

…Betriebstätte im Inland, haben diese im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu berücksichtigen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen) Abgabe von Voranmeldung in Rahmen des (vereinfachten) Erstattungsverfahrens nicht abgeleitet werden. Eine weitere Verschuldensprüfung…

BFG RV/2100888/2022Umsatzbesteuerung von weiterverrechneten Roaminggebühren ausländischer Telekommunikationsunternehmen an ihre ausländischen Kunden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2024Teil 5/5

…im Inland, haben entsprechende Minderungen von Vorsteuern im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu berücksichtigen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen) Abgabe von Voranmeldungen in Rahmen des (vereinfachten) Erstattungsverfahrens nicht abgeleitet werden. Eine…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Betriebstätte im Inland, haben den Vorsteuerabzug im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu beantragen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen) Abgabe von Voranmeldung in Rahmen des (vereinfachten) Erstattungsverfahrens nicht abgeleitet werden. Eine weitere…

BFG RV/2100186/2022Vorsteuerberichtigungen auf Grund nachträglicher Rabatte (Entgeltsminderungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2022

…Betriebstätte im Inland, haben den Vorsteuerabzug im Rahmen des Erstattungsverfahrens zu beantragen. Dies ist auch im amtlichen Vordruck - wie die Bf. zutreffend verweist - so vorgesehen. Daraus kann eine entsprechende Verpflichtung zur (zusätzlichen) Abgabe von Voranmeldung in Rahmen des (vereinfachten) Erstattungsverfahrens nicht abgeleitet werden. Eine weitere…