…Bezugsnummer 0000000 (Feld 3) vom 25.06.2009 (letzte der 10 Lieferungen laut der Tabelle im angefochtenen Bescheid) angegebene Verbrauchsteuernummer des ungarischen Empfängers zu diesem Zeitpunkt laut Aktenlage nicht mehr gültig war und dieser nicht mehr zum Bezug von Mineralöl unter Steueraussetzung berechtigt gewesen ist…

…DE2 in N in den begleitenden Handelsdokumenten für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren unter Steueraussetzung bzw. in den begleitenden Verwaltungsdokumenten als Empfänger wiederum die HU1 in Budapest, als Verbrauchsteuernummer des Empfängers jedoch "HUb" angegeben. Die Lieferungen durch die Bf erfolgten abweichend davon nach Österreich. Korrigierte Papiere…

…vom 14. No­vem­ber 2014 ein unrichtiger Empfänger eingetragen und im Feld 37 eine Einfuhr mit anschließender steuerfreier innergemeinschaftlicher Lie­fe­rung, Verfahren 4200, codiert worden sei. Für den tatsächlichen Emp­fän­ger der gegenständlichen Sendung seien deshalb im Zeitpunkt der An­nah­me der Anmeldung die Voraussetzungen des Art. 6 Abs…

…IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adr. (x) gegen den Bescheid des Finanzamtes 9/18/19 Klosterneuburg vom 6. November 2008, betreffend Umsatzsteuer 2004 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid…

…der Bf. darauf, dass "[j]ede einzelne der in besagtem Beschluss des BFG genannte Fremdfirma [...] für meinen Mandanten leistungserbringend [war]" (vgl. Eingabe vom 05.04.2022, Seite 9). Dem Bf. wurde der Beschluss betreffend Empfängerbenennung am 18.02.2022 zugestellt (vgl. den aktenkundigen Zustellnachweis). Der…

…CRN b., beantragte die Firma A, als Anmelderin für die Empfängerin B., Deutschland, durch Angabe des Verfahrenscodes 4000 im Feld 37 die Überführung einer Sendung von 81 Packstücke mit Jacken und Schlafsäcken für Babys aus Baumwolle, Rohmasse 482,37 kg, in den zoll- und steuerrechtlich…

…seien ungültig gewesen. Für die Inanspruchnahme des Verfahrens 4200 sei eine gültige und richtige UID-Nr. erforderlich, sonst könne die Steuerfreiheit nicht gewährt werden. Im Zeitpunkt der Einfuhr seien die Empfänger keine Unternehmer gewesen und die Einfuhrumsatzsteuer daher zu Unrecht nicht buchmäßig erfasst worden. Mit…

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 29. Oktober 2019 betreffend Vorsteuererstattung für den Zeitraum 04-06/2019 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…dar und hat die Bf. durch Angabe ihrer deutschen UID auch zu erkennen gegeben, dass die erworbenen Gegenstände ihrem Unternehmen dienen. Als igL im Sinne des Art. 7 UStG 1994 iVm Art. 6 UStG 1994 war die Lieferung entweder von der Steuer befreit oder hätte…

…eines auf § 162 BAO gestützten Verlangens der Abgabenbehörde dürfen seitens des Abgabepflichtigen auch keine unüberwindbaren Hindernisse entgegenstehen (vgl. Stoll, Bundesabgabenordnung, S 375 f). Setzt aber der Steuerpflichtige ohne zwingende Gründe ein Verhalten, das ihn daran hindert, den Empfänger von Zahlungen namhaft zu machen, so kann…

…sind, als Vorsteuerbeträge abziehen. Rechnungen haben nach § 11 Abs. 1 UStG 1994 grundsätzlich folgende Angaben zu enthalten: 1. den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. .... .... .... 3…

…Vorsteuern mit Null fest, was inhaltlich einer Abweisung entspricht. Als Begründung wurde angeführt, dass die UID oder Steuerregisternummer des Lieferers oder Dienstleistungserbringers unbekannt oder für den betreffenden Zeitraum ungültig sei. In der Folge brachte die Bf. Beschwerde (vormals Berufung) ein. Die Bf. führte darin aus…

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, über die Beschwerde vom 25.10.2010 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 4.10.2010 betreffend Erstattung von Vorsteuern für 1-12/2009 zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß …

…Rsp des EuGH durch die Behörde exakt darzustellen; s zuletzt EuGH 1.12.2022, C-512/21, Aquila Part, Prod Com SA. Dass die M als Letztempfänger kein Missing Trader ist, wurde im Verfahren von der Bf. nicht behauptet; tatsächlich kann ein Unternehmen als Empfänger…

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., G, über die Beschwerde vom 29. Juni 2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 24. Juni 2016, betreffend Begrenzung der Gültigkeit der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß …

…hingewiesen wird. Als Rechnung gilt auch eine auf elektronischem Weg übermittelte Rechnung, sofern der Empfänger zustimmt. Sie gilt nur unter der Voraussetzung als Rechnung, dass die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts gewährleistet sind. Der Bundesminister für Finanzen bestimmt mit Verordnung die Anforderungen…

…April 2014 erhobenen Beschwerde wurde bekämpft, dass einem bereits vor Erteilung des nunmehr angefochtenen Bescheides zurückgenommen Antrag stattgegeben worden sei. Dieser Formulierung ist zu entnehmen, dass die Festsetzung der Umsatzsteuer 2011 mit dem Betrag von Minus 313.996,51 Euro begehrt wurde. Hinsichtlich der geltend…

…Rechnungen auszustellen. Diese Rechnungen müssen - soweit in den nachfolgenden Angaben nichts anderes bestimmt sei - die folgenden Angaben enthalten: den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen…

…dazu vor­liegende Recht­sprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als un­einheitlich zu be­urteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grund­sätz­liche Be­deutung der zu lösenden Rechtsfragen vor. Das Bundesfinanzgericht konnte sich bei den maßgeblichen Rechts­fragen auf die zitierte Rechtsprechung des Ver­waltungs­gerichtshofes und des Gerichts­hofes der Europäischen…

…1 UStG müssen Rechnungen nachfolgenden Inhalt aufweisen: 1) Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmens 2) Name und Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistungen 3) die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder Art und Umfang der…