…§ 9 ZustG, Rz 24). Die Heilung eines derartigen Zustellmangels ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber nur in den Fällen möglich, in denen die Partei selbst in der Zustellverfügung als Empfänger angeführt wird. Nur diesen Fall der Heilung einer fehlerhaften Zustellungsverfügung wollte der Gesetzgeber mit der…

…ISd des Abs.5 leg.cit. waren diese Kosten bereits vor Beginn dieser Pfändung fällig und mit Bescheid vorzuschreiben. Zu dem vom Bf. aufgezeigten-seiner Ansicht nach unheilbaren-Zustellmangel ist zu erwägen: Ist ein Zustellungsbevollmächtigter bestellt, so hat die Behörde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt…

…Zudem wurde der Antrag gestellt, keine Beschwerdevorentscheidung zu erlassen und die Beschwerde umgehend mit sämtlichen Verwaltungsakten dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Das Vorliegen eines unheilbaren Zustellmangels wurde wie folgt begründet: "Der Grunderwerbsteuerbescheid vom 19. Dezember 2019 (in der Folge als "Zweitbescheid" bezeichnet) ist adressiert an "***Bf1*** z…

…der Vergangenheit Probleme bei Postzustellungen gehabt und daher auch schon mehrere Beschwerden bei der Post eingebracht. Allein der Umstand, dass diese Zustellmängel nicht mit absoluter Sicherheit nachgewiesen werden können, rechtfertige es nicht, dass Vorbringen der Beschwerdeführerin ohne weitere Ermittlungsschritte als unglaubwürdig zu qualifizieren. Die Beschwerde…

…Abs. 3 Zustellgesetz eine hinterlegte Sendung als zugestellt, wenn ein Zustellmangel nicht unterlaufen ist und sich auch nicht ergeben hat, dass der Empfänger wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnte. Im Hinblick auf die vierwöchige Beschwerdefrist werden Sie nun auf …

…Spruch als auch hinsichtlich der Begründung seine Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Bescheidbeschwerde als unbegründet abzuweisen. § 7 Zustellgesetz lautet: Heilung von Zustellmängeln § 7. Unterlaufen im Verfahren der Zustellung Mängel…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senat in der Beschwerdesache der Bf über die Beschwerde vom 10.01.2019 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 19.12.2018 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2017 in der…

…davon, ob das Dokument tatsächlich behoben worden sei. Der Beschwerdeführer werde aufgefordert, zu den eben dargelegten Fakten schriftlich Stellung zu nehmen und gegebenenfalls (jeweils) eine Abwesenheit von seiner Abgabestelle oder andere Zustellmängel geltend zu machen. Seine Angaben seien für jeden einzelnen Fall hinreichend zu belegen…

…der Vergangenheit nie sorglos mit behördlichen Schriftstücken um und er bestätigte uns, dass er am betreffenden Tag keine Hinterlegungsanzeige bei sich zu Hause vorfand. Es liegt somit gem. § 7 ZustellG ein Zustellmangel vor, der von der entsprechenden Behörde geheilt werden musste. Unser Klient, Herr [Beschwerdeführer]…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, bzw. ***1***,Republik Zypern, betreffend Beschwerde vom 6. Juli 2023 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 17. März 2023 betreffend Einkommensteuer 2021 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: I. Die Beschwerde wird gemäß § 260…

…oder dass Sie wegen Abwesenheit von der Abgabestelle vom Zustellvorgang nicht rechtzeitig Kenntnis erlangen konnten. Ein Zustellmangel liegt somit nicht vor. Voraussetzung für die Zurückweisung eines Rechtsmittels als verspätet ist allein die Versäumung der Rechtsmittelfrist und nicht auch ein Verschulden der*des Einspruchswerber(s)*in…

…Ablauf der zweiwöchigen Rechtsmittelfrist mittels E-Mail eingebracht. Es wird Ihnen Gelegenheit geboten, diesen Sachverhalt zur Kenntnis zu nehmen und innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens eine Stellungnahme abzugeben.Falls Sie einen Zustellmangel geltend machen, haben Sie innerhalb der gleichen Frist die Möglichkeit…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter 1 über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien 6 vom 1. Oktober 2014 wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergestz 2006, LGBl. für Wien Nr…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinR. in der Beschwerdesache Bf., A-1, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Kurt Gaar, Weihburggasse 2, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 11. Oktober 2013 gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Rechnungs- und…

…worden. Mit Vorhalt der Verspätung vom 22.01.2020 seien dem Bf. die Zustelldaten zur Kenntnis gebracht und ihm überdies die Möglichkeit geboten worden, einen eventuellen Zustellmangel durch geeignete Beweismittel glaubhaft zu machen. Der Bf. habe hierzu keine Stellungnahme abgegeben. Nach der ständigen Rechtsprechung des…

…angefochtener "Bescheide" vom 29. Juli 2016 an *V* LL.M. rechtsunwirksam. Die Heilung eines derartigen Zustellmangels ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber nur in den Fällen möglich, in denen die Partei selbst in der Zustellverfügung als Empfänger angeführt wird. Nur diesen Fall der Heilung einer…

…sei davon auszugehen, dass auch eine Heilung des Zustellmangels nicht eingetreten sei und der gegenständliche "Einkommensteuerbescheid 2018" - entgegen der im Vorhalt vom 22.01.2024 vom BFG getroffenen Annahme - keine Rechtswirksamkeit entfaltet habe. In der Vorhaltbeantwortung vom 08.02.2024 bestätigte das FA, dass der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, GZ. 1 vom 1. Oktober 2014 wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergestz 2006, LGBl. für Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, GZ. 1 vom 1. Oktober 2014 wegen Verletzung des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergestz 2006, LGBl. für Wien…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke im Beschwerdeverfahren betreffend die Beschwerde des Mag. ***1*** ***2***, ***3***, ***4***, vom 4. August 2020 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, vom 23. Juli 2020…