…am 3. März 2008 demnach unrichtige Abgabenbescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer 2006. Hinsichtlich des Jahres 2007 erging auf Grund der Erklärungen des Bf. am 17. November 2008 demnach ein unrichtiger Abgabenbescheid zur Umsatzsteuer und am 20. November 2008 zur Einkommensteuer 2007. Hinsichtlich des Jahres 2008…

…im Oktober 2017, im November 2017, im Juli 2018 und im August 2019 unrichtige Abgabenbescheide erlassen wurden, Verkürzungen der bescheidmäßig festzusetzenden Einkommen- und Umsatzsteuer bewirkt und zwar an 1. Einkommensteuer für das Veranlagungsjahr 2014 iHv € 9.047,00, für das Veranlagungsjahr 2015 iHv €…

…die Erlassung unrichtiger Abgabenbescheide zu bewirken versucht. Mit Jahreserklärungen vom 29.10.2010 erwirkte der Bf. unrichtige Abgabenbescheide zur Umsatzsteuer 2009 vom 24.09.2012 und zur Einkommensteuer 2009 vom 24.09.2012. Mit Jahreserklärungen vom 20.12.2011 erwirkte der Bf. unrichtige Abgabenbescheide zur…

…der Bf. demnach unrichtige Abgabenbescheide zur Umsatzsteuer 2009 v. 10.1.2011 und zur Einkommensteuer 2009 v. 10.1.2011. Bei Beauftragung der Prüfung nach § 99 Abs. 2 FinStrG am 18.2.2011 lagen für alle verfahrensgegenständlichen Jahre bereits auf Erklärungen basierende unrichtige, zu niedrige…

…der Abgabenbescheide festgesetzten Beträge unrichtig seien. Die Wiedergabe der Ausführungen im Detail unterbleibt an dieser Stelle. Zudem wurde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Senat beantragt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 19.07.2021 wurde die Beschwerde gegen die nachfolgend angeführten Abgabenbescheide…

…Uhr gestanden ist. Ihre Auskunft muss den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten. Es wird darauf hingewiesen, dass das Nichterteilen bzw. die unrichtige, unvollständige oder nicht fristgerechte Erteilung dieser Lenkerauskunft als Verwaltungsübertretung strafbar ist. Die Lenkerauskunft ist auch dann zu erteilen…

…Ra 2021/13/0115, mwN). Dem hier vorliegenden Haftungsbescheid gingen Abgabenbescheide (Festsetzung der Umsatzsteuer für die Monate Jänner bis Juli 2019) voran. Im Haftungsverfahren ist nach der bereits angeführten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes von der Richtigkeit dieser Abgabenfestsetzung auszugehen und diese der Verschuldensprüfung zu Grunde zu…

…Auswirkungen, die sich in Österreich im Wesentlichen darauf beschränken, dass (spätestens seit VwGH 02.03.2006, 2006/15/0087) nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ohne Eigenverwaltung Abgabenbescheide, auch wenn sie Insolvenzforderungen (vor Insolvenzeröffnung entstandene Abgabenansprüche) betreffen, während des Insolvenzverfahrens wirksam nur mehr an den Insolvenz- bzw…

…deren unrichtige Bezeichnung als unbeachtlich zu qualifizieren. Eine Berichtigung gem. § 293 BAO erübrigt sich aufgrund des ohnehin eingebrachten Vorlageantrages. 2.) Zur Festsetzung der Anspruchszinsen Gem. § 205 Abs. 1 BAO idF BGBl. I Nr. 14/2013 sind Differenzbeträge an Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, die sich aus Abgabenbescheiden…

…Insolvenzverwalter zur Insolvenztabelle anzumelden. Der Bescheid solle in eine Mitteilung abgeändert werden. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 05.05.2015 wurde die Beschwerde abgewiesen und ausgeführt: Nach österreichischem Recht seien Abgaben ungeachtet ihrer insolvenzrechtlichen Qualifikation nach Insolvenzeröffnung mit Abgabenbescheid gegenüber dem Insolvenzverwalter vorzuschreiben. In Deutschland gelte dies…

…€" Zur Begründung führte das Finanzamt in den drei angeführten Bescheiden jeweils aus, die Festsetzung sei erforderlich gewesen, weil die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unrichtig gewesen sei. Auf die Ausführungen im Bp-Bericht vom 17. Dezember 2022 werde verwiesen. c) Gegen diese Bescheide erhob der steuerliche…

…Unrichtigkeit eines Abgabenbescheides kann daher ein Nachsichtsansuchen grundsätzlich nicht mit Erfolg gestützt werden, da die Nachsicht nicht dazu dient, im Festsetzungsverfahren unterlassene Einwendungen nachzuholen (VwGH 20.9.2007, 2002/14/0138). Es kann allerdings sein, dass der Unbilligkeitstatbestand auch im Hinblick auf eine unrichtige Abgabenfestsetzung…

…nun tatsächlich die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung gegeben sind, kann aufgrund der vorgelegten Unterlagen nicht festgestellt werden. Das bloße Übermitteln von Abgabenerklärungen kann die Rechtswidrigkeit der Abgabenbescheide noch nicht erweisen. Derartige Schlussfolgerungen können erst nach Prüfung der nachgereichten Abgabenerklärungen gezogen werden. Insbesondere ist zu klären…

…Berufung vom 2. Jänner 2012 schwerpunktmäßig auch Ausführungen gegen die Beweiswürdigung, Aktenwidrigkeit und die unrichtige rechtliche Beurteilung des ursprünglichen Abgabenbescheides vorgebracht, weil kein Zweifel daran bestehen könne, dass er auch diesen zugrunde liegenden Abgabenbescheid seinem Inhalt nach bekämpfe, und dass somit das Argument, dass sich…

…Berufung vom 2. Jänner 2012 schwerpunktmäßig auch Ausführungen gegen die Beweiswürdigung, Aktenwidrigkeit und die unrichtige rechtliche Beurteilung des ursprünglichen Abgabenbescheides vorgebracht, weil kein Zweifel daran bestehen könne, dass er auch diesen zugrunde liegenden Abgabenbescheid seinem Inhalt nach bekämpfe, und dass somit das Argument, dass sich…

…Berufung vom 2. Jänner 2012 schwerpunktmäßig auch Ausführungen gegen die Beweiswürdigung, Aktenwidrigkeit und die unrichtige rechtliche Beurteilung des ursprünglichen Abgabenbescheides vorgebracht, weil kein Zweifel daran bestehen könne, dass er auch diesen zugrunde liegenden Abgabenbescheid seinem Inhalt nach bekämpfe, und dass somit das Argument, dass sich…

…dieser zur unrichtigen Bemessungsgrundlage für die Berechnung einer "gesetzlichen Ergänzungsgebühr" führte und der im Spruch festgesetzte Abgabenbetrag anhand der Begründung des Bescheides nachvollziehbar war. Dies trifft auf den vorliegenden Fall nicht zu, da die eingegebene Begründung der Körperschaftsteuerbescheide mit den im Spruch der Abgabenbescheide festgesetzten…

…ausführte, dass die Einkünfte aus selbstständiger Arbeit nicht als solche aus nichtselbstständiger Arbeit zu qualifizieren seien. Die Feststellungen der Betriebsprüfung seien dahingehend tatsachenwidrig und unrichtig, weil sie den überwiegenden Teil ihrer Tätigkeit in freier Zeiteinteilung und ohne örtliche Gebundenheit an die Ordinationsräumlichkeiten erledigen habe können…

…in der Begründung eines Abgabenbescheides auf Antrag der Partei berichtigt werden, wenn deren rechtliche Interessen verletzt sind und eine Berichtigung nach § 293 BAO nicht zulässig ist. Aus dem Wortlaut der Bestimmung würde hervorgehen, dass als Anwendungsvoraussetzung zunächst die Angabe der Einkunftsart unrichtig und zum anderen…

…dass es zu lauten hat: A ist schuldig, er hat als Abgabepflichtiger im Jahre 2012 unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht vorsätzlich mittels Übermittlung einer unrichtigen Steuererklärung, in welcher er seine steuerpflichtigen Einkünfte aus der Veräußerung seines Anteiles an der B-WT-GmbH entgegen…