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BFG RV/1100646/2015Rückerstattung der nach dem Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, BGBl. III Nr. 301/2013, erhobenen Einmalzahlung (Abgeltungssteuer)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2017

…sei, zum Anlass dafür zu nehmen, den anhand sämtlicher Kapitalbestände und Kapitalentwicklungen ermittelten Abgeltungsbetrag in Höhe von 6.847,99 € vom Konto einzuziehen, halte jedenfalls einer verfassungsrechtlich gebotenen Verhältnismäßigkeitsprüfung unter keinen Umständen stand. Der eingezogene Betrag entspreche dem 129fachen des (bereits endbesteuerten) Zinsbetrages. Ein…

BFG RV/6100291/2013Nichtbescheid im Feststellungsverfahren verlängert die Verjährungsfrist im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.10.2021

…Die Summe von € 28.547,05 findet in diesen Unterlagen Deckung. Bei den Unterlagen handelt es sich um Depotauszüge und Bestätigungen, aus denen die Zinseinkünfte entsprechend der von der ehemaligen steuerlichen Vertretung der Bf erstellten Aufstellung im BP-Akt hervorgehen. Dieser Aufstellung liegt eine…

BFG RV/7100573/2023Nicht erklärte Einkünfte aus schweizer Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…die Rendite für Schweizer Anlageprodukte im Jahr 2011 0% - 5% und im Jahr 2012 5% - 10% betragen habe. Weiters sei bei der Berechnung zu beachten, dass im Fall der Unterstellung von 8% Zinserträgen auf dem Endkontostand die Zinsen diesen in diesem Jahr bereits erhöht hätten…

BFG RV/1100324/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationenähnliches oder Substanzgenussrecht)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.12.2015Teil 1/3

…Abwicklung zusätzlich telefonisch zu kontaktieren." Die dem Schreiben vom 22.7.2008 angeschlossene individuelle Kalkulation mit gleichem Datum (3/308) sah im Falle der Zeichnung eines EPR zum Nominale von 500.000,00 € durch einen nicht optierenden privaten Investor (frei übersetzt und in €)…

BFG RV/7102647/2020Kapitalertragsteuer: Verdeckte Ausschüttung durch Verzicht auf eine vorteilsausgleichende Zahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis13.03.2023

…In diesen Mails sprächen die Akteure davon, dass es das "***Problem-A***" zu lösen gelte und eine "Konstruktion" zu finden sei, bei der die "Pönale" an ***A*** hinfällig werde. Diese Vorgangsweise habe darin bestanden, nach Entzug der Barmittel der ***X1-GmbH*** im Wege von Darlehensgewährungen…

BFG RV/7103150/2013Kontokorrentkredit an Gesellschafter als verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2016

…zu § 8 Tz 382, 383)." Aufgrund dieser Prüfungs­feststellungen wurden die von der GmbH erklärten Zins­erträge seitens der Betriebs­prüfung wieder storniert. Der um die Zinsen berichtigte Saldo des Verrechnungs­kontos wurde in den Jahren 2009, 2010 und 2011 als verdeckte Gewinn­ausschüttung an den Gesellschafter G gewertet. Die…

BFG RV/7103845/2017Verluste aus nicht verbrieften Derivaten, Unionsrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2022Teil 1/2

…25%. In einem solchen Fall sind auch negative Einkünfte aus nicht verbrieften Derivaten im Rahmen des Verlustausgleichs nach § 93 Abs 6 iVm § 27 Abs 8 Z 3 EStG zu berücksichtigen und kürzen somit die positiven Einkünfte aus Kapitalvermögen, die dem Sondersteuersatz von 25% unterliegen. Die…

BFG RV/1100326/2011Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.12.2015Teil 1/3

…Abwicklung zusätzlich telefonisch zu kontaktieren." Die dem Schreiben vom 22.7.2008 angeschlossene individuelle Kalkulation mit gleichem Datum (5/306) sah im Falle der Zeichnung eines EPR zum Nominale von 500.000,00 € durch einen nicht optierenden privaten Investor (frei übersetzt und in €)…

BFG RV/1100197/2015Zum Charakter von Genussrechten (obligationen- oder aktienähnlich)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.12.2015Teil 1/3

…zusätzlich telefonisch zu kontaktieren." Die dem Schreiben vom 22.7.2008 angeschlossene individuelle Kalkulation mit gleichem Datum (T/17/38) sah im Falle der Zeichnung eines EPR zum Nominale von 500.000,00 € durch einen nicht optierenden privaten Investor (frei übersetzt und in €…

BFG RV/7101773/2012Meldung von ausländischen Zinserträgen an die österreichische Finanzverwaltung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2016

…v. insgesamt 14.655,13 € aus. Diese Zinserträge sind gem. der o.a. gesetzlichen Bestimmung mit dem besonderen Steuersatz von 25 % mangels Vorlage diesbezüglicher Unterlagen zur Gänze zu versteuern, insbesondere da der Bf. in Österreich ansässig ist und sein wirtschaftliches Einkommen in Österreich bezieht…

BFG RV/7105144/2016Privatstiftung, Zwischensteuer, Quellensteuer, unkorrekte Körperschaftsteuererklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2020

…getrennt von der Normalbesteuerung der Privatstiftung zu erheben (Schedulenbesteuerung, vgl. auch die obenstehenden Darstellungen). Die Zwischensteuer gemäß § 22 Abs. 2 KStG in Verbindung mit § 13 KStG unterbleibt insoweit, als im Veranlagungszeitraum Zuwendungen iSd § 27 Abs. 1 Z 7 EStG an Begünstigte getätigt wurden und davon…

BFG RV/5101813/20171. Vorliegen einer Organschaft im Bankenbereich 2. Ist ausländische Quellensteuer "vortragsfähig" (Anrechnungsvortrag)? 3. Tilgungsverlust von griechischen Staatsanleihen (auch TWA).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2019Teil 5/6

…Kursentwicklung im Anleihebereich in Zeiträumen kurz vor oder beim Auslaufen der Anleihe mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten, können Kurswertänderungen (ausnahmsweise) dem Bereich der Erzielung von (steuerfreien) Zinserträgen zugeordnet werden und fallen daher unter das Abzugsverbot gemäß § 12 Abs. 2 KStG 1988. In dem hier wiedergegebenen…

BFG RV/7105319/2014Schätzung infolge formell und sachlich unrichtiger Bücher; verdeckte Ausschüttung an Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2018

…BP wurden in diesen Prüfungsjahren 20% des erklärten Gewinnes als Sicherheitszuschlag (€ 10.000,--) hinzugerechnet. 2009 und 2010 wurde im BP-Verfahren dem Steuerpflichtigen hinsichtlich der gebuchten Einlagen Glauben geschenkt. 2011 wurde der Gewinn an die Vorjahre angeglichen, was zu einer Zuschätzung von € 60…

BFG RV/5100205/2024Direktvorschreibung der KESt aus einer verdeckten Gewinnausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2026

…abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Da im gegenständlichen Verfahren die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen bereits ausreichend durch die zitierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes geklärt sind, und die Entscheidung von dieser Rechtsprechung nicht abweicht…

BFG RV/7101270/2019Besteuerung der Erträge aus dem Deckungsstock eines Wertpapierdepots
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.06.2025Teil 1/6

…38 °Angesichts der umfassenden Neuregelung der Kapitalbesteuerung mit dem BBG 2011 BGBl I 2010/111 erfolgt die Aufstellung der Einkünfte der Jahre 2012-2015 getrennt von den übrigen Einkünften und aufgegliedert nach den Kennzahlen in der Einkommensteuererklärung (Formulare E1 bzw E1kv). ÜBERSICHTSTABELLEN 2012 - 2015 |…

BFG RV/7102312/2013Reihenfolge der Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer und Quellensteuer gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 in Veranlagungszeiträumen vor 2011
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2020

…10 Abs. 1 Z 6) über Antrag in Form der Anrechnung (§ 10 Abs. 6) durchzuführen. Dabei hat gemäß § 10 Abs. 6 KStG 1988 idF. des AbgÄG 2011 vorrangig eine Anrechnung der ausländischen Körperschaftsteuern und erst danach die Anrechnung von einbehaltenen Quellensteuern zu erfolgen. Des Weiteren…

BFG RV/5100088/2021Behandlung von an die Gesellschafter Geschäftsführerin zugeflossenen Vorteilen (Privataufwendungen) als verdeckte Ausschüttungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2023

…Feststellungen und wurden diese auch von der BF mit Schreiben vom 28.11.2022 ausdrücklich außer Streit gestellt. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gem. § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. Außer in…

BFG RV/6100166/20181. Wirtschaftliche Betrachtungsweise bei Auslegung eines Vertrages 2. Zufluss von Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/4

…von Darlehensverträgen vor. Ergänzend zu den Ausführungen in der Niederschrift wurde im Rahmen des Berichts über die Durchführung der Außenprüfung vom 19.05.2015 - auszugsweise - wie folgt ausgeführt: Verfügungsmacht über die Gelder ***Bf*** wendet ein, er hätte keine Verfügungsmacht über den bezahlten Kaufpreis gehabt und…

BFG RV/7102281/20191. Verlängerung der Verjährungsfrist durch Ladung zur Schlussbesprechung 2. Verdeckte Ausschüttungen, Speise- und Getränkekalkulation 3. Einlagenrückzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024Teil 1/2

…dargestellten) Aufstellung sei abzuleiten, dass schon bei der Gegenüberstellung des Wareneinkaufs und der Lohnkosten zu den erklärten Umsätzen ein Gesamtverlust entstehe. Die Einzelkalkulation (Vergleich der Einkaufspreise/Verkaufspreise) in den Jahren 2009, 2011 und 2012 habe bei den 20%igen Umsätzen einen durchschnittlichen RAK von rund…

BFG RV/6100150/2023Absetzbeträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2023

…kein Unterhaltsabsetzbetrag zusteht, steht dem Unterhaltsverpflichteten kein Familienbonus Plus zu. c) Die Aufteilung des Familienbonus Plus gemäß lit. a und b ist bei gleichbleibenden Verhältnissen für das gesamte Kalenderjahr einheitlich zu beantragen. Wird von den Anspruchsberechtigten die Berücksichtigung in einer Höhe beantragt, die insgesamt über…