…90/15/0042; VwGH v. 24.4.1996, 94/13/0133). Gleiches gilt, wenn die Adresse unrichtig ist (VwGH v. 24.4.1996, 94/13/0133 und VwGH v. 28.5.1997, 94/13/0230). Wie bereits im Sachverhalt festgestellt wurde, war der leistende Unternehmer…
Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., Wien gegen den Bescheid des FA Wien 2/20 vom 15.01.2008, betreffend Zurückweisung des Antrags auf Arbeitnehmerveranlagung…
…Mietvertrag für Appartment GG-Therme, Abrechnung mit HU-Auftraggeber) sei seit Dezember 2012 bis dato nicht beantwortet worden. Es könne daher nicht positiv entschieden werden und sei aufgrund unrichtig ausgestellter Rechnungen bzw. aufgrund nicht nachvollziehbaren Sachverhaltes (wer Antragsteller sei, eine deutsche oder eine kroatische Firma…
…Behauptung der Außenprüfung, die Firma R- GmbH hätte über eine Geschäftsadresse verfügt, die nicht in der Adresse1 lag, sei unrichtig. Die Geschäftstätigkeit der R- GmbH stellte sich so dar, dass sie die Reinigungskräfte direkt zu den Geschäften (X Restaurants) der Bf schickte, um dort Reinigungsarbeiten…
…55); weshalb Abgabenbescheide ihre Rechtswirkungen verlieren, wenn die Bescheidadressatin unrichtig bezeichnet wird. Die unrichtig an die ***KG*** adressierten Bescheide betreffend Umsatzsteuer 2005 und Feststellung von Einkünften 2005 gemäß § 188 BAO idgF vom 27.01.2012 sind daher rechtswirkungslos. Bescheide sind nur deshalb mit Beschwerde anfechtbar…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Austria GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Am Belvedere 4, 1100 Wien, betreffend Beschwerde vom 21. Dezember 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 30. August 2023 betreffend Vorsteuererstattung 2022…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R in der Beschwerdesache M.H. (Bf.) über die Beschwerde vom 5. August 2013 gegen den Zurückweisungsbescheid des FA Wien 8/16/17 vom 08.07.2013 beschlossen: Die Beschwerde wird nach § 278 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine…
…85/15/0329). Hinsichtlich der materiellrechtlichen Voraussetzungen derartiger Falschrechnungen ist zu unterscheiden, ob die unrichtige Angabe für den sorgfältig handelnden Leistungsempfänger leicht erkennbar ist oder nicht. Liegt eine Rechnung im Sinne des Art 226 MwSt-RL vor, die sämtliche erforderlichen Merkmale enthält, von denen einzelne…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Schweitzer + Partner Steuerberatungsges.m.b.H., Große Neugasse 8 Tür 23, 1040 Wien, sowie die AMM Steuerberatungsgesellschaft mbH, 1100 Wien, Jagdgasse 25, über die…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Baker Tilly Steuerberatungsgesellschaft mbH & Co. KG, Cecilienallee 6 -7, 40474 Düsseldorf, betreffend Beschwerde vom 5. November 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. Oktober 2024 betreffend Zurückweisung…
…93 Abs. 2 BAO durch Verwendung der Firma - hier sogar durch den Zusatz RNF (Rechtsnachfolger) - eindeutig und in einer jeden Zweifel ausschließenden Weise angesprochen wird. Nach der Judikatur des VwGH ist der Ausweis einer unrichtigen Steuernummer dabei irrelevant (VwGH 3.7.2003, 2003/15/0024;…
…GmbH" groß, fett-geschrieben und mittig den Kopf der Rechnung bildet. Auch bei den Kontodaten ist als Empfänger "u- GmbH" genannt, somit hätte dem Geschäftsführer spätestens dann der unrichtige Name auffallen müssen. Die Überweisung wurde auch an "u- GmbH" getätigt. Angemerkt wird, dass die Kontonummer…
…in einer Rechnung iSd § 11 UStG müsse sowohl der richtige Name als auch die richtige Adresse angegeben sein. Ist auf der Rechnung keine oder eine unrichtige Anschrift des liefernden Unternehmers angeführt, so sind Voraussetzungen für eine Rechnung iSd § 11 Abs 1 UStG nicht erfüllt. Das…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Aviso Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungs GmbH, Mosetiggasse 1, 1230 Wien, und Dr. Michael Kotschnigg, Stadtlauer Straße 39/I/Top 12, 1220 Wien, über die Beschwerde vom 13…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Maria-Luise Wohlmayr in der Beschwerdesache der FrauX als Miteigentümerin und als Erbin nach FX, Adresse, vertreten durch Tosold Steuerberatungs GmbH, Naumanngasse 9, 5020 Salzburg (Beschwerde vom 11. Juli 2013) betreffend die Bescheide des Finanzamtes Salzburg – Land…
…war. Bei einer KEG wäre dies somit möglich gewesen. Betreffend der Kassa-Ausgangsbelege wird festgehalten, dass bei diesen, wie schon oben ausgeführt, verschiedene Firmenstempel, welche unrichtige Daten enthalten, aufscheinen. Weiters wird in der Stellungnahme der steuerlichen Vertretung ausgeführt, dass sämtliche Zahlungen an Herrn C. D…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. über die Beschwerde des Mag.iur. ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vom 28. Mai 2020, gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 2. April 2020, Zahl67, betreffend I. Zurückweisung des Antrages auf…
…Träger der Kapitalertragsteuer benennt, liegt ein nicht auflösbarer Widerspruch mit den Spruch des Bescheides vor. Der Bescheid erging somit an einen unrichtigen Adressaten. Eine unrichtige Bezeichnung des Bescheidadressaten ist dann unbeachtlich, wenn diese offenbar auf einem Versehen beruht und der Adressat zweifelsfrei feststeht (vgl. Ritz…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Anna Mechtler-Höger in der Beschwerdesache X, AdresseX, gegen den Bescheid des FA Wien 2/20/21/22 vom 27.07.2007, betreffend Abweisung des Antrages vom 06.07.2007 beschlossen: Die Beschwerde wird gemäß § 260 Abs…
…7 Abs. 4 UStG 1994 nicht, weil es im Falle eines innergemeinschaftlichen Verbringens zur eigenen Verfügung an einem Abnehmer mangelt, welcher unrichtige Angaben geliefert hat (vgl. auch VwGH 28.3.2014, 2012/16/0009). Gemäß § 71a ZollR-DG schuldet in den Fällen einer Befreiung von…