…Ro 2021/15/0026). Aus einem nicht umgesetzten Vertragsentwurf kann sich keine genügende Deutlichkeit einer allenfalls mündlichen Vereinbarung ergeben (auch wenn eine Schenkung mit Vereinbarung eines Vorbehaltsfruchtgenussrechts zwischen Eltern und Kindern nicht ungewöhnlich ist - vgl VwGH 24.11.1982, 81/13/0021). Im Schreiben vom…

…Sanierung 2005 50% | -2.600,00 | ergibt daher | 73.900,00 | - Buchwert 31.12.2000 | 54.721,32 | Entnahmegewinn daher | 19.178,68 - Der Parteiwille des Schenkungsvertrages und auch dessen tatsächliche Ausgestaltung sei auf einen Vorbehaltsfruchtgenuss gerichtet gewesen…

…Bf*** und im Falle seines Ablebens Frau ***B***, geboren am ***xx***, das lebenslange und unentgeltliche Vorbehaltsfruchtgenussrecht beziehungsweise Fruchtgenussrecht ob der ihr aufgrund dieses Vertrages gehörigen, im Punkt Erstens näher bezeichneten Liegenschaften ein. Klarstellend wird festgehalten, dass das Fruchtgenussrecht zu Lebzeiten von Herrn ***Bf*** von diesem…

…noch nicht eingetreten. Der Verwaltungsgerichthof vertritt bei unentgeltlicher Einräumung des Fruchtgenussrechts die Meinung, dass dem Fruchtnießer keine AfA zusteht, weil ihn der Wertverzehr des Fruchtgenussobjektes nicht trifft (VwGH 29.6.1982, 82/14/0054). Gleiche Grundsätze sollen für den Vorbehaltsfruchtgenuss gelten (VwGH 6.11.91…

…| Einkommensteuererklärung | 2018 | Einnahmen | 14.727,24 | Absetzung für Abnutzung | -2.931,27 | Zahlung für Substanzabgeltung bei Vorbehaltsfruchtgenuss | -9.800,00 | Fremdfinanzierungskosten | -1.661,26 | Übrige Werbungskosten | -4.337,71 | Einkünfte aus V…

…aus dem EStR-Wartungserlass 2011). Ohne Bedeutung wird dabei sein ob es sich um die entgeltliche Übertragung eines Vorbehaltsfruchtgenusses (dieser Fall liegt dem erwähnten VwGH – Erkenntnis zu Grunde) oder aber, wie im gegenständlichen Fall, um die Ablöse eines unentgeltlich erworbenen Zuwendungsfruchtgenusses durch einen Dritten handelt…

…Rechtsgeschäfte abgeschlossen. Zum einen haben die Übergabsverträge die Übergabe von Liegenschaftsanteilen gegen Einräumung des (unentgeltlichen) Vorbehaltsfruchtgenussrechtes zum Gegenstand und zum anderen den Vorbehalt leistete die Übergeberin zusätzlich die Zahlung der Substanzabgeltung in der Höhe der Afa und auf das jeweilige Vertragsobjekt anfallende Aufwendungen. Aufwendungen, die…

…von Reparaturen allein führe noch nicht zu einem wirtschaftlichen Eigentum. Gegen die Stellung als wirtschaftlicher Eigentümer der Bf. würden einerseits die fehlende Vereinbarung hinsichtlich Chancen und Risiken bei Wertveränderungen des Grundstückes sprechen und andererseits die Bestellung eines unentgeltlichen Vorbehaltsfruchtgenusses. Die Bf. stellte daraufhin am 7…

…fernere Lebensdauer die Einräumung des nachstehenden Vorbehaltsfruchtgenussrechtes hiemit aus, zu welcher Duldung und Leistung sich die Übernehmerin hiemit für sich persönlich sowie für ihre Erben und Rechtsnachfolger im Besitze des Vertragsobjektes verpflichten, und zwar: Das lebenslängliche, unentgeltliche und höchstpersönliche Vorbehaltsfruchtgenussrecht im Sinne der Paragraphe 509…

…seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Der Geschenkgeber habe sich das unentgeltliche Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand zurückbehalten. Es sei daher an den Bf.-ohne jeden Zweifel- ein "fruchtgenussentkleidetes" Eigentumsrecht übertragen worden. Der Bf. habe somit…

…seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Der Geschenkgeber habe sich das unentgeltliche Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand zurückbehalten. Es sei daher an den Bf.-ohne jeden Zweifel- ein "fruchtgenussentkleidetes" Eigentumsrecht übertragen worden. Der Bf. habe somit…

…seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Der Geschenkgeber habe sich das unentgeltliche Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand zurückbehalten. Es sei daher an den Bf.-ohne jeden Zweifel- ein "fruchtgenussentkleidetes" Eigentumsrecht übertragen worden. Der Bf. habe somit…

…seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Der Geschenkgeber habe sich das unentgeltliche Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand zurückbehalten. Es sei daher an den Bf.-ohne jeden Zweifel- ein "fruchtgenussentkleidetes" Eigentumsrecht übertragen worden. Der Bf. habe somit…

…seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht Beschwerde. Er beantragte die Aufhebung des bekämpften Bescheides, im Wesentlichen mit folgender Begründung: Der Geschenkgeber habe sich das unentgeltliche Fruchtgenussrecht am Schenkungsgegenstand zurückbehalten. Es sei daher an den Bf.-ohne jeden Zweifel- ein "fruchtgenussentkleidetes" Eigentumsrecht übertragen worden. Der Bf. habe somit…

…zu Recht erfolgt ist. Mit Übergabsverträgen vom 17.12.2015 und 21.9.2016 übergab der Bf seinen Kindern und seiner Nichte Anteile an Liegenschaften. Als Entgelt wurde unter Pkt „Zweitens: Gegenleistungen Vorbehaltsfruchtgenuss“ in allen drei Verträgen jeweils das lebenslängliche, unentgeltliche und ausschließliche Fruchtgenussrecht iSd …

…zu Recht erfolgt ist. Mit Übergabsverträgen vom 17.12.2015 und 21.9.2016 übergab die Bf ihren Kindern und ihren Nichten Anteile an Liegenschaften. Als Entgelt wurde unter Pkt „Zweitens: Gegenleistungen Vorbehaltsfruchtgenuss“ in allen drei Verträgen jeweils das lebenslängliche, unentgeltliche und ausschließliche Fruchtgenussrecht iSd …

…Verkehrsteuern und Glücksspiel mit gesonderter Begründung, die im Wesentlichen folgende Argumente enthielt: Neben der Schenkung der Liegenschaft gegen Einräumung des Vorbehaltsfruchtgenussrechtes habe sich der Vater (Geschenkgeber) der Bf auch verpflichtet, zusätzlich zur Zahlung eines jährlichen Betrages in Höhe der Abschreibung für Abnutzung (Gebäude-AfA) als…

…16.09.2015 sei die Liegenschaft mittels Schenkungsvertrages an den Sohn des Bf. übertragen worden. Im Zuge des Schenkungsvertrages sei im Notariatsakt das unentgeltliche Fruchtgenussrecht zugesagt worden. Im Jahr 2016 seien dann nur noch kleinere Arbeiten (Heizung, Elektroarbeiten, Fassade für den "Altbestand" etc.) vorgenommen worden…

…10.09.2012. Kosten für eine Fremdfinanzierung fielen nicht an. Dies ergibt sich aus den vorgelegten Unterlagen im Verwaltungsverfahren. Mit Vereinbarung vom 10.12.2013 räumte der Ehegatte der BF unentgeltlich und auf unbestimmte Dauer das Fruchtgenussrecht an dieser Wohnung ein. Festgehalten wurde, dass zwischen…

…eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Werden bei einer Grundstücksschenkung mit gleichzeitiger Vereinbarung Vorbehaltsfruchtgenussrecht gegen "AfA-Miete"/Substanzabgeltung zwei Rechtsgeschäfte abgeschlossen, nämlich ein der Grunderwerbsteuer unterliegender Grundstückserwerb und eine entgeltliche Dienstbarkeitseinräumung, die …