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BFG RV/4100669/2022Hinzurechnung von Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2023

…ihren Standpunkt vertreten zu können glaubt" (Stoll, BAO-Kommentar, 2575 mwN). Von einem gänzlichen Fehlen einer Begründung ist erst dann auszugehen, wenn eine Berufung keine Hinweise darauf enthält und keine Ansatzpunkte dafür erkennen lässt, worin die Unrichtigkeiten des bekämpften Bescheides gelegen sein sollen (Stoll, aaO…

BFG RV/7102853/2011Sicherheitszuschlag zum Betriebsergebnis eines Heurigen-Buffetts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.08.2016Teil 1/2

…August 2011 Berufung (nunmehr Beschwerde). In der Begründung ist zu lesen: "Tz 1 Tageslosungen Die Prüferin verglich die Tageslosungen laut Kassaausdrucken mit den erklärten Tageslosungen laut Aufzeichnungen und stellte hierbei Abweichungen fest. Unser Mandant erklärte für den Zeitraum 16.09.2006 bis 20.09.2006…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 3/5

…für den Vorsteuerabzug essentiell sei. 3. Fazit. Die Tz 4 des BP-Berichts sei mangels einer Begründung, die diese Bezeichnung verdient, unhaltbar. Doch lägen die Ursachen tiefer im Fehlen einer ordnungsgemäßen Ermittlungstätigkeit. So sei Mindestanforderung an eine Bescheidbegründung, in einer geschlossenen Sachverhaltsdarstellung (zB VwGH 31…

BFG RV/7101335/2015Geschäftsführerhaftung; keine abgabenrechtliche Pflichtverletzung im Verantwortungszeitraum des Beschwerdeführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2018Teil 1/2

…Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Die belangte Behörde habe die ihr obliegende Begründungspflicht verletzt. Gemäß § 58 Abs. 2 AVG seien Bescheide zu begründen, wenn dem Standpunkt einer Partei nicht voll inhaltlich Rechnung getragen werde. In der Begründung seien die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung…

BFG RV/6100405/2021elektronische Zustellung: Heilung des Zustellmangels amtswegige Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2023Teil 2/3

…2007, 2002/14/0104,). Das Fehlen einer Bescheidbegründung stellt einen Verfahrensmangel dar. Dieser kann allerdings - insbesondere infolge eines nach § 245 Abs 2 BAO möglichen Antrages auf Mitteilung der ganz oder teilweisen fehlenden Begründung - durch Nachreichung einer Begründung saniert werden. In diesem Zusammenhang ist auch festzuhalten…

BFG RV/2101256/2018Die Verwendung einer anderen UID als der des Bestimmungsstaats führt zur Vorschreibung einer Erwerbsteuer, die nicht als Vorsteuer geltend gemacht werden kann
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2020

…In ihrem Vorlageantrag und dem ergänzenden Schriftsatz verweist die Bf. ohne auf die Beschwerdevorentscheidung der belangten Behörde einzugehen, lediglich auf mögliche verfahrensrechtliche Begründungsmängel und fehlende Ermittlungen. Weitergehende materiell-rechtliche Ausführungen zur umsatzsteuerlichen Würdigung der von der Bf. gesetzten Sachverhalte finden sich dabei nicht. Mit Eingabe…

BFG RV/4100117/2025Versäumung der Beschwerdefrist nach verspäteter Kenntnisnahme des Bescheides im Fall einer elektronischen Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.06.2025Teil 1/2

…Mutter kein gemeinsamer Haushalt geführt wird. Die in der Beschwerde vertretene Auffassung, ein Bescheid könne mangels Begründung keine rechtlichen Wirkungen entfalten, ist unzutreffend. Der Rechtsschutz des Bescheidadressaten ist durch die für Fälle ganz oder teilweise fehlender Begründung eines Abgabenbescheides Vorsorge treffenden Bestimmungen des § 245 Abs…

BFG RV/7103189/20161. § 162 BAO 2. Ordentlicher Kaufmann 3. Scheinfirmen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2026Teil 2/4

…der realen Welt. Im Gegensatz dazu ist Verwaltungsgeschehen das, was sich aktuell vor der Behörde zuträgt. Darum vermag die bloße Schilderung des Verwaltungsgeschehens "die fehlende Begründung der Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht zu ersetzen" (VwGH 21.12.2012, 2012/03/0135; 18.2.2015, Ra 2014…

BFG RV/2100722/2018Wiederaufnahmebescheide ohne Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2022

…0030). Die Begründung von Verfügungen der Wiederaufnahme hat nicht nur die entsprechenden Wiederaufnahmsgründe anzugeben, sondern auch die zeitliche Abfolge des Bekanntwerdens der maßgebenden Tatsachen und Beweismittel darzustellen. Die Wiederaufnahmsgründe sind in der Begründung anzuführen. Die fehlende Angabe der Wiederaufnahmsgründe in der Begründung des mit Beschwerde…

BFG RV/7102576/2016Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…ohne dies näher zu begründen. Es handle sich daher lediglich um eine Scheinbegründung und daher einen Begründungsmangel. Der - doch sehr schlichte - Verweis auf die "Erfahrungen des täglichen Lebens" könne wohl eine sinnvolle Begründung eines Bescheides nicht ersetzen. Auch die Hausverwaltungen kontrollierten im Übrigen die Tätigkeit…

BFG RV/5100016/2014Wiederaufnahme des Verfahrens wegen Lohnzettel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.04.2022Teil 1/2

…erwachsen sind, ist das Rechtschutzinteresse schon naturgemäß hoch und von wesentlicher Bedeutung. Durch die fehlende Begründung der bekämpften Wiederaufnahme« und Sachbescheide bin ich daher auch in meinem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, welches von mir ausdrücklich geltend gemacht wird. Im gegenständlichen…

BFG RV/7400063/2022Ablaufbescheid (Aussetzung der Einhebung) gem. § 212a Abs 5 BAO mangelhafte Bescheidbegründung rechtswidrige BVE unwirksame Bescheidzustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022

…zu erlassen wäre. Die Begründung läuft aber genau in die entgegengesetzte Richtung und wird festgestellt, dass "der Beschwerde war daher der Erfolg zu versagen". Feststellungen, warum der erlassene Bescheid zu beheben ist und ein neuer Bescheid zu erlassen ist, fehlen komplett. Ich beantrage, das Bundesfinanzgericht…

BFG RV/4100198/2025Amtswegige Aufhebung des Aufhebungsbescheides und Abweisung des Antrags auf Aufhebung des Verspätungszuschlagsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2026

…der Bf. folgende Aufhebungsgründe geltend: 1. Begründungsmangel 2. Entschuldbare Verspätung aufgrund langwieriger Erkrankung und massiver Arbeitsbelastung sowie noch ausstehender Gewinntangente. Hinsichtlich des ersten Punktes sieht der Bf. die Rechtswidrigkeit in der fehlenden Begründung des Ermessens. In Hinblick auf den zweiten Punkt legt der Bf. in…

BFG RV/7105218/2017Keine Gewissheit der "Unrichtigkeit" des Spruches um eine Aufhebung nach § 299 BAO rechtzufertigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.07.2021Teil 5/5

…dass die zur Begründung des Abzugsrechts angeführten Gegenstände oder Dienstleistungen vom Steuerpflichtigen auf einer nachfolgenden Umsatzstufe für Zwecke seiner besteuerten Umsätze verwendet werden und dass diese Gegenstände oder Dienstleistungen auf einer vorausgehenden Umsatzstufe von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert oder erbracht werden (vgl in diesem Sinne…

BFG RV/7102759/2024Gebühr für eine Bürgschaft (Haftung als Bürge und Zahler) zu einem Mietvertrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026Teil 1/2

…sich hier aus der offenbar fehlenden Unterschrift des Hauptschuldners/Bürgen oder beider Vertragsparteien ergeben, da sich aus dem vorliegenden Vertrag nicht zweifelsfrei ergäbe für wen eigentlich unterschrieben wurde. Eine fehlende Annahme liege zB nur vor, wenn man - wohl ohne dies schlüssig begründen zu können - die…

BFG RV/7105106/2017Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gem. § 308 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gemäß § 308 BAO in die Beschwerdefrist betreffend den Abweisung eines Aussetzungsantrages gestellt. Der Antragsteller (in der Folge: Beschwerdeführer) führte begründend aus, dass er gegen die im Wiedereinsetzungsantrag bezeichneten Bescheide innerhalb offener Rechtsmittelfrist am 25. September 2015 jeweils Beschwerde erhoben und…

BFG RV/5100823/2006Zurücknahmeerklärung nach § 85 Abs. 2 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.05.2014Teil 1/2

…dass aufgrund der Schätzung der Gewinne durch das Finanzamt mit 0 und der Nichtverwertbarkeit von Verlusten sowie der fehlenden Anfechtungspunkte, Änderungsanträge und Begründungen die Bescheide in der Liste der angefochtenen Bescheide eventuell irrtümlich angeführt wurden und daher eine Zurücknahme zu erwägen wäre. Eingaben des Bf…

BFG RS/7100023/2018Abweisung eines Antrags gemäß §299 BAO wegen Fehlens einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit des Bescheides!
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.05.2019Teil 1/2

…über den "Prüfungsauftrag" gemäß § 299 BAO wurde mit Bescheid vom 20.7.2017 abgewiesen. Als Begründung für den antragsabweisenden Bescheid führte das Finanzamt ins Treffen, dass in dem Antrag keine inhaltliche Rechtswidrigkeit des Bescheides sondern ausschließlich Nichtigkeit behauptet werde. Nach Ansicht des Finanzamts bleibe die…

BFG RV/5100273/2025Haftung bei Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten; Nachweis der Gläubigergleichbehandlung bei mangelnden und falschen Aufzeichnungen nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2025Teil 1/2

…| 24.10.2022 | 10,00 | Barauslagenersatz | 2022 | 24.10.2022 | 1,35 | Umsatzsteuer | 2021 | 15.02.2022 | 73,78 | Summe | | | 12.831,01 Nach Darlegung der gesetzlichen Grundlage wurde begründend ausgeführt…

BFG RV/3200007/2015§ 304 BAO verfassungswidrig?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…auch nicht daran, dass die zeitliche Begrenzung, innerhalb der Bemessungsverjährungsfrist nach § 304 BAO eine Wiederaufnahme zu beantragen oder von Amts wegen zu verfügen wäre, verfassungskonform ist, wie noch zu zeigen sein wird.   Zum "Begründungsmangel": Ein Verfahrensmangel wegen einer "völlig unzureichenden" Bescheidbegründung, wie die Bf…