…der Bau nicht möglich gewesen. Aus dem Betrieb der Garage erziele die Gemeinde keinen wirtschaftlichen Nutzen, Der Zweck der Förderung sei im ausschließlichen öffentlichen Interesse gelegen. Der wirtschaftliche verbrauchsfähige Nutzen dieses Projektes läge vielmehr in einer wesentlich verbesserten Infrastruktur für Bewohner, Anrainer und Besucher von…

…Verordnung sind die Grenzen der Kehrgebiete so festzulegen, dass die feuerpolizeilichen Aufgaben entsprechend wahrgenommen werden können und dass innerhalb eines Kehrgebietes die wirtschaftliche Lebensfähigkeit von mindestens zwei Rauchfangkehrerbetrieben mit mindestens je zwei hauptberuflich beschäftigten Arbeitnehmern gewährleistet ist. Erfordert der im zweiten Satz festgelegte Grundsatz infolge…

…eingewendeten Gegenforderung aber wieder abzuweisen war. Aufgrund der vom Sachverständigen festgestellten Schäden ist die Substanz des Hauses wesentlich geschädigt worden und die wirtschaftliche Nutzungsmöglichkeit des Hauses ist dauerhaft gesunken. Mit Kaufvertrag vom 21.07.2016 konnte für die Liegenschaft nur noch ein Kaufpreis von EUR…

… 19 Abs. 3 EStG auf die (geschätzte) Vorauszahlungsdauer (von 15 Jahren) als Betriebsausgabe verteilt. (Anm: Dies wäre uE auch sachgerecht, da der wahre Grund der Leistung (Anm: die wahre wirtschaftliche Funktion It. OGH) die ersparten, zukünftigen Aufwendungen zum Kundenstockaufbau, ebenfalls nicht in einem Kalenderjahr kumuliert…

…dass das Recht auf bestimmte oder unbestimmte Zeit, nicht aber endgültig überlassen werde. Die immerwährende Einräumung entspreche in wirtschaftlicher Betrachtungsweise einem Verkauf. Im vorliegenden Fall würden daher keine steuerbaren Einnahmen vorliegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 4. August 2010 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab…

…1. Eine Änderung der Vermögensübersicht ist nur mit Zustimmung des Finanzamts zulässig (Bilanzänderung). Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn die Änderung wirtschaftlich begründet ist. 2. Entspricht die Vermögensübersicht nicht den allgemeinen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder den zwingenden Vorschriften dieses Bundesgesetzes, ist sie zu berichtigen (Bilanzberichtigung)…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Jud.Ex hinsichtlich der Beschwerde des Bf., vertreten durch die Steuerberatungskanzlei, vom 5. März 2013 gegen die Bescheide des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 6. Februar 2013 betreffend Umsatz- und Einkommensteuer für das Jahr 2011…

…einer mündlichen Zusage der Eltern, wonach sie als Pächter der gepachteten Wirtschaftsgüter ebenjene frei veräußern könne und ihr der daraus erzielte Erlös zustehe, die Grundlage für den Übergang des wirtschaftlichen Eigentums an diesen Wirtschaftsgütern auf sie zu erkennen vermeint, ist anzumerken, dass es sich hierbei…

…er in dieser Entscheidung ausführt: Maßgebend für die AfA ist die objektive betriebsindividuelle Nutzungsdauer, das ist jene Zeitspanne, innerhalb derer das Wirtschaftsgut einen wirtschaftlichen Nutzen abwerfen kann und im Betrieb nutzbringend einsetzbar sein wird, also die objektive Möglichkeit der Nutzung des Wirtschaftsgutes (vgl. Quantschnigg/Schuch…

…VwGH 18.12.2001, 98/15/0019). Die Schaffung von gewillkürtem Betriebsvermögen erfolgt durch einen Willensakt des Betriebsinhabers, der zugleich wirtschaftlicher Eigentümer des betreffenden Wirtschaftsgutes sein muss. Der Willensakt muss sich äußern durch die Aufnahme des betreffenden Wirtschaftsgutes in die Bücher (vgl. Zorn in Büsser…

…diesem Vertrag angeführten Restwert des Leasingobjektes (bzw. wenn kein Restwert vorhanden um das letzte Leasingentgelt = Monatsrate) bezahlt. Aus den AGBs ist eindeutig ableitbar, dass der Leassingnehmer immer das wirtschaftliche Risiko trägt. Jeder Verwertungsmindererlös unterhalb des Restwerts von einer Monatsrate, geht zu Lasten des Leasingnehmers. …

…auszuschließen. Nach Ansicht der Bp ist der Veräußerungserlös aus dem Grundstücksgeschäft erst im Jahr 2005 zu erfassen, da die faktische und wirtschaftliche Verfügungsgewalt bis 8.4.2005 beim Verkäufer verblieb. Die tatsächliche Übergabe (= zivilrechtliches Verfügungsgeschäft) fand am 8.4.2005 mit der tatsächlichen Übernahme…

…Gesellschafter-Geschäftsführer nicht deshalb erfolgt sei, um Einnahmen zu erzielen, sondern um ihnen einen Vorteil zuzuwenden und es somit diesbezüglich an einer wirtschaftlichen Tätigkeit fehle. Die Anschaffung und Herstellung des Gebäudes sei somit nicht für das Unternehmen ausgeführt worden. Das Doppelwohnhaus wäre nicht der Beschwerdeführerin…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache NameBf, AdresseBf, vertreten durch Mag. Rivo Java Killer, Hauptplatz 26, 2700 Wiener Neustadt, über die Beschwerde vom 04.02.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt…

…können und somit auch nicht die Chancen auf Wertsteigerungen und die Risiken der Wertminderungen in Bezug auf die Liegenschaft trägt, liegt kein wirtschaftliches Eigentum vor. Der Fruchtnießer ist nach Konzeption des ABGB ("fremde Sache") niemals zivilrechtlicher Eigentümer der Sache, an der der Fruchtgenuss bestellt ist…

…Verwaltungspraxis nicht zum Firmenwert. Automaten-Standortrechte bzw. Automatenstellplätze seien ertragsteuerlich selbständige unkörperliche Wirtschaftsgüter, selbständig verkehrsfähig, selbständig bewertbar, beinhalteten einen wirtschaftlichen Nutzen, seien verfügbare Güter, relativ knapp, durch einen Aufwand entstanden und hätten einen eigenen Marktwert. Wirtschaftsgüter, die selbständig identifizierbar und bewertbar seien, seien nicht Teil…

…Erlösen den Kredit zurückzuzahlen und somit eine Refinanzierung des Darlehens aus den zu erwartenden Einnahmen durchzuführen. Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Entwicklung und der allgemeinen Immobilienkrise habe dieses Vorhaben nicht realisiert werden können, der Kredit sei von der XBank dann fällig gestellt worden. Die Bf habe…

…In Verbindung mit § 21 BAO sei für die abgabenrechtliche Beurteilung nicht die äußere Erscheinungsform, sondern der wahre wirtschaftliche Gehalt der behaupteten Leistungsbeziehungen entscheidend. Die belangte Behörde vertritt die Auffassung, dass die vom Beschwerdeführer vorgelegten Unterlagen nicht geeignet seien, die tatsächliche Durchführung der behaupteten Fremdleistungen durch…

…Bf Voraussetzung für die Einkünftezurechnung bei ihr als Fruchtgenussberechtigte sei und nicht die Berechtigung zum Abzug der Zahlung für Substanzabgeltung begründe. In einem rechtzeitig gestellten Vorlageantrag wurde auf die bisherigen Ausführungen verwiesen und die Bf als wirtschaftliche Eigentümerin bezeichnet. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gem…

…ihm zurechenbaren Einkünfteanteil an den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung einer allfälligen Miteigentümergemeinschaft. Der Zuwendung an die gesetzlich unterhaltsberechtigte Person (Ehegattin) des Beschwerdeführes in Form der bezahlten Miete stand keine gleichwertige wirtschaftliche Gegenleistung gegenüber. Der gesamte im Jahr 2012 geltend gemachte Miet- und Pachtaufwand samt…