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BFG RV/7104087/2018Ein einheitliches land- und forstwirtschaftliches Unternehmen oder zwei getrennte Unternehmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2022Teil 2/5

…verarbeiten/aufbereiten/lagern/transportieren. Der LT-Auftraggeber muss dem LT-Auftragnehmer gegebenenfalls sämtliche zur Verarbeitung benötigten Bio-Rohstoffe, Zusatz- und Hilfsstoffe sowie Zutaten (ausgenommen Wasser, Speisesatz) anliefern bzw. zur Verfügung stellen. Der LT-Auftragnehmer darf nur diese vom LT-Auftraggeber zur Verfügung gestellten Stoffe verarbeiten…

BFG RV/7103188/2013Es besteht kein subjektives Recht auf Bindung an einen beliebigen Nichtbescheid im Grundlagenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2019

…Oktober 2008, betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 1 BAO, Bescheid betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 idF des verarbeitenden Feststellungsbescheides vom 10. Februar 1997, zu Recht erkannt: I Die als Bescheidbeschwerde zu erledigende Berufung wird gemäß § 279 BAO als…

BFG RV/2101694/2015Tätigkeit als Spachtler - freier Dienstnehmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2016

…aus dem Gesamtbild des vorliegenden Sachverhaltes gehe hervor, dass der Bf. über keinen Gewerbebetrieb mit entsprechenden Betriebsmitteln verfüge und selbst keinerlei zu verarbeitendes Material beistelle. Bei den erbrachten Leistungen handle es sich um einzelne manuelle Beiträge, die keine geschlossene Einheit darstellen würden. Dagegen brachte der…

BFG RV/5101279/2020Keine verdeckte Ausschüttung bei einer Nichtverrechnung von Kosten, die üblicherweise nicht verrechnet werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2026

…3*** handle es sich außerdem nicht um einen "Lohnfertiger". Die Einkaufsfunktion der ***3*** spreche eindeutig gegen eine Einstufung als Lohnfertiger. Lohnfertiger verarbeiten üblicherweise vom Auftraggeber beigestellte Grundstoffe/Halbfertigerzeugnisse zu Fertigerzeugnissen, welche dann wieder an den Auftraggeber zurückgeliefert werden. Gegenständlich würden die Schweine aber von der **…

BFG RV/7100644/20251. Eine Unterbrechung einer Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 liegt nur vor, wenn diese Ausbildung nach der Unterbrechung fortgesetzt wird 2. Eine Berufsausbildung im Sinne des FLAG 1967 liegt nur vor, wenn diese ernsthaft und zielstrebig betrieben wird und die überwiegende Zeit des Kindes in Anspruch nimmt 3. Einer Beschwerdevorentscheidung des Finanzamtes kommt Vorhaltscharakter zu
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025

…Belange und unterstütze ihn in seiner Schulausbildung. Nach den Tod meines Schwagers war mein Sohn unverschuldet nicht in der Lage, sich zu konzentrieren, da er den Tod meines Schwager zu verarbeiten versuchte. Auf Empfehlung der Mitarbeiter seiner Lehrstelle, entschied er sich, seine Ausbildung dann fortzuführen…

BFG RV/7103069/2022Antrag der eingeantworteten Erbin und Gesamtrechtsnachfolgerin auf Einsichtnahme in das Kontenregister gemäß § 4 Abs. 4 KontRegG des Erblassers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2022

…die klar und präzise ist, und ihre Anwendung muss für Rechtsunterworfene vorhersehbar sein. Auch bei der Datenverarbeitung im Sinne des KontRegG handelt es sich um die Verarbeitung personenbezogener Daten (persönliche und inhaltliche Kontodaten), welche sowohl einen Eingriff in die Privatsphäre als auch in das Bankgeheimnis…

BFG RV/7104116/2018Zurückweisung eines Vorlageantrags infolge fehlender Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.05.2021Teil 2/3

…LT) (Verarbeitung, Aufbereitung Lagerung, Transport, ... ) von Bio-Rohstoffen/-Produkten vom 29. Juni 2010 zwischen der ***1*** KG als LT-Auftragnehmer und der Bioprodukte ***19*** GmbH als LT-Auftraggeber: Der LT-Auftraggeber beauftragt den LT-Auftragnehmer die angelieferten Bio-Rohstoffe/-Produkte nach seinen Anweisungen zu verarbeiten…

BFG RV/6100025/2014Müllverwertungsanlage kein Betrieb mit Schwerpunkt mit Herstellung körperlicher Wirtschaftsgüter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020Teil 1/2

…"Betriebswasser", das an den RHV ***5*** zu weiteren Verarbeitung übergeben wird. Einige im Zuge der Aufbereitung gewonnenen Sonderabfallarten werden entweder direkt auf die Deponien verbracht oder extern verwertet bzw. entsorgt. Deponie: Auf den Deponien werden neben den bereits erwähnten "Deponiefraktionen MBA" folgende Abfallarten deponiert und…

BFG RV/7102563/2016Versagung der Forschungsprämie bei negativem Jahresgutachten der FFG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.12.2019

…Methoden, Strategien und Softwarewerkzeuge zu entwickeln, mit denen einfach wird große unstrukturierte Datenmengen mit Standardtechnologien/Datenbanksystemen zu verarbeiten und für den Anwender nutzbar zu machen. Als Projektzeitraum wurde angegeben, dass das Projekt von Mai 2015 an läuft und bis Jänner 2018 geplant ist. Nunmehr wird…

BFG RV/2100020/2012Nach Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.07.2019

…dem Lohnzettel dies nicht separat ausgewiesen worden wäre. Dass vorsätzlich rechtswidrig gehandelt worden sei, zeige schon der Tatbestand, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten hätte können, sondern alles händisch eingegeben hätte werden müssen, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel sei also bewusst rechtswidrig…

BFG RV/2100562/2019Verhängung einer Zwangsstrafe aufgrund nicht fristgerecht erfolgter Meldung der wirtschaftlichen Eigentümer gemäß § 5 WiEReG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2019

…Sämtliche Angaben seien im Unternehmensserviceportal gespeichert worden. Das System sei jedoch nicht in der Lage gewesen, die Daten entsprechend zu verarbeiten. Als ergänzende Beilagen zur Beschwerde übermittelte die Bf. zum einen eine schriftliche Dokumentation der am 14.11.2018 vorgenommenen Meldeschritte einschließlich der dabei aufgetretenen…

BFG RV/7500077/2017Parkometerabgabe; kein gültiger Parkschein; Einwand gegen das Wiener Parkometergesetz (kompliziert, für fremde Verkehrsteilnehmer kaum umsetzbar)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2017

…Wie man als nicht Wiener, geschweige denn nicht Österreicher im fließenden Verkehr mit 50km/h eine solche Verkehrstafel inkl. der unter ihr kundgemachten Parkgegebenheiten visuell aufnehmen und dazu noch verarbeiten soll, ohne eine Kreuzung bei einer roten Ampel zu überqueren, einen Verkehrsunfall zu verursachen oder…

BFG RV/2100028/20121. Nach Rechtskraft eines Einkommensteuerbescheides kann der zugrunde liegende Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung nicht mehr zurückgezogen werden 2. Zurückweisung als unzulässig einer sich gegen einen nicht ergangenen Bescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.06.2016

…dem Lohnzettel dies nicht separat ausgewiesen worden wäre. Dass vorsätzlich rechtswidrig gehandelt worden sei, zeige schon der Tatbestand, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten hätte können, sondern alles händisch eingegeben hätte werden müssen, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel sei also bewusst rechtswidrig…

BFG RV/2100075/2012Zurückziehung der Arbeitnehmerveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2015

…Lohnzettel dies nicht separat ausgewiesen gewesen sei. Dass hier vorsätzlich rechtswidrig gehandelt worden sei, zeige schon der Tatbestand, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten habe können, sondern alles händisch eingegeben hätte werden müssen, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel sei also bewusst rechtswidrig…

BFG RV/2100011/2012Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Bescheid, der nicht ergangen ist. Abweisung einer Beschwerde gegen den Bescheid betreffend die Abweisung des Antrages auf Zurückziehung des Antrages auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2015

…dem Lohnzettel dies nicht separat ausgewiesen worden wäre. Dass vorsätzlich rechtswidrig gehandelt worden sei, zeige schon der Tatbestand, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten hätte können, sondern alles händisch eingegeben hätte werden müssen, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel sei also bewusst rechtswidrig…

BFG RV/2100593/2011Zurückziehung eines Antrages auf Veranlagung gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2015

…Lohnzettel dies nicht separat ausgewiesen gewesen sei. Dass hier vorsätzlich rechtswidrig gehandelt worden sei, zeige schon der Tatbestand, dass dies das Finanzrechnungssystem nicht verarbeiten habe können, sondern alles händisch eingegeben hätte werden müssen, um das System zu umgehen. Der zweite Lohnzettel sei also bewusst rechtswidrig…

BFG RV/2101486/2014Bei Vorliegen von steuerpflichtigen Inlandsumsätzen, bei denen die Steuerschuld nach § 19 Abs. 1 UStG 1994 nicht übergeht, ist eine Vorsteuererstattung nach der Erstattungsverordnung nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.01.2016

…daraus, dass als jeweils letzte Position in den Rechnungen immer Versand und Verpackungsmaterial aufgeführt werden. Die Bf. als Metallbaubetrieb mit gerade einmal 2 Produktionsmitarbeitern ist übrigens völlig außerstande, Stoffe herzustellen oder zu verarbeiten, die dann anderweitig im Sinne einer reinen Dienstleistung bedruckt werden. Die Bf…

BFG RV/3200007/2015§ 304 BAO verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…dass die RechtsvorgängerBf als Rücknahmestelle, Erstübernehmer und Behandler entsprechend der Altfahrzeugeverordnung fungiere. Die insgesamt sechs, zur ARGE Y zusammengefassten Mitgliedsbetriebe verarbeiten pro Jahr ca. 100.000 Alt-KFZ, wobei ca 20 bis 25% des Materials als Shredderrestfraktion anfallen. Diese Restfraktion falle in zwei Qualitäten an…

BFG RV/5100493/2016Gemeinnützigkeit aus sittlichen Gründen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…Gesellschaft ist berechtigt, sich an Unternehmen (welche sich im zumindest 50-%-igen Eigentum der Stadt L direkt oder indirekt befinden) zu beteiligen und Interessensgemeinschaften einzugehen. Die Gesellschaft ist weiters berechtigt (im Rahmen des rechtlich Möglichen) personenbezogene Daten automationsunterstützt zu ermitteln und zu verarbeiten, soweit dies…

BFG RV/1100416/2011Hälftesteuersatz gemäß § 37 Abs. 5 EStG 1988 (keine Einstellung der Erwerbstätigkeit im Zusammenhang mit einer Kommanditbeteiligung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.11.2015

…AB habe zu Jahresbeginn die neuen Stundenlöhne für die Dienstnehmer ermittelt, die laufenden Buchhaltungsarbeiten kontrolliert und der Buchhalterin Anweisungen erteilt, wie die Geschäftsfälle zu verarbeiten seien. Für diese Tätigkeiten hätten die Gesellschafter keine Sondervergütungen erhalten. Im Gesellschaftsvertrag der mittlerweile aufgelösten Gesellschaft sei in § 5 Abs…