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BFG RV/7104109/2014Doppelbesteuerungsabkommen Österreich-Niederlande - Progressionsvorbehalt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2014

…Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem der beiden Staaten ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Staat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen…

BFG RV/4100379/2017Altersteilzeitaufstockungsbetrag - DBA-Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2017

…aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden, es sei denn, die Arbeit wird im anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden." Abs. 4 lautet: "Für Zwecke dieses Artikels gilt die Arbeit…

BFG RV/7105673/2018Wirtschaftlicher Arbeitgeber, DBA Kroatien, Inbound Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.05.2020

…Art. 4 Abs. 2 lit. a DBA Kroatien). Dies ist zwischen den Parteien unstrittig. Die einschlägige Verteilungsnorm ist Art. 15 DBA Kroatien (unselbständige Arbeit). Demnach dürfen unselbständige Einkünfte grundsätzlich nur vom Ansässigkeitsstaat, somit Kroatien, besteuert werden, außer die Tätigkeit wird im anderen Staat, somit Österreich…

BFG RV/7101770/2015wirtschaftlicher Arbeitgeber des Abkommensrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2020

…im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahres aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden…

BFG RV/5100412/2011Nichtselbständige Arbeit im Inland für ausländischen Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2019Teil 2/2

…ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in diesem anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in…

BFG RV/7106275/2016Konzernentsendung eines in Deutschland ansässigen Dienstnehmers nach Österreich, Kosten der Entsendung werden vom wirtschaftlichen Arbeitgeber in Österreich getragen (Art 15 Abs. 2 DBA Ö/D)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.06.2018

…führte aus, dass " … entsprechend der Vertragsschablone zum Artikel 15 Abs. 1 des 0ECD-MA […] nur der jeweilige Tätigkeitsstaat Einkünfte aus unselbständiger Arbeit eines Arbeitnehmers besteuern darf. Diesem Tätigkeitsstaatprinzip ist Deutschland bereits vor Erlassen der VwGH-Judikatur - Erkenntnis vom 22.5.2013, 2009/13…

BFG RV/7100087/2010Abkommensrechtlicher Arbeitgeber iZm Art 15 DBA Deutschland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn a) der Empfänger sich im anderen Staat insgesamt nicht länger als 183 Tage während des betreffenden Kalenderjahrs aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden…

BFG RV/7103776/2015Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2017

…Rechnungen seines Arbeitgebers über die Weiterverrechnung der auf seine Entsendung entfallenden anteiligen Lohnkosten des Jahres 2011 an die deutsche bzw. chinesische Konzerngesellschaft vor. Über die Beschwerde wurde erwogen: Art. 15 DBA-Deutschland (BGBl III Nr. 182/2002) bestimmt zu den Einkünften aus unselbständiger Arbeit auszugsweise…

BFG RV/7104444/2016Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2017

…Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im erstgenannten Staat besteuert werden, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: a) der Empfänger sich im anderen Staat nicht länger als 183 während des betreffenden Kalenderjahres aufhält und b) die Vergütungen von einem Arbeitgeber oder für einen Arbeitgeber gezahlt werden…

BFG RV/7104314/2015Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers im Rahmen des DBA-Rechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…Jahr 2010 an insgesamt 33 Arbeitstagen und im Jahr 2011 an insgesamt 88,5 Arbeitstagen für eine Konzerngesellschaft tätig. Streit besteht darüber, ob Österreich das Besteuerungsrecht auch für jene Einkünfte zusteht, welche die Bf für ihre in der Tschechischen Republik ausgeübte unselbständige Tätigkeit bezogenen hat.…

BFG RV/7104326/2016Wirtschaftlicher Arbeitgeber im Rahmen des DBA Rechts bei gewerblicher Arbeitskräftegestellung - Anspruch auf Rückzahlung der österreichischen Abzugsteuer?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…dazu wie folgt aus: 1. DBA Österreich-Portugal, Urteile des Verwaltungsgerichtshofes Artikel 15 DBA Portugal regle die Beurteilung, welches Land Tätigkeiten aus unselbständiger Arbeit, in diesem Fall von nach Österreich überlassener portugiesischer Arbeitnehmer, besteuern dürfe. Insbesondere sei Artikel 15 Abs. 2 DBA Portugal von Bedeutung:…

BFG RV/7102857/2012Arbeitnehmerentsendung zu Konzerngesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.10.2014

…anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im…

BFG RV/7100909/2011DBA Italien - Arbeitnehmerentsendung zu Konzerngesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in…

BFG RV/7102982/2020Stipendien als Einkünfte aus selbständiger Arbeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2020

…ein Dissertationsstipendium nicht steuerpflichtig. Es war auch nicht für den eigenen Erhalt gedacht, dafür gab es ja die unselbständige Arbeit. Das Stipiendiumg des "***Forum***" € 2.250,--ist überdies an überhaupt keine Bedingung geknüpft, sondern eine Art Wohltat für den ausländischen Studenten, damit er leichter…

BFG RV/7104898/2016Arbeitgeberbegriff bei konzerninterner Arbeitskräftegestellung von Ungarn nach Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2020

…Besteuerungs­recht für die gesamten Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder nur für die Bonuszahlung zukommt. Rechtslage Art 15 DBA-Ungarn bestimmt: "(1) Vorbehaltlich der Artikel 16, 17 und 18 dürfen Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht…

BFG RV/7101655/2012Arbeitgeberbegriff bei Entsendung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2016

…Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen im anderen Staat besteuert werden. Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen gemäß Abs 2 Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im…

BFG RV/6100478/2011Einkünfte aus unselbständiger Arbeit als LKW Fahrer eines liechtensteinischen Arbeitgebers Besteuerungsrecht der Republik Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2015

…einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezöge, nur in dem erstgenannten Staat besteuert werden müssten, wenn die in Abs 2 genannten Voraussetzungen kumulativ erfüllt wären. Dies läge im gegenständlichen Fall nicht vor. Der Arbeitgeber wäre in Liechtenstein ansässig…

BFG RV/3100361/2010Arbeitgeberstellung bei einer konzerninternen internationalen Arbeitskräfteüberlassung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine in dem anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur in…

BFG RV/7101085/2011Konzerninterne Entsendung nach Deutschland - wirtschaftlicher Arbeitgeber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2014

…anderen Vertragsstaat ausgeübt. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so dürfen die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden. (2) Ungeachtet des Absatzes 1 dürfen Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person für eine im anderen Vertragsstaat ausgeübte unselbständige Arbeit bezieht, nur im…

BFG RV/7102840/2010Entsendung eines Arbeitnehmers in die Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2014

… CZ Tschechische Republik; 1500 Unselbständige Arbeit Der in der 183-Tage-Klausel des Artikels 14 Abs. 2 DBA-Tschechien verwendete Begriff "Arbeitgeber" ist so wie im OECD-MA im DBA nicht näher definiert. Nach den jüngsten Entwicklungen in der OECD wird keine autonome Auslegung aus…