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BFG RV/4200103/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200104/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200105/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200098/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200107/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200099/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200100/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200101/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200102/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200108/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200109/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200110/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200111/2013Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.07.2014

…das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages. Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in…

BFG RV/4200152/2013Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art 244 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.06.2014

…gegen den abweisenden Aussetzungsbescheid eine Berufung einlegte. Darin wird die Behauptung aufgestellt, es würden "zumindest Anhaltspunkte" für einen unersetzbaren Schaden vorliegen. Erstmals wird auch die Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung in Zweifel gezogen, da in der Hauptsache sowohl die Belastungen als auch die Wertberechnungen bekämpft würden…

BFG RV/5200088/2014Keine Aussetzung der Vollziehung wegen nicht berechtigter Verwendung eines PKW in vorübergehender Verwendung zum eigenen Gebrauch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.02.2016

…Bezahlung eines Betrages von € 10.209,53 für einen Privatmann, wie ihn, mit unersetzbaren Schäden verbunden sei. Die Vorschreibung einer Sicherheitsleistung für die Aussetzung der Einfuhrabgabe würde aufgrund seiner finanziellen Lage zu ernsthaften Schwierigkeiten führen, weshalb keine Sicherheitsleistung gefordert werden dürfe. Der Bf hat…

BFG RV/4200285/2011Rechtliches Schicksal eines Aussetzungsantrags nach Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.11.2015

…27.07.2011 wies die belangte Behörde den Antrag mit der Begründung ab, man habe weder begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung noch seien Anhaltspunkte für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens gegeben. Hinsichtlich der vorliegenden Ermittlungsergebnisse wird auf die Berufungsvorentscheidung vom selben Tag…

BFG RV/5200027/2016Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.08.2020

…Die Zollbehörden setzen jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Nach Art. 245 ZK werden die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens von den Mitgliedstaaten erlassen…

BFG RV/7200070/2018Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2020

…Art. 45 Abs. 2 UZK jedoch die Vollziehung der Entscheidung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Nach Art. 44 Abs. 4 UZK bestimmt nationales Recht das Rechtsbehelfsverfahren…

BFG RV/7200005/2016Aussetzung der Vollziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2019

…Begründung abgewiesen, dass keine begründeten Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung vorliegen würden und vom Bf. kein Nachweis für das Entstehen eines unersetzbaren Schadens erbracht worden sei. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 25. August…

BFG RV/7200152/2016Abweisung des Aussetzungsantrages nach der Entscheidung in der Hauptsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.11.2019

…Abs.2 leg. cit. setzen die Zollbehörden die Vollziehung ganz oder teilweise aus, wenn sie begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung haben oder wenn dem Beteiligten ein unersetzbarer Schaden entstehen könnte. Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe…