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BFG RV/7101158/2020GrESt - Besteuerung der Option als grunderwerbsteuerlicher Ersatztatbestand - Besteuerung der Option zwischen letztem Optionsveräußerer und Optionserwerber (= Liegenschaftserwerber)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2022

…die Übertragung des Optionsrechtes an den zukünftigen Liegenschaftskäufer und dessen Ausübung der Option sei der Erwerbsvorgang des § 1 Abs. 1 Z 4 GrEStG zwischen den Vertragsparteien des ursprünglichen Optionsvertrages verwirklicht und sei die Grunderwerbsteuer gegenüber der beschwerdeführenden Partei festzusetzen. Es liege ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang vor…

BFG RV/7100380/2020Bewertung von LuF Grundstücken nach dem gemeinen Wert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.07.2021

…von drei EZ, KG **3**. Es liegt ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang außerhalb vom UmgrStG vor und die Steuer ist vom Grundstückswert bzw. gemeinen Wert zu berechnen. Unter Zugrundelegung der Feststellungen der Einheitsbewertung war für die im Grundvermögen bewerteten Teile des eingebrachten Vermögens der Grundstückswert (GW - § 4…

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…dass zum damaligen Zeitpunkt eine Auseinandersetzung mit diesem Thema erfolgt sei und der Schluss gezogen worden sei, dass eine Versorgungsrente und somit ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorgelegen habe. Sich bei der Veräußerung der wesentlichen Beteiligung im Jahr 2007 neuerlich mit diesem Sachverhalt auseinanderzusetzen und jetzt zur…

BFG RV/2100630/2022Fruchtgenussrecht nicht Teil der Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2024

…44; berechnet auf Grundlage des Pauschalwertmodells gemäß § 2 Grundstückswertverordnung - zum Grundstückswert des Trennstückes "3" siehe die Beilage zu diesem Erkenntnis). Da ein unentgeltlicher Erwerbsvorgang vorliegt, beträgt die Steuer 0,5% der Bemessungsgrundlage: EUR 29.929,44 x 0,5% ergibt EUR 149,65. 3.2…

BFG RV/7100088/2023Selbstberechnung der GrESt ohne Bekanntgabe eines Zugriffscodes für die Kaufvertragsurkunde - Grundbuchsabfrage und Einsicht in die Urkundensammlung durch das FA als neue Tatsachen iSd § 201 Abs. 2 Z 3 iVm § 303 Abs. 1 lit b BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…Bf*** abgeschlossen. Gemäß § 7(1) GrEStG gilt ein Erwerb dann als unentgeltlich, wenn er unter den in§ 26a Abs. 1 Z 1 des Gerichtsgebührengesetzes angeführten Personenkreis abgeschlossen ist. Der begünstigte Steuersatz ist nur auf Erwerbsvorgänge anwendbar, die zwischen natürlichen Personen stattfinden. Das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem…

BFG RV/5100390/2024Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.10.2024

…Beschwerde erhoben und vorgebracht, hinsichtlich der land- und forstwirtschaftlichen Grundstücke und der landwirtschaftlich genutzten Gebäudeteile sei der einfache Einheitswert als Bemessungsgrundlage heranzuziehen. Es handle sich tatsächlich um einen unentgeltlichen Erwerb von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken im "begünstigten Personenkreis" des § 26a GGG. Die beschwerdeführende Partei sei…

BFG RV/5100781/2020Unentgeltlicher Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke nach Verlust der Eigenschaft als Stiefkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2021

…angeführten Personenkreis gilt als unentgeltlich. d) Liegt eine Gegenleistung vor und ist ihre Höhe nicht zu ermitteln, gilt der Erwerbsvorgang als teilentgeltlich, wobei die Gegenleistung in Höhe von 50% des Grundstückswertes angenommen wird. 2. a) Die Steuer beträgt beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken - für die…

BFG RV/5100426/2022Keine Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges bei Verzicht zugunsten der Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…3(1)2 GrEStG angewendet. Die Steuerbefreiung gemäß §3(1)2a GrEStG ist bei Übergabe von land- und forstwirtschaftlichen Vermögen nur bei unentgeltlichen Erwerben (Gegenleistung geringer als der EW) zulässig. Für die Übergabe von sonstigen Grundvermögen (Einfamilienhaus) ist die Befreiung nicht vorgesehen. § 17 GrEStG: Mit…

BFG RV/7101274/2014Festsetzung der Grunderwerbsteuer bei unentgeltlicher Übertragung von Miteigentumsanteilen zwecks Anpassung der Mindestanteile an neue Nutzwertfeststellung nach Durchführung von Umbauarbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.07.2015

…beiden Vertragsparteien bekannten Vertragsbestimmungen in grundbuchsfähiger Form zu unterfertigen und eine allenfalls erforderliche Anteilsberichtigung in Ansehung ihrer vorstehend schätzungsweise festgestellten Miteigentumsanteile unentgeltlich vorzunehmen. Die verkaufende Partei stimmt der Errichtung von Balkonen durch die kaufende Partei oberhalb des ersten Stockwerkes ausdrücklich zu. … Für diesen Rechtsvorgang…

BFG RV/5100425/20221. Entstehen der Steuerschuld 2. Rückgängigmachung des Erwerbsvorganges 3. Betriebsfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2022

…) sein. Bei der Bestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 handelt es sich um einen betriebsbezogenen Freibetrag für Erwerbsvorgänge innerhalb des begünstigten Personenkreises. Begünstigt sind unentgeltliche Erwerbe von Vermögen gemäß lit. a [hier: Betrieb, der der Erzielung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…sobald der unterhaltsberechtigte Ehepartner eine neue Ehe eingeht. (6) Zukünftige Erwerbe entgeltlicher oder unentgeltlicher (von Todes wegen oder unter Lebenden) Natur sind ebenso wenig zur Berechnung des Unterhaltsanspruches heranzuziehen wie die Substanz des dem jeweiligen Vertragspartner heute oder in Zukunft gehörenden Vermögens oder persönliche Ersparnisse…

BFG RV/7104016/2023Anwendbarkeit der Befreiung nach § 3 Abs. 1 Z 3 GrEStG beim Erwerb durch eine anerkannte Kirche vor der Novellierung durch BGBl. I Nr. 110/2023
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2024

…1 Z 3 GrEStG befreiter Erwerbsvorgang vorliege, weil ein unentgeltlicher Erwerb durch eine anerkannte Kirche oder Religionsgesellschaft selbst erfolgt sei. Beweiserhebung durch das BFG Von der zuständigen Richterin des BFG wurde zunächst Beweis erhoben durch Einsicht in die vom FA elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes…

BFG RV/1100359/2019Die Rechtskraft einer Planbescheinigung gemäß § 39 Vermessungsgesetz ist für die Entstehung der Grunderwerbsteuerschuld nicht notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…0,5 % der Bemessungsgrundlage von € 73.188,-) festzusetzen, weil ein unentgeltlicher Erwerb iSd § 7 Abs 2 lit a) GrEStG in der Fassung BGBl I Nr 118/2015 und kein Erwerbsvorgang nach § 7 Abs 1 Z 3 GrEStG in der Fassung BGBl I Nr 118…

BFG RV/1100357/2019Die Rechtskraft einer Planbescheinigung gemäß § 39 Vermessungsgesetz ist für das Entstehen der Grunderwerbsteuerschuld nicht notwendig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.05.2020

…0,5 % der Bemessungsgrundlage von € 73.188,-) festzusetzen, weil ein unentgeltlicher Erwerb iSd § 7 Abs 2 lit a) GrEStG in der Fassung BGBl I Nr 118/2015 und kein Erwerbsvorgang nach § 7 Abs 1 Z 3 GrEStG in der Fassung BGBl I Nr 118…

BFG RV/7105511/2019Gegenstand und Nachtrag zu einer Schenkung iZm Grunderwerbsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.08.2023

…Darüber hinaus ist gemäß § 7 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG 1987 bei unentgeltlichen Erwerben der Stufentarif heranzuziehen. Nach der Übergangsbestimmung des § 18 Abs 2p GrEStG 1987 sind die den streitgegenständlichen Fall betreffenden Neuregelungen auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach dem 31.12.2015 verwirklicht…

BFG RV/5100292/2022Berechnung der GrESt bei einem Zusammentreffen von vertikalen und horizontalen Zusammenrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.12.2022

…Steuerreform 2015/2016, Bodis/Fiala/Lattner, Seite 97, 3.1.7. Zusammenrechnung "Wird die Steuer für einen Erwerbsvorgang (weil unentgeltlich oder hinsichtlich des unentgeltlichen Teiles bei teilentgeltlichen Erwerben) nach dem Stufentarif berechnet, sieht § 7 Abs. 1 Z 2 lit. a GrEStG 1987 zwei Arten von…

BFG RV/7102501/2020Mindestbemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Grundstückstausch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…angeführten Personenkreis gilt als unentgeltlich. d) Liegt eine Gegenleistung vor und ist ihre Höhe nicht zu ermitteln, gilt der Erwerbsvorgang als teilentgeltlich, wobei die Gegenleistung in Höhe von 50% des Grundstückswertes angenommen wird. 2. a) Die Steuer beträgt beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken - für die…

BFG RV/7102500/2020Bemessung der Grunderwerbsteuer von dem als Mindestbemessungsgrundlage ausgestalteten Grundstückswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.12.2021

…angeführten Personenkreis gilt als unentgeltlich. d) Liegt eine Gegenleistung vor und ist ihre Höhe nicht zu ermitteln, gilt der Erwerbsvorgang als teilentgeltlich, wobei die Gegenleistung in Höhe von 50% des Grundstückswertes angenommen wird. 2. a) Die Steuer beträgt beim unentgeltlichen Erwerb von Grundstücken - für die…

BFG RV/2100714/2015Erwerb zweier Betriebe mit Betriebsliegenschaften und einer privaten Liegenschaft im Juli 2014 (Rechtslage BGBL. I Nr. 36/2014)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2020

…Weiters wird festgehalten, dass ein unentgeltliches Rechtsgeschäft vorliege und die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 2 GrEStG in Anspruch genommen werde. Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 28.11.2014 wurde für diesen Erwerbsvorgang die Grunderwerbsteuer in Höhe von 6.301,23 € vorgeschrieben. Die steuerpflichtige Bemessungsgrundlage…

BFG RV/5100110/2012Nutzungsüberlassung einer Luxusimmobilie durch eine Stiftung an den Stifter über dazwischen geschaltete Tochtergesellschaften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2016Teil 7/9

… Mayr, Steuerreform 2015, Änderungen im UStG im Überblick, RdW 2015, 456). Die schwierige Unterscheidung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Leistung insbesondere bei besonders günstigen Konditionen, lösen Ruppe/Achatz (Ruppe/Achatz, UStG 4, § 3 Rz 198) folgendermaßen: "Nicht jede Gegenleistung führt zur Entgeltlichkeit der Leistung; maßgeblich ist…