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BFG RV/7103593/20171. Unvollständige Erklärung der lohnsteuerpflichtigen Bezüge unter Kz. 245 des Lohnzettels 2. Inanspruchnahme des Dienstnehmers bei Lohnzahlungen nur zum Teil ohne Verwendung von Bargeld wegen Insolvenz des Dienstgebers 3. Schwarzgeldzahlungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.04.2024

…Steuersystems unter Einfluss des deutschen Steuersystems grundsätzlich vergleichbar. Ebenso wie das österreichische erfolgt das türkische Besteuerungssystem durch Jahres- und Sondersteuererklärungen bzw. vorsteuerliche Erklärungen. Auch das türkische System wird in die drei großen Steuerarten Einkommenssteuer, Ausgabensteuer und Vermögenssteuer unterteilt. Innerhalb dieser drei Steuerarten wurden weitere Steuerarten…

BFG RV/7101931/2022Werbungskosten/Kosten doppelter Haushaltsführung/Familienheimfahrten bzw. Fahrtkosten in die Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2024

…Als ich meine Unterlagen erneut durchsah, stellt ich zu meinem Bedauern fest, dass ich in folgenden Punkten eine unvollständige Erklärung abgegeben habe und zwar fehlerhafte Kilometerangabe für die Fahrt zur Arbeitsstelle, Familienheimfahrten und doppelte Haushaltsführung wurden nicht berücksichtigt. Ich bitte um eine Korrektur der oben…

BFG RV/3100169/2018Wiederaufnahme des Verfahrens, Periodenzuordnung von abgabenrechtlichen Sachverhalten, Entstehung einer NoVA-Schuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.07.2019

…Ermessen innerhalb des gesetzlichen Entscheidungsspielraumes geübt. Das öffentliche Interesse an der Einbringung von Abgaben überwiegt im konkreten Fall jenes des Beschwerdeführers an der Rechtsbeständigkeit des ursprünglichen - durch seine unvollständige Erklärung von Einkünften erwirkten - Einkommensteuerbescheides 2010. Eine Betriebsaufgabe im Sinn des § 24 Abs 1 Z 2…

BFG RV/7103234/2015Gewinnfreibetrag (Grundfreibetrag) bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2016

…vergessen. Ich bedaure die unvollständige Erklärung und bitte Sie hiermit, den Grundfreibetrag abzuziehen. Die Beschwerdevorlage enthält Folgendes: Sachverhalt: Der Beschwerdeführer hat ursprünglich keine Einkommensteuererklärung für das Jahr 2013 eingereicht, weshalb die ESt zunächst geschätzt wurde. Im Rahmen einer elektronisch eingebrachten Beschwerde wurde die Erklärung nachgereicht…

BFG RV/7100705/2014Personenversicherungen als Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

…der Erklärung offensichtlich einen Fehler begangen habe. Sie habe die Erklärung einige Wochen vor der Abgabe vorbereitet und dabei leider vergessen, die letzten Eingaben, das waren die Beträge für Personenversicherungen, abzuspeichern. Bei der Abgabe habe sie diesen Umstand nicht erkannt und habe eine unvollständige Erklärung…

BFG RV/7101504/2020Zurechnung von Prostitutionsumsätzen bei einem Laufhaus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2025

…für schuldig gesprochen, durch die unvollständige Erklärung der Einnahmen und Umsätze aus dem Betrieb ihrer beiden Prostitutionslokalen in den Jahren 2010 bis 2013 die Umsatzsteuer und Einkommensteuer in der im Spruch angeführten Höhe hinterzogen zu haben. Dem Spruch dieses formell rechtskräftigen Straferkenntnisses liegt folgender von…

BFG RV/4300009/2018Untergeordneter Tatbeitrag zu Schmuggel und rechtswidriger Einfuhr von artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…eines Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, unter Verletzung einer [ihrer] zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch unrichtige Angaben (unvollständige Erklärung in Feld F., b) im Einfuhrblatt Carnet A.T.A. Nr. qqqqqq hinsichtlich von 543 Stück im Anhang bzw. im Carnet näher…

BFG RV/2101008/2019Sicherheitszuschläge bei fehlender Inventur und anderer materieller sowie formeller Mängel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2021Teil 1/2

…was wiederum auf eine unvollständige Erklärung der Erlöse schließen lässt. Die Feststellungen in den Unterpunkten aa) bis ee) weisen auf Erlös- und Gewinnverkürzungen hin und berechtigen zur Schätzung. D) Differenzen zwischen Bilanz und Buchungsjournal im Jahr 2016 Im Jahr 2016 stellte die Prüferin folgende Differenzen…

BFG RV/4300008/20181. Schmuggel und rechtswidrige Einfuhr von teilweise artengeschützten Lederwaren mittels Carnet ATA, 2. Aufhebung und Zurückverweisung der Finanzstrafsache nach großteiliger Zurücknahme der Beschwerden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss27.09.2019Teil 1/2

…eines Schmuggels nach § 35 Abs. 1 FinStrG zu erfüllen, unter Verletzung einer [ihrer] zollrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch unrichtige Angaben (unvollständige Erklärung in Feld F., b) im Einfuhrblatt Carnet A.T.A. Nr. qqqqqq hinsichtlich von 543 Stück im Anhang bzw. im Carnet näher…

BFG RV/7103009/2015Unionsrecht sichert dem Arbeitnehmer und seinen Hinterbliebenen ohne Kumulierung die Familienleistungen (bis 30.04.2010 ggf. bloß Familienbeihilfen) im höchstmöglichen Ausmaß, und sei es durch Zuzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2018Teil 1/2

…Rs Nonnenmacher). Diese Rechtsprechung ist auf unvollständige Erklärungen wie im konkreten Fall übertragbar. 3. Fallen die österreichische Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag sowie die polnische Familienbeihilfe unter den Begriff der Familienbeihilfe iSd Artikel 77 Abs 1 iVm Artikel 1 Absatz u Ziffer ii VO 1408/71…

BFG RV/5300024/2014Hinterziehung von Umsatzsteuer durch die vorsätzliche Verschweigung steuerpflichtiger Umsätze und Finanzordnungswidrigkeit durch die vorsätzliche Verschweigung weiterer gewerblicher Einnahmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.02.2016

…Bf., einem als langjähriger steuerpflichtiger Gewerbetreibender sowohl über das Erfordernis einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Offenlegung sämtlicher Besteuerungsgrundlagen in den eingereichten Abgabenerklärungen, als auch über die (möglichen) Folgen unvollständiger Erklärungsangaben hinreichend Informierten, aufgrund erkannter EDV-Probleme ein Teil seiner „Buchhaltung“ (vorübergehend) nicht zur Verfügung stand, so…

BFG RV/7300054/2013Beschwerde wegen Höhe der Geldstrafe bei nicht erklärten Provisionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2014

…wusste (dieses Wissen ist aufgrund der rechtskräftigen Strafentscheidungen dokumentiert), dass er durch Verschweigen (eines Teiles) der Honorare oder unrichtige bzw. unvollständige Erklärungen eine Abgabenhinterziehung begeht, hat er seine Vorgangsweise nicht geändert. Zieht man in Betracht, dass zu Beginn der angekündigten Außenprüfung eine detaillierte Selbstanzeige für…

BFG RV/1300011/2020Selbstanzeige und Sperrwirkung nach § 29 Abs. 3 lit. b FinStrG iZm einem standardisierten Ergänzungsersuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.09.2022

…seitens der Abgabenbehörden entdeckt war. Dass dem Anzeiger konkret die Herkunft, Höhe und Zeitraum der Beträge laut Informationsaustausch sowie der Hinweis auf unrichtige oder unvollständige Abgabenerklärungen [Anmerkung: der Beschuldigte hatte überhaupt keine Erklärungen eingereicht] vorgehalten werden müssten (Lochmann in SWK 28/2018; Leitner/Brandl/Kert…

BFG RV/7100014/20151. Wechsel der Gewinnermittlung von § 4 Abs. 3 EStG nach § 4 Abs. 1 EStG nur zu Beginn des Kalenderjahres 2. keine Rückstellungen bei Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.10.2020Teil 1/2

…Honorarforderungen, Rechts- und Beratungsleistungen gebildet worden. In abgabenrechtlicher Hinsicht würden die Geschäftsführer für die Abgabenverpflichtung haften, wenn diese infolge schuldhafter Pflichtverletzung nicht eingebracht werden können, für die fehlende oder unvollständige Abgabe der Erklärungen, für die Verletzung der Pflicht, Abgaben aus den Mitteln zu zahlen, die…

BFG RV/5100460/2018unzureichende Erklärung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.05.2018

…wenn auch unvollständige - „Begründung“ der Beschwerde betrachtet werden. Da, wie oben ausgeführt, dem Mängelbehebungsauftrag in zweierlei Punkten (b und c) nicht entsprochen wurde, war die Beschwerde gemäß § 278 Abs. 1 lit b BAO iVm § 85 Abs. 2 BAO mit Beschluss als zurückgenommen zu erklären (Ritz…

BFG RV/7501435/2014Unvollständige Lenkerauskunft (Bekanntgabe lediglich eines Namens, eines Orts, eines Staates)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.08.2014

…Oktober 2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die von Ihnen erteilte Auskunft unvollständig war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

BFG RV/6100951/2015Wiederaufnahme des Verfahrens und "unvollständige Offenlegung"
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…dass es sich hier um eine unvollständige Offenlegung handeln würde und das Gutachten erst im Zuge der Nachschau vorgelegt worden und somit eine Berücksichtigung bei der Erlassung des Erstbescheides gar nicht möglich gewesen wäre. Am 28.8.2015 erhob die Bf Beschwerde und beantragte deren…

BFG RV/7104128/2014Erklärungsgemäße Veranlagung bei Berichtigung gemäß § 16 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2014

…hat. Bei der Bescheidbegründung wurde auch fälschlicherweise auf die Aufzeichnung der durchgeführten USO-Prüfung verwiesen, bei der sich keine Feststellungen ergeben haben (Datei: USO-Bericht.pdf). Die hohe Abweichung zwischen den Erstbescheid und der Erklärung iHv. € 18.000,- Guthaben (abgesehen von der BVE, bei…

BFG RV/7100568/2024Zwangsstrafe wegen nicht fristgerechter Nachreichung von Erklärungen im Feststellungsverfahren gem. § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2026

…ein "Ersuchen um Ergänzung" samt Androhung einer Zwangsstrafe betreffend "Abgabenerklärungen 2020" an die Bf und führte aus: "Sie haben offenbar übersehen, die von Ihnen einzubringenden Umsatzsteuererklärung sowie die Erklärung der Einkünfte von Personengesellschaften beziehungsweise Personengemeinschaften (E6- Feststellungserklärung) 2020 ordnungsgemäß ausgefüllt einzureichen. Sie werden daher ersucht…

BFG RV/7300016/2023Jahrelange Abgabenhinterziehung einer Fotografin durch unvollständige Buchhaltung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2025Teil 1/2

…Geschäftsleben selbständig Tätige wusste die Beschuldigte über ihre Verpflichtung zur Abgabe inhaltlich richtiger Abgabenerklärungen zu den jeweiligen Fälligkeitsdaten Bescheid. Bei Abgabe der unrichtigen Erklärungen zur Einkommen- sowie Umsatzsteuer für die im Spruch bezeichneten Zeiträume hielt die Beschuldigte sowohl eine Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…