…die Buchhaltung des genannten Unternehmens gefunden haben. Die Nichtabfuhr der durch die verbotswidrige Herstellung entstandenen Mineralölsteuer wirkte sich laut o.a. Strafurteil auf das Vermögen der ***GmbH1*** aus. Die Verwirklichung des Tatbestands der gewerblichen Herstellung ist daher auch aus diesem Grund dem genannten Unternehmen zuzurechnen…

…für 66.924,00 Liter gekennzeichnetes Gasöl, welches im Zeitraum vom 18. X 2010 bis 29. X 2010 im Rahmen des A. 2010 verbotswidrig verwendet worden sei, gemäß § 10 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und der nach § 3 Abs…

…zu erfolgen, wenn gekennzeichnetes Gasöl verbotswidrig verwendet oder behandelt wird. Im gegnständlichen Fall handelt es sich jedoch nicht um eine verbotswidrige Verwendung oder Behandlung von gekennzeichetem Gasöl sondern um eine Herstellung von Mineralöl außerhalb eines Steuerlagers und ist in diesem Fall die Steuerschuld gemäß § 21…

…den §§ 10 und 24 MinStG geregelten vergleichbar. Dass auf diese unterschiedlichen Sachverhalte - verbotswidrige Verwendung von Mineralöl auf der einen Seite, unrechtmäßige Herstellung von Mineralöl auf der anderen Seite - dieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen würden, ist nicht erkennbar (VwGH 24.10.2024, Ra 2022/16/0038). Eine analoge…

…den §§ 10 und 24 MinStG geregelten vergleichbar. Dass auf diese unterschiedlichen Sachverhalte - verbotswidrige Verwendung von Mineralöl auf der einen Seite, unrechtmäßige Herstellung von Mineralöl auf der anderen Seite - dieselben Wertungsgesichtspunkte zutreffen würden, ist nicht erkennbar (VwGH 24.10.2024, Ra 2022/16/0038). Eine analoge…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 Alkoholsteuergesetz begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…

…Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG begangen zu haben. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte Revision ist vom Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss zurückgewiesen worden. Über den Vorlageantrag wurde erwogen: Gemäß § 83 Abs…

…die Finanzvergehen der gewerbsmäßigen Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 iVm § 38 Abs 1 lit a Finanzstrafgesetz und der verbotswidrigen Herstellung von Alkohol nach § 91 AlkStG begangen zu haben. Mit der genannten Entscheidung wurde ua auch auf Verfall des Brenngerätes erkannt. Eine gegen das Erkenntnis eingebrachte…

…Mai 2019 wird dahingehend abgeändert, dass er die Herstellung einer Menge von 7.233.428,68 Liter Mineralöl betrifft. Daraus ergibt sich hinsichtlich dieses Bescheides folgende Änderung der Abgabenfestsetzung: Mineralölsteuer: € 2.712.535,76 Säumniszuschlag: € 54.250,72. Die Bemessungsgrundlagen sind der Begründung…

…Gewinn und Gemeinkosten. Auch von der Höhe der Herstellungskosten ist nach der Aktenlage nichts bekannt. Es liegen somit weder die Grundlagen für die Anwendung der deduktiven Methode (Verkaufspreise in der Gemeinschaft) bzw. der additiven Methode (errechneter Wert auf der Basis der Herstellungskosten) vor. Die Ermittlung…

…Der o.a. angefochtene Bescheid wird dahingehend abgeändert, dass er die Herstellung einer Menge von 645.790,44 Liter Mineralöl betrifft. Die Abgabenfestsetzung wird geändert auf € 274.460,94 an Mineralölsteuer und € 5.489,22 an Säumniszuschlag. II. Im Übrigen wird die Beschwerde…

…Zl. b. , dem Verein A , für 41.660,00 Liter gekennzeichnete Gasöl, welches im Zeitraum vom 19.6.2013 bis 25.6.2013 im Rahmen des Veranstaltung verbotswidrig verwendet worden sei, gemäß § 10 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz 1995 (MinStG) den Unterschiedsbetrag zwischen der nicht ermäßigten und…

…gegen § 82 GmbHG kommen würde. Die Rechtsfolge eines Verstoßes gegen § 82 GmbHG (Verbot der Einlagenrückgewähr) ist nach überwiegender Ansicht und der Rechtsprechung die absolute Nichtigkeit des verbotswidrigen Geschäfts zwischen Gesellschaft und Gesellschafter. Die Gesellschaft (hier [B-GmbH]) könnte den gesetzwidrig bezahlten Betrag zurückfordern. Daneben sieht…

…Zl. ******/2012-AFA, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Die Beschwerdeführerin ist schuldig, am 8.11.2012 durch verbotswidrige Verwendung von 37 Liter gekennzeichnetem Gasöl, die sie in das Fahrzeug der Marke C. mit dem bulgarischen Kennzeichen Nr. eintankte, eine fahrlässige Verkürzung…

…worden sei. Nicht nur der eindeutige Wortlaut, sondern auch die Verrechnung der verbotswidrigen Zahlung von EUR 300.000,00 mit einer nicht kapitalersetzenden Gegenforderung würden erweisen, dass der Vergleich die Gesellschafts- (damit die Haftungssphäre des Geschäftsführers) und nicht die (indirekte) Gesellschaftersphäre betroffen habe. Zweifellos hätte…

…C., Internationale Transporte, bestellten Dieseltreibstoff gekommen sei. Keineswegs habe es sich dabei um einen Fall der gewerblichen Herstellung von Mineralöl im Sinne des § 21 Abs. 3 MinStG 1995 gehandelt, von der das Zollamt irriger Weise ausgegangen sei. Das 7.000 l Gemisch habe aus 94…

…es sei ausgeschlossen, dass sie jemals eine gewerbsmäßige Herstellung von Mineralöl ohne Bewilligung vorgenommen oder auch nur beabsichtigt habe. Die seitens des Zollamtes festgestellte Verunreinigung sei ihr unerklärlich und sei jedenfalls nicht in ihrem Einflussbereich gelegen. Das Zollamt St. Pölten Krems Wiener Neustadt wies diese…