…einer verstärkten Mitwirkung an dem Verwaltungs(straf)verfahren verpflichtet (vgl. VwGH 04.06.1991, 90/18/0091). Die Behörde ist nicht verpflichtet, nach unvollständiger Auskunftserteilung an den Zulassungsbesitzer eine neuerliche Anfrage zu richten (vgl. VwGH 24.02.1997, 95/17/0187, VwGH 13.01.1988…

…Hinterziehung der Parkometerabgabe begangen zu haben, wurde doch eine unvollständige Auskunft erteilt und somit eine Strafverfolgung zumindest erschwert. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als gering. Das Ausmaß des Verschuldens war im beschwerdegegenständlichen Fall in Anbetracht der Außerachtlassung der objektiv gebotenen und…

…Oktober 2013, innerhalb der Frist von zwei Wochen bekanntzugeben, wem Sie das gegenständliche, mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen gehabt haben, nicht entsprochen, da die von Ihnen erteilte Auskunft unvollständig war. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschrift verletzt: § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für…

…schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall eine unvollständige Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung bzw…

…Hinterziehung der Parkometerabgabe stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall durch die unklare und unvollständige Auskunft die Strafverfolgung des Lenkers erschwert. Somit war der Unrechtsgehalt der Tat bedeutend. Dass die Einhaltung der Vorschriften eine besondere Aufmerksamkeit erfordert habe oder dass die Verwirklichung des Tatbestandes aus…

…der Abgabenbehörde zur Vermögenslage des Bf. steht nach Abhaltung der mündlichen Verhandlung vor dem BFG am 27.10.2016 fest, dass er nach Haftungsinanspruchnahme unvollständige Auskünfte zu seiner wirtschaftlichen Lage getätigt, vor dem BFG in seiner Einvernahme unwahr ausgesagt, sehr wohl zu Gunsten anderer Gläubiger…

…die DSB ist eine Behörde der Republik Österreich, da beide Einheiten maßgeblich an der Verzögerung der Bearbeitung meiner Beschwerde beteiligt sind und die Post nur unvollständige Auskünfte erteilt, besteht kein Anlass diese Beschwerde als gebührenpflichtig zu betrachten. Diese Beschwerde wird heute (26.10.2021) eingebracht…

…103 Abs. 2 KFG 1967 bzw. nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 zuständig und für die Nichterteilung, unrichtige oder unvollständige Auskunft strafrechtlich verantwortlich. Dies gilt auch dann, wenn die Lenkeranfrage nicht an den handelsrechtlichen Geschäftsführer einer GmbH, sondern an die GmbH selbst ergangen ist (vgl. VwGH…

…ist nur bei einem schädlichen Studienwechsel anzuwenden.“ In der von der Beschwerdeführerin beantragten mündlichen Verhandlung wurde im Wesentlichen vorgebracht, dem Wechsel der Studienrichtung seien unrichtige bzw. unvollständige Auskünfte des Finanzamtes und der Österreichischen Hochschülerschaft vorausgegangen. Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit…

…schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall eine unvollständige Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung bzw…

…angesehen werden. Daraus folgt, dass die von der Bf erbrachten Ersatzleistungen an den zahlungsverpflichteten Ehegatten nicht als Sonderausgaben abzugsfähig sind. Daran ändert auch das Vorbringen der Bf in der Beschwerdeschrift - sie habe von der Finanzverwaltung eine unvollständige Auskunft erhalten, weil ihr nicht mitgeteilt worden sei…

…der Strafbetrag bereits beglichen ist. Die Nichterteilung bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 Parkometergesetz 2006 (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar. Allfällige Einwände gegen den zu Grunde liegenden Vorwurf, das Fahrzeug sei vorschriftwidrig abgestellt gewesen, wären in einem gegen den…

…diese Notlage gekommen, da sie auf die "nicht falsche, aber unvollständige" Auskunft des Finanzamts vertraut habe. Bestätigung vom 16.1.2015 Die Universität für Bodenkultur bestätigte der Tochter am 16.1.2015, "dass Sie im Wintersemester 2013/2014 für die Vorlesungen Mikroökonomik, Makroökonomik sowie Einführung…

…Auskunft der zuständigen Abgabenbehörde nicht zu entnehmen; seine Angaben ("wenn in einem derartigen Verfahren seitens des Finanzamtes die Einkommensverhältnisse der Gattin nicht erhoben werden") ließen vielmehr darauf schließen, dass eine ihm wesentlich erscheinende Auskunft nicht erteilt wurde, er somit eine seiner Ansicht nach unvollständige Auskunft…

…Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland widerspricht b) die Örtlichkeit der Verordnungswidrigkeiten (angeblicher Rechtsverstöße) nicht explizit (nicht korrekt) angegeben worden ist c) und daher wegen der von der belangten Behörde praktizierten strafrechtlichen Nötigung verständlicher Weise von weiteren Angaben abgesehen werden muss eine unvollständige und unklare Auskunft erteilt…

…unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft ist nach § 2 des Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung (Verletzung der Auskunftspflicht) strafbar." Mit der der Magistratsabteilung 67-Parkraumüberwachung per Mail am 02.08.2017 übermittelten Lenkerauskunft der Bf. wurde…

…habe, und sie nicht mehr sagen könne, wer zu diesem Zeitpunkt der Fahrzeuglenker gewesen sei und wer das Fahrzeug dort abgestellt habe, eine unvollständige und unklare Auskunft erteilt. Der Beschwerdeführer übersieht dabei, dass es im Rahmen seiner erhöhten Mitwirkungspflicht im Verwaltungsstrafverfahren seine Sache ist, den…

…die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung der Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar ist. Die Lenkererhebung vom 27. März 2024 wurde an die Zulassungsbesitzerin gemäß Post Rückschein am 22. April 2024 ordnungsgemäß zugestellt. Die Frist zur Auskunftserteilung begann somit am 22. April 2024 zu laufen und…

…der belangten Behörde nach Erteilung der Auskunft, wem das vorher genannte Fahrzeug jeweils überlassen gewesen sei, sodass es (jeweils) zu einem näher bezeichneten Zeitpunkt in einer örtlich bezeichneten gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien abgestellt gewesen sei, nicht entsprochen habe, weil die Auskünfte unvollständig gewesen seien. Wegen…

…zu Rechtfertigung vom 03.02.2014 wurde dem Bf. vorgehalten, er habe dem Auskunftsersuchen vom 31.07.2013 nicht entsprochen, da die erteilte Auskunft unvollständig war. Mit email vom 10.2.2013 führte der Bf. dazu aus, er habe mit dem Kfz W-XY auf…