…die BF durch ihren ausgewiesenen Vertreter fristgerecht Beschwerde bekämpfte dabei die vom FA getroffenen Feststellungen betreffend die Frage der Bewertung des Sachbezuges für die Privatnutzung des arbeitgebereigenen Kraftfahrzeugs des Geschäftsführers in den Jahren 2011-2014. Weiters wurde die Einstufung von fünf Personen als Arbeitnehmer angefochten…

…Euro (2006) bezahlt. Es sei ein monatlicher Sachbezug von 600,-- Euro steuerlich berücksichtigt worden. Der Ansatz eines Sachbezuges sei jedoch steuerlich nur ausreichend, wenn es sich um ein unternehmenseigenes Kraftfahrzeug handle. Die Übernahme von Zahlungen, welche zivilrechtlich vom Dienstnehmer zu tragen wären, sei hingegen als…

…ihrer betrieblich veranlassten Tätigkeiten Reisen innerhalb Österreichs, wobei ihnen dafür von der Bf. kein unternehmenseigenes KFZ zur Verfügung gestellt wurde, sondern sie nicht im Betriebsvermögen befindliche Fahrzeuge nutzten. Es kann im Zusammenhang mit der strittigen Reisetätigkeit nicht festgestellt werden, mit welchem konkreten Fahrzeug/welchen konkreten…

…Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die ausschließlich zur gewerblichen Weiterveräußerung bestimmt sind, sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80% dem Zweck der gewerblichen Personenbeförderung oder der gewerblichen Vermietung dienen. Der Bundesminister für Finanzen kann durch Verordnung die Begriffe Personenkraftwagen und Kombinationskraftwagen näher bestimmen. Die…

…zu ziehen ist. Weitere Beweismittel wurden von der Bf. aber nicht vorgelegt. Aufgrund des Gesamtbildes der Verhältnisse ist daher anzunehmen, dass der Arbeitnehmer ***GF*** das arbeitgebereigene Kraftfahrzeug auch privat verwendet hat. Es ist somit ein Sachbezug anzusetzen (vgl. VwGH 07.08.2001, 97/14/0175…

…dass durch den Abzug von 600 Euro monatlich beim Arbeitgeber der Sachbezug zu kürzen sei. Somit seien bei der Prüfung als Vorteil aus dem Dienstverhältnis alle vom Arbeitgeber getragenen Kosten für das Kraftfahrzeug, vermindert um die vom Arbeitnehmer geleisteten Nettozahlungen (Sachbezüge) der Besteuerung unterworfen worden…

…Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung) mit den üblichen Mittelpreisen des Verbrauchsortes anzusetzen. Um die Gleichmäßigkeit der Besteuerung (§ 114 BAO) zu wahren und die Lohnverrechnung zu vereinfachen, wurde zur Bewertung der häufigsten Sachbezüge die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter…

…Begründet wurden diese Bescheide damit, dass der bisher im Zuge der Lohnverrechnung angesetzte Sachbezug für die Privatnutzung arbeitgebereigener Kraftfahrzeuge durch zwei Arbeitnehmer zu gering gewesen sei. Anstelle des bisherigen Ansatzes von 0,75% der Anschaffungskosten wäre der volle Sachbezug in Höhe von 1,5% der…

…Die Firma Bf. ....verleiht an....zu Testzwecken das ihr gehörige, zugelassene, nachstehend beschriebene Kraftfahrzeug…' ist eine Gegenleistung - nämlich Testtätigkeit - eindeutig ersichtlich. Die Überlassung erfolgt daher zweckgebunden. Eine Verleihung von Fahrzeugen zu "Testzwecken" findet nur an Journalisten statt. Wenn die Bf. davon spricht, dass sich…

…entspricht es auch dem Gemeinschaftsrecht, wenn § 3 Z 2 KfzStG diejenige Person als Steuerschuldner vorsieht, die das Kraftfahrzeug verwendet und die daher die Verpflichtung zur Zulassung dieses Fahrzeuges trifft. Es war daher wie in Spruchpunkt II. zu entscheiden. 3.2. Zu Spruchpunkt III. (Revision) Gegen…

…Kleidung, Kost, Waren, Überlassung von Kraftfahrzeugen zur Privatnutzung und sonstige Sachbezüge) sind mit den um übliche Preisnachlässe verminderten üblichen Endpreisen des Abgabeortes anzusetzen. 2. Der Bundesminister für Finanzen wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz die Höhe geldwerter Vorteile mit…

…verfahrensgegenständlichen Fällen um so genanntes Operatingleasing handelte, bei dem dem Leasingnehmer nur die vorübergehende Nutzung der Kraftfahrzeuge eingeräumt wird und die Vertragsdauer entweder von vornherein befristet ist oder dem Leasingnehmer zumindest nach Ablauf einer gewissen Mindestdauer ein Kündigungsrecht zusteht; rechtlich ist Operatingleasing als Miete einzustufen…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine GmbH, die mit Kraftfahrzeugen handelt. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung stellte das Finanzamt fest, dass ein PKW (BMW X 5) am 24.11.2009 um 37.000 Euro eingekauft und am 11.1…

…9.2004, 2004/14/0096). Es ist auszuschließen, dass Kraftfahrzeuge im freien Verkehr lediglich gegen Ersatz des amtlichen Kilometergeldes in der Höhe von 0,42 Euro zur Benützung überlassen werden. Denn es ist allgemein bekannt, dass das amtliche Kilometergeld nicht einmal die realen Autokosten abdeckt;…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 7. April 2016 gegen die Bescheide des ***FA*** vom 9. März 2016 betreffend Dienstgeberbeitrag 2013 und 2014 zu Recht erkannt: Die angefochtenen Bescheide werden…

…Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit dem bekämpften Bescheid sind dem Beschwerdeführer (Bf.) Zoll, Einfuhrumsatzsteuer und eine Abgabenerhöhung für ein in der Schweiz zugelassenes näher bezeichnetes Kraftfahrzeug mit der Begründung vorgeschrieben worden, er hätte dieses Fahrzeug anlässlich einer damit im Juni 2011 erfolgten Einreise nach Österreich vorschriftswidrig in…

…Datum erteilte der neue Geschäftsführer dem Beschwerdeführer als Gesellschafter uneingeschränkte Generalvollmacht, die unter anderem die Zeich­nungs­befugnis für die Bankkonten der Gesellschaft und die Benützung des be­schwer­de­gegen­ständ­lichen firmeneigenen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen Kennzeichen xxxxxx umfasste. Das Fahrzeug steht dem Beschwerdeführer danach auch zur privaten Nutzung zur…

In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten, dass die Bf. in der Gegenäußerung zur Stellungnahme des Prüfers zur Beschwerde vom 24.11.2020, der die Studie "Oldtimer als Wertanlage" der Hochschule Reutlingen aus dem Jahr 2015 angeschlossen war, den Ausführungen in dieser Studie nichts Substantielles entgegenhält…

…festgestellt, dass ein Vorsteuerabzug aus Anschaffung und Betrieb des Fahrzeuges "Polaris Ranger Crew" nicht zustehe. Das zunächst angemietete und im Mai 2012 schließlich erworbene Fahrzeug sei ein vierrädriges Kraftfahrzeug, das im Winter mit Raupenantrieb betrieben werde und zur Nutzung im öffentlichen Straßenverkehr zugelassen worden sei…

…das Pendlerpauschale für den Dienstnehmer Ing. ***1*** sei die bis zum 30. April 2013 gültige Rechtslage, wonach auch bei Verwendung eines arbeitgebereigenen Kraftfahrzeuges für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte das Pendlerpauschale zustehe, nicht berücksichtigt worden. Die ab 1. Mai 2013 gültige Rechtslage sei im…