…VwGH 10.8.2010, 2010/17/0091) wird ein Kostenersatz im Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Wegfalls des Beschwerdegegenstandes nicht für gerechtfertigt erachtet. In so einem Fall ist weder eine obsiegende noch unterliegende Partei gegeben. Im Sinne des § 35 VwGVG (Kosten im Verfahren über…

…Pauschalgebühr zunächst vom Kläger bei Klagseinbringung zu entrichten sei, im Falle der Klagsstattgebung jedoch die unterlegene Partei diese Kosten zu ersetzen habe. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 27.9.2021 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab, da die Eingabe des Beschwerdeführers an die Bezirkshauptmannschaft…

…Bf. ist nicht vorhanden, bzw. konnte eine solche auch im gesamten Verfahrensverlauf nicht vorgelegt werden. Die Bf. war im von ihr angestrengten Zivilprozess als unterlegene Partei dazu verpflichtet worden, die Gesamtkosten des Verfahrens zu begleichen. Dazu gehörten auch die Rechtsanwaltskosten des Prozessgegners. Kosten also, die…

…Prozesskostenersätze in Höhe von 37.841,34 € und 3.138,12 € zu Grunde. Der Beschwerdeführer als unterlegene Partei hat kein Recht auf Vorsteuerabzug aus den (ersetzten) Kosten. Zur Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Vorsteuerabzug vom Vorliegen einer Rechnung abhängig gemacht werden…

…Kosten erfolgt aus eigenem Verschulden. Die obsiegende Partei kann keine Kosten in Ansatz bringen, da diese regelmäßig von der unterliegenden Partei zu tragen sind. Demzufolge können außergewöhnliche Belastungen ja nur anfallen, wenn keine Partei im streitigen Verfahren ein überwiegendes Verschulden trifft. Sohin wurde die dem…

…für das streitgegenständliche Jahr maßgeblichen Fassung lautet (auszugsweise): (1) Wird auf Scheidung oder Aufhebung der Ehe erkannt oder die Ehe für nichtig erklärt, ohne daß der unterlegene Teil hieran schuldig ist, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben. Hat eine Partei von den im § 43 Abs…

…Prozesskosten resultieren, die der unterlegene BF der obsiegenden „XY-Bank“ zu ersetzen hatte. Ein Prozesskostenersatz, den die unterliegende Partei der obsiegenden Partei zu bezahlen hat, ist (wie auch vom Prüfer zutreffend ausgeführt) kein Entgelt für eine Leistung der obsiegenden an die unterlegene Partei, sondern echter…

… 74 Abs 1 EO auch § 41 Abs 1 ZPO anwendbar, wonach die im Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Die Bf hatte danach die eigenen Kosten zur Gänze zu tragen…

…iVm § 31 Abs. 1 VwGVG mit Beschluss einzustellen. Nach der Rechtsprechung des VwGH wird ein Kostenersatz im Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Wegfalls des Beschwerdegegenstandes nicht für gerechtfertigt erachtet. In so einem Fall ist weder eine obsiegende noch unterliegende Partei gegeben. Im Sinne des …

… Doralt/Ruppe19, Rz 1263; K/S/W § 11 Anm 91; UStR Rz). Daher sind die Zahlungen für den Prozesskostenersatz, die von der unterliegenden Partei Ing. W. und K. K. in Höhe von insgesamt € 29.168,91 bezahlt wurden, nicht umsatzsteuerpflichtig. Ebenso sind die Zahlungen…

…Abs. 1 ZPO hat die in dem Rechtsstreite vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner, sowie dem diesen beigetretenen Nebenintervenienten alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen. Als zweckentsprechend gilt jede Aktion, die zum prozessualen Ziel der Partei führen kann…

…VwGH 26.7.2017, Ro 2016/13/0026, und VwGH 24.6.2004, 2001/15/0109). Obsiegt eine Partei in einem Zivilprozess hat ihr die unterliegende Partei gemäß § 41 Abs. 1 ZPO sämtliche durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu…

…Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde. Nach der Rechtsprechung des VwGH wird ein Kostenersatz im Fall der Einstellung des Verfahrens wegen Wegfalls des Beschwerdegegenstandes nicht für gerechtfertigt erachtet. In so einem Fall ist weder eine obsiegende noch unterliegende Partei gegeben. Im Sinne des …

…1 ZPO anwendbar, wonach die im Rechtsstreit vollständig unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozessführung verursachten, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen hat. Die Bf hatte danach die eigenen Kosten zur Gänze zu tragen. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts waren die von…

…erstellt) und danach den Ersatz der Aufwendungen vom Schädiger erhält. Beim Prozesskostenersatz gem. § 41 ZPO habe die in einem Rechtsstreit unterliegende Partei ihrem Gegner alle durch die Prozessführung verursachten und zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Kosten zu ersetzen. Darunter fallen ua. Exekutions- und Mahngebühren…

…2016 datierte (hier beschlussgegenständliche) Beschwerde ging am 19.08.2016 bei der belangten Behörde ein. Rechtsprechung: Einer E-Mail (hier: Fristverlängerungsantrag) kommt im Anwendungsbereich der BAO nicht die Eigenschaft einer Eingabe zu, wobei es sich nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung gemäß …

…dem Abzugsverbot des § 12 Abs 1 Z 8 KStG 1988 unterliegen. Die im ergänzenden Schriftsatz genannten Beträge (2018: EUR 46.997,30; 2019: EUR 167.835,42) wurden nach Wahrung des Parteigehörs von der belangten Behörde nicht in Zweifel gezogen. Ab 1. April 2015 trat…

…NV Nederlandse Spoorwegen bei einem Vertrag über zwei Dienstleistungen vor, von denen die zweite (die Nachnahmevereinbarung) nach dem Willen der Parteien so eng mit der ersten (der Beförderung) verbunden ist, dass die eine Dienstleistung nicht ohne die andere erbracht werden kann. Der VwGH hat im…

…4.989,90, unter der Kennziffer 882 der Zwischenbesteuerung gemäß § 13 Abs. 3 KStG 1988 unterliegende inländische Einkünfte in Höhe von € 12.045,82, eine Kapitalertragsteuer für inländische Kapitalerträge in Höhe von € 21,93, unter der Kennziffer 884 negative Einkünfte gemäß § 13 Abs…

…für die Abwicklung des Abgabenverfahrens zweckmäßig ist, oder c) wenn die Schriftform dem Einschreiter nach seinen persönlichen Verhältnissen nicht zugemutet werden kann. Zur Entgegennahme mündlicher Anbringen ist die Abgabenbehörde nur während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden verpflichtet, die bei der Abgabenbehörde durch Anschlag kundzumachen…