…in 1100 Wien, ***1***, mit dem nach dem behördlichen Kennzeichen 123 bezeichneten mehrspurigen Kfz durch Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen sei, eine Verwaltungsübertretung gem. § 5 Abs…

…21:22 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 6, yyy, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt, da der Parkschein unrichtig entwertet gewesen sei. Demnach habe er die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm …

…dass die Bf. versucht hat, durch Einzahlung des Strafbetrages ein Strafverfahren zu vermeiden und ihr dies nur auf Grund des unrichtig/unvollständig ausgefüllten des Beleges nicht gelungen ist, können auch die Folgen der verspäteten Auskunftserteilung als unbedeutend eingestuft werden. Da sohin die Voraussetzungen des § 45…

…ist, um den Beschuldigten von weiteren strafbaren Handlungen gleicher Art abzuhalten. Der Verwaltungsgerichtshof hat aber in einem Fall, bei dem die Beschwerdeführerin den Papierparkschein insofern unrichtig ausfüllte, als sie bei der Rubrik Minute" keine Entwertung vornahm und bei dem alleine strittig war, ob die nach …

…12.2018 ident. Vorgebracht wurde von der Bf. erneut, dass sie den Parkschein am 11.10.2018 irrtümlich unrichtig, nämlich mit "Tag 9" ausgefüllt habe, da sie die Stunde 9 und den Tag verwechselt habe. Sie habe den Irrtum sofort bemerkt und korrigiert. Der Parkschein…

…dass er durch die Verwendung eines unrichtig ausgefüllten und in der Folge korrigierten Parkscheines die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt. Vor dem Hintergrund des bis € 365,00 reichenden Strafrahmens erachtet das Bundesfinanzgericht die von der belangten Behörde mit € 60,00 festgesetzte Geldstrafe als schuld- und…

…gesühnt (vgl. VwGH vom 25.04.1997, 95/02/0537). Der Verwaltungsgerichtshof hat jedoch in seinem Erkenntnis vom 18.12.2015, 2013/02/0219, Folgendes ausgeführt: Die erläuternden Bemerkungen (1167 BlgNR XX. GP, 42) führen zu den durch die Novelle BGBl. I Nr. 158/1998…

…Der Magistrat der Stadt Wien kann nunmehr einen neuen Bescheid erlassen, dem eine richtige Beurteilung – unrichtig ausgefüllter Parkschein – zugrunde gelegt wird. Ich beantrage die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens." Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Die Bf. hat als Lenkerin des in Deutschland zugelassenen mehrspurigen Kraftfahrzeuges mit dem behördlichen…

…9.7.2015 in Höhe von 0,00 € fest. Der Beschwerdeführer legte mit Schriftsatz vom 10.7.2015 Beschwerde gegen diesen Bescheid an, da trotz Vorsprache bei der Abgabenbehörde die Erklärung offenbar unrichtig ausgefüllt worden sei. Er habe in der BRD keine Steuern bezahlt…

…2019 dem Bundesfinanzgericht vor. Mit Eingabe vom 26.6.2019 brachte das Finanzamt weiter vor, dass die Abgabenerklärungen der Jahre 2012 und 2013 unrichtig ausgefüllt worden seien. Die in den Kennziffern 359 und 377 eingetragenen Beträge seien vom Beschwerdeführer nicht in EUR, sondern in GBP…

…Der Bf hat den Gratis-Parkschein offensichtlich unrichtig ausgefüllt und damit den Geboten der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht entsprochen. Ob das Fahrzeug vom Bf tatsächlich nicht länger als fünfzehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen ist, ist in einem Fall, wo ein Parkschein unrichtig ausgefüllt wurde…

…die slowakischen Behörden bestätigt, dass die ***2*** die Umsätze ordnungsgemäß gemeldet habe und somit kein Umsatzsteuerbetrug vorliege. Die Bf sei zudem nur zur direkten Vertretung beauftragt und bevollmächtigt gewesen und habe die Zollanmeldung irrtümlich unrichtig ausgefüllt, was keine umsatzsteuerrechtlichen Folgen haben könne. Es gebe auch…

…entsprochen, da er den hier in Rede stehende Parkschein - bezogen auf die Uhrzeit - unrichtig ausgefüllt hat. Der 15-Minuten-Gratisparkschein wies einen späteren Zeitpunkt des Abstellens des Fahrzeuges aus als nach dem Ergebnis der Kontrolle durch das Organ der Parkraumüberwachung das Fahrzeug tatsächlich abgestellt wurde…

…vom 31. Jänner 2018 wurde zwar mittels Formular Beih 100 gestellt, dieses wurde aber in wesentlichen Punkten nicht und teilweise (etwa dass die Bf verheiratet sei) unrichtig ausgefüllt. Dem Antrag lässt sich entnehmen, dass Familienbeihilfe für Kinder beantragt werde und zwar ab 1. Jänner 2013…

…worden war. Die Abstellzeit des Fahrzeuges stimmte somit nicht mit der auf dem Gratisparkschein angegebenen Abstellzeit überein. Der Bf hat damit den Gratis-Parkschein unrichtig ausgefüllt und den Geboten der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht entsprochen. Laut ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann vom Lenker eines mehrspurigen Fahrzeuges, der…

…die slowakischen Behörden bestätigt, dass die ***3*** die Umsätze ordnungsgemäß gemeldet habe und somit kein Umsatzsteuerbetrug vorliege. Die Bf sei zudem nur zur direkten Vertretung beauftragt und bevollmächtigt gewesen und habe die Zollanmeldung irrtümlich unrichtig ausgefüllt, was keine umsatzsteuerrechtlichen Folgen haben könne. Es gebe auch…

…die Umsätze ordnungsgemäß gemeldet habe und somit kein Umsatzsteuerbetrug vorliege. Die Bf. sei zudem nur zur direkten Vertretung beauftragt und bevollmächtigt gewesen und habe die Zollanmeldung irrtümlich unrichtig ausgefüllt, was keine umsatzsteuerrechtlichen Folgen haben könne. Es gebe auch keine gesetzliche Grundlage für die erfolgte Abgabenvorschreibung…

…Der Bf. habe den Gratisparkschein offensichtlich unrichtig ausgefüllt und damit den Geboten der Kontrolleinrichtungenverordnung nicht entsprochen. Ob das Fahrzeug tatsächlich nicht länger als fünfzehn Minuten in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt gewesen sei, sei in einem Fall, wo ein Parkschein unrichtig ausgefüllt worden sei, nicht relevant…

…hat die Parkometerabgabe bei Beginn des Abstellens des Fahrzeuges zu entrichten. Die Lenker haben bei der Durchführung der angeordneten Kontrollmaßnahmen mitzuwirken." Wegen des unrichtig ausgefüllten Parkscheines wurde der objektive Tatbestand der fahrlässigen Abgabenverkürzung verwirklicht. § 5 VStG normiert: "(1) Wenn eine Verwaltungsvorschrift über das Verschulden nicht…

…ausgeschlossen. Wenn der Beschwerdeführer die Verwendung eines manipulierten Parkscheines bestreite, so hätte er dies durch Vorlage des Originalparkscheines glaubhaft machen können. Eine Berichtigungsmöglichkeit eines unrichtig ausgefüllten Parkscheines sei darüber hinaus in § 5 Parkometerabgabeverordnung nicht vorgesehen. Sollte dem Beschwerdeführer tatsächlich beim Ausfüllvorgang ein Fehler unterlaufen sein…