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BFG RV/7101845/2012Rechnungsberichtigung durch den Leistungsempfänger nicht zulässig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2015

…Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-3/2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mangels Vorlage von…

BFG RV/2100343/2011Keine Erstattung von Vorsteuern bei zu Unrecht ausgewiesener Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2022

…Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang   Die Beschwerdeführerin (Bf.) ist in Deutschland ansässig. Mit 2 Anträgen begehrte sie die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2009 in…

BFG RV/2100722/2013Kein Vorsteuerabzug ohne Nachweis einer Rechnung iSd § 11 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.08.2015

…Umsatzsteuer für das Jahr 2011, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Bezüglich der Bemessungsgrundlage und der festgesetzten Umsatzsteuer ergeben sich gegenüber der Beschwerdevorentscheidung vom 4. März 2013 keine Änderungen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/2100601/2023Bei nichtunternehmerischen/ nicht wirtschaftlichen Tätigkeiten besteht kein Anspruch auf Vorsteuererstattung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2026Teil 2/2

…erlassen (vgl Stoll, BAO, 1717). Vorhalte haben eine (angemessene) Frist zu setzen, weil die mit einem Vorhalt konfrontierte Partei Anspruch darauf hat, über die ihr zur Beantwortung des Vorhaltes zur Verfügung stehende Zeit Bescheid zu wissen (VwGH 9.7.1997, 94/13/0209; 31.3…

BFG RV/2100620/2012Kein Vorsteuerabzug bei steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2014

…626,02 Euro. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin (=Bf.) ist ein in Deutschland ansässiges Unternehmen. Mit Antrag an das Finanzamt Graz-Stadt vom 13. Juni 2012 begehrte sie die Erstattung österreichischer…

BFG RV/2100735/2015Vorsteuererstattung aus Lieferungen von pauschalierten Land- und Forstwirten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.12.2016

…Steuerregisternummern der Lieferer im richtigen Format zu erfassen. In der Anlage wurde nochmals eine Aufstellung mit den Steuernummern angeschlossen und die Erstattung der beantragten Vorsteuer begehrt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 22.2.2011 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. In seiner Begründung führte das Finanzamt aus…

BFG RV/7101277/2010Kein Vorsteuerabzug mangels gültiger UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.02.2014

…den Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. November 2008, betreffend Umsatzsteuer 2004 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.…

BFG RV/4100440/2017Keine Vorsteuerberichtigung bei Übergang von der Pauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 zur Regelbesteuerung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2017

…die Bescheide der belangten Behörde FA Spittal Villach vom 11.03.2011 betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 2005 bis 2008 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/6100190/2008Steuerschuld aufgrund Rechnungslegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2015

…gegen den Bescheid des FA Salzburg-Land vom 06. März 2008, betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe…

BFG RV/2101400/2016Vorsteuern aus Aufwendungen für (begünstigte und nichtbegünstigte) Kraftfahrzeuge sowie Eigenverbrauch für die Überlassung von Kraftfahrzeugen an Dienstnehmer und für die Inanspruchnahme von Telekommunikationsdienstleistungen eines drittländischen Unternehmers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2017

…Anmerkungen versehenen Aufzeichnungen und den erstellten Rechenstreifen. Daher könnten nach seiner Ansicht lediglich 36.376,31 € an Vorsteuern berücksichtigt werden. Mit einem E-Mail vom 25.1.2017 wurden diese Unterlagen der steuerlichen Vertreterin mit dem Bemerken übermittelt, dass das Bundesfinanzgericht ein wesentliches Abweichen…

BFG RV/2100876/2011Erstattung von aufgrund der Rechnung geschuldeter Umsatzsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2017

…enthalten. Im nach der abweisenden Berufungsvorentscheidung eingebrachten Vorlageantrag wies die Bf. abermals darauf hin, dass die Firma A in ihrer Rechnung Provisionen und nicht KFZ-Kosten verrechnet habe. Einem erläuternden Email ist zu entnehmen, dass die Bf. mit ihren österreichischen Kunden Vereinbarungen darüber angeschlossen hat…

BFG RV/2100405/2019Vorsteuerabzug trotz fehlender UID auf der Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.09.2019

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin, die Bf. (im Folgenden Bf) brachte am 26.07.2017 fristgerecht einen Antrag auf Erstattung der Vorsteuern für den Zeitraum 01-12/2016 ein und begehrte…

BFG RV/2101511/2016(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018

…Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Beim Beschwerdeführer (BF) handelt es sich um einen deutschen Unternehmer, welcher elektronisch einen Vorsteuererstattungsantrag für 12/2015 einreichte und die Vorsteuer für den Kauf eines Schreibgerätes idHv. 90 Euro begehrte. Da im Antrag die UID-Nummer der Rechnung fehlte…

BFG RV/2100526/2020Fehlerhafter Mängelbehebungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2020

…Beschwerde durch das BFG. Begründend führte sie an, dass im Mängelbehebungsbescheid weder eine Frist gesetzt wurde noch eine Androhung der Zurücknahme erfolgt sei. Gleichzeitig mit dem Vorlageantrag legte die Bf. die entsprechenden Rechnungen über insgesamt 33.154,61 Euro in Kopie vor. Die Rechnungen entsprechen…

BFG RV/2100786/2014Vorsteuererstattung nur aus dem § 11 UStG 1994 entsprechenden Rechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2015

…werden könnten. Außerdem sei eine Diskrepanz zwischen Steuerbemessungsgrundlage und Mehrwertsteuerbetrag festzustellen (konkret wurde der Gesamtbetrag an Umsatzsteuer pro Rechnung angeführt und der unterschiedliche Steuersatz (10 % und 20 %) pro Rechnung nicht berücksichtigt. Mit 6.11.2013 wurde Beschwerde erhoben und wurden die Rechnungskopien vorgelegt. Die eingereichten…

BFG RV/2100493/2015(Keine) Vorsteuererstattung bei einer innergemeinschaftlichen Lieferung im Abholfall
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.07.2016

…innergemeinschaftliche Lieferungen (igL) im Abholfall. Der BF wies im Rechtsmittelverfahren nach, dass der Dieselkraftstoff für seinen betrieblich genutzten Lieferwagen, einen Peugeot Partner Kastenwagen, verwendet wurde. Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, dem Vorbringen des BF und des Finanzamtes. Das Finanzamt erstattete die Vorsteuer nicht…

BFG RV/2100855/2017Vorsteuerabzugsberechtigung bei Rechnungsmängeln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2023

…dass (auch) der Beanspruchung eines Vorsteuerabzuges entgegenstehende materielle Voraussetzungen unerfüllt wären, konnten (und können auch wegen des Zeitablaufes) nicht (mehr) erhärtet werden. Der BF steht somit der begehrte Vorsteuerabzug zu und ist somit der Beschwerde gegen die Umsatzsteuerbescheide für die Jahre 2000 - 2002 Folge zu…

BFG RV/4100156/2017Kein Vorsteuerabzug ohne Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2020

…Vorsteuern wurden mangels des Vorliegens von Rechnungen nicht berücksichtigt. Das Finanzamt erlies in weiterer Folge einen diesen Feststellungen entsprechenden Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuer für 06-09/2016. In der gegen diesen Bescheid eingebrachten Beschwerde wird diese Schätzung nicht beanstandet. Der BF begehrte jedoch…

BFG RV/2100032/2016Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.01.2017

…2014 wird mit 1.358,58 Euro festgesetzt. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 31.07.2015 begehrte der Beschwerdeführer (=Bf.) die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von…

BFG RV/2100490/2011(Keine) Vorsteuererstattung für innergemeinschaftliche Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2017

…Graz-Stadt vom 13.04.2011, betreffend Umsatzsteuer (Vorsteuererstattung 1-12/2009) zu Recht erkannt: Die als Beschwerde zu erledigende Berufung wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B…